Politik | Einwanderungspolitik

Hilferuf an die Flüchtlingspolitik

10 Einwanderer nähen sich den Mund zu, mit Behelfswerkzeugen, um auf ihre miserable Lage aufmerksam zumachen. Der PD-Abgeordnete Khalid Chaouki zieht aus Protest gegen die untätige Einwanderungspolitik in das Auffanglager von Lampedusa.

Mit dem Draht aus einem Einwegfeuerzeug und dem gezogenen Faden aus einer Decke nähten sich zehn junge Männer ihre Münder zu. Einer von ihnen hätte heute in seine Heimat, nach Marokko abgeschoben werden sollen. Auf diese Weise wollten die maghrebinischen Einwanderer auf ihre aussichtslose Situation als Flüchtlinge aufmerksam machen, die ohne gültige Papiere im Auffanglager "Ponta Galeria" nahe bei Rom ausharren müssen. Der "fatto quotidiano" schreibt:

Sono stati soccorsi dal medico e non sono state necessarie ulteriori cure in ospedale. I dieci, da mezzogiorno di sabato 21 dicembre hanno iniziato anche a rifiutare il cibo. L’avvocato Salvatore Fachile, che difende alcuni dei migranti trattenuti nel centro, riferisce che solo due sarebbero ex detenuti, mentre gli altri otto sarebbero semplici richiedenti asilo, sbarcati a Lampedusa e la cui richiesta sarebbe stata rapidamente respinta. Sono transitati da un altro Cie per poi essere portati a Ponte Galeria ed essere rimpatriati. ”Sono sconvolto, non ho mai visto una cosa del genere”. Queste le parole del vicesindaco di Roma, Luigi Nieri, che oggi ha visitato il centro.

90 Personen befinden sich derzeit im Auffanglager, das nahe dem Flughafen Fiumicino gebaut wurde, um die Abschiebung zu erleichtern. Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz Bossi-Fini werden jene Flüchtlinge, die von der Polizei ohne Papiere aufgegriffen werden, in diesen Auffanglagern untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert. Migranten können bis zu 18 Monate in einem Auffanglager festgehalten und danach ausgewiesen werden. 

Politische Absichtserklärungen als Reaktion auf die Hilferufe der Flüchtlinge fehlen nicht, wie die "Stampa" berichtet:

«La loro protesta ci impone con forza di riaprire il dibattito nazionale su questi luoghi disumani e su una legge, la Bossi-Fini, che equipara a criminali chi fugge da guerre, violenze e povertà - dice con forza il sindaco della Capitale, Ignazio Marino -. Non possiamo, e non vogliamo abituarci alle tragedie. Dobbiamo, al contrario, impegnarci tutti contro l’indifferenza». 

Auch Integrationsministerin Cecile Kyenge pocht einmal mehr auf eine rasche Revidierung der italienischen Einwanderungsgesetze. Man könne die zunehmende Verzweiflung nicht ignorieren. In dieselbe Kerbe schlägt Ministerpräsident Enrico Letta. Ob es bei den Absichtserklärungen bleibt, wird man sehen, indes hat ein anderer Politiker, der PD-Abgeordnete Khalid Chaouki ein starkes Zeichen gesetzt. Er ist am Sonntag, 22. Dezember, in ein Flüchtlingsauffanglager der Insel Lampedusa gezogen, um so seine Solidarität mit den Flüchtlingen zu signalisieren. Er erklärt im Repubblica-Video, wieso er das tut.