Politik | Neue Regierung

Renzi kann nun durchstarten

Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer Matteo Renzi ihr Vertrauen ausgesprochen. 378 Abgeordnete stimmten für Ja, 200 mit Nein. Auch der langjährige PD-Chef Pierluigi Bersani war bei der Abstimmung dabei, Letta würdigte Renzi keines Blickes.

378 Abgeordnete stimmten für Matteo Renzi, das ist eine Stimme weniger als Enrico Letta bei seiner Vertrauensabstimmung am 11. Dezember 2012 von den Parlamentariern erhielt. 220 hingegen stimmten gegen Matteo Renzi, vor allem aus den Reihen des Movimento 5 Stelle und von Forza Italia kommen die Kritiker. Die Debatte nach der Regierungserklärung dauerte Stunden, in denen ein sichtlich nervöser Renzi twitterte und sein Tablet bzw. Smartphone bediente, schreibt die Tageszeitung Dolomiten. 

Matteo Renzi sprach in seiner Rede vom Ende einer "Alibi-Politik", seine Regierung müsse das Ruder herumreißen, es gebe keine andere Chance mehr für Italien. Doch sei sein Wille zu regieren nicht ein rein mutwilliger Akt, sondern ein Zeichen von pragmatischem Realismus, schreibt der Corriere della Sera. 

 «Non bastano le riforme costituzionali o elettorali: esiste un’esigenza drammatica, che è quella occupazionale». E poi la conclusione: «Fuori da qui la gente si aspetta che la politica non sia un fiume di parole vuote»

Matteo Renzi will sofort mit der Regierungsarbeit beginnen, berichtet auch der Alto Adige: So sollen Schule und Bildung an erster Stelle stehen, vor allem in Schulgebäude will der Neo-Premier investieren, denn viel zu lange habe man zugewartet und die Gebäude verfallen lassen bzw. nicht den normierten Sicherheitsbestimmungen angepasst. Laut Legambiente sind 37 Prozent der italienischen Schulgebäude in baufälligem Zustand. Am heutigen Mittwoch will Renzi eine Schule in Treviso besuchen, überhaupt soll künftighin jeder Mittwoch für Schulbesuche reserviert sein.

Ex-PD-Chef Pierluigi Bersani zeigte sich erstmals nach seiner Krankheit wieder in der Abgeordnetenkammer und wurde von Matteo Renzi umarmt; Ex-Premier Enrico Letta jedoch würdigte Renzi keines Blickes und erwähnte ihn auch nicht in seiner Ansprache an die Kammerabgeordneten. Die Parteikollegen, die Letta vor kurzer Zeit gegen Renzi ausgetauscht hatten, applaudierten dem Ex-Premier lange und warmherzig. 

Offene Kritik kam von den Bänken der Movimento-5-Stelle-Abgeordneten: Renzis "Zeit der Wende" sei lediglich der letzte Versuch der politischen Kaste, sich vor dem Niedergang zu retten. Noch dazu sei Renzi gar nicht berechtigt, das Land zu führen, da er weder dem Parlament angehört, noch demokratisch gewählt sei.