Freiheitliche: Pius Leitner zieht in Europawahlkampf
Nach der schweren Entscheidung über eine Kandidatur bei den Europawahlen haben die Freiheitlichen nun auch ihren Kandidaten: Fraktionsvorsitzender Pius Leitner wird auf der gemeinsamen Liste mit der Lega Nord im Wahlkreis Nordost den schwierigen Kampf um einen Sitz in Straßburg aufnehmen. Damit ist die Lösung am Tisch, die bereits seit langem im Raum stand – und die nicht zuletzt mit Verweis auf den aktuellen Rentenskandal zumindest medial mehrmals verworfen worden war. „Es ist sicher eine Herausforderung“, meinte Parteichefin Ulli Mair, „ doch ich traue mich als Obfrau zu sagen, dass Pius Leitner der beste Kandidat dafür ist.“
Also Flucht nach vorne – oder besser nach Straßburg, nachdem es in den heimatlichen Gefilden immer ungemütlicher wird? „In der aktuellen Phase ist der Rentenskandal ohnehin Thema – egal was man tut“, sagt der Spitzenkandidat selbst. Seine Entscheidung: Die Sache offensiv angehen statt verstecken. Anlass genug gebe derzeitige Zustand der Europäischen Union: Vom Verhalten der EU auf der Krim bis hin zur aktuellen Vorherrschaft der Nationalstaaten. Vergessen die Idee eines Europas der Regionen, vergessen die Bedürfnisse der Menschen – so der Tenor von Leitners erster Wahlkampfrede. Obwohl der nunmehrige Europa-Kandidat der Freiheitlichen selbst einräumt, dass der Spielraum für Veränderung in Straßburg beschränkt sei, sei es wichtig, sich mit anderen europäischen Kräften zu verbünden, die nun eine Gegenbewegung einleiten wollen.
Allianz mit Le Pen und Wilders?
Von festen Allianzen mit Kräften wie Marine Le Pen oder Geert Wilders wollen Südtirols Blaue zwar nichts wissen. Das sei Sache der Lega Nord, mit der die Freiheitlichen lediglich ein technisches Wahlbündnis im Wahlkreis Nord-Ost hätten, wehrt Obfrau Mair ab. Doch zumindest eine teilweise Zusammenarbeit mit anderen Euro-Skeptikern könne laut Pius Leitner durchaus sinnvoll sein. Den Beweis dafür liefert bereits das Bündnis mit der Lega: Diese verpflichte sich nun auch in einem Pakt, die Idee des Südtiroler Freistaates mitzutragen – die damit auch im römischen Parlament Fürsprecher habe.
Erster Ansprechpartner unter der Euro-Skeptikern blieben aber die österreichischen Freiheitlichen, so Leitner. Mit einer Abschaffung des Euro kann er sich allerdings nicht identifizieren. „Doch zum Beispiel die Teilung in einen Nord- und Süd-Euro könnte durchaus Sinn machen.“
20.000 Stimmen als Hürde
Vor der Umsetzung solcher Visionen muss Pius Leitner nun allerdings gewählt werden. Wie groß seine Chancen auf der gemeinsamen Liste mit der Lega Nord im Wahlkreis Nord-Ost sind, konnte der Freiheitliche Fraktionschef selbst nicht spezifizieren. „Ich bin kein Wahlarithmetiker“, meint er, „aber im Gegensatz zu mancher Parlamentswahlen kann ich sagen, dass diesmal reale Chancen bestehen“. Primär ist sein möglicher Sitz im EU-Parlament vom Erreichen der Vier-Prozent-Hürde der Lega auf nationaler Ebene abhängig. Danach entscheiden die Vorzugsstimmen, wer den oder die Lega-Sitze in Straßburg besetzen darf. Im Gegensatz zur SVP, die dank des Bündnisses mit dem PD bei Erreichen von 50.000 Stimmen einen garantierten Sitz habe, so Leitner.
Zumindest einen Maßstab gab Roland Tinkhauser auch für Leitner vor: Auf Basis der vergangenen Wahlen werde er knapp über 20.000 Vorzugsstimmen brauchen. Knapp über 80.000 konnte Herbert Dofmann 2009 auf sich vereinen. Zumindest laut Kalkül der Freiheitlichen gäbe es also therotisch ausreichend Raum für beide Südtiroler Kandidaten. Was die Wähler allerdings in der Praxis tun, war wohl noch nie so offen wie bei diesen EU-Wahlen.