Das Referendum ist tot, es lebe die Bürgerbefragung – oder gar eine von den Projektwerbern bezahlte Umfrage?  Auch beim jüngsten Vorschlag zur Requalifizierung des Bozner Busbahnhofsareals wird am bisherigen Zick-Zack-Kurs festgehalten. Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Idee einer Volksbefragung zum Bozner Großprojekt medial lanciert wurde, da wurde sie in der Mittwoch-Ausgabe des Alto Adige auch schon wieder begraben. „Spagnolli si arrende: niente referendum“, so die Schlagzeile, unter der Bozens Bürgermeister erklärt, warum es sich doch nicht lohnt, 500.000 Euro in ein Referendum zu Projektvorschlägen von Renè Benko, der Erlebniskaufhaus GmbH oder etwaiger anderer Bewerber zu stecken. Die „vox populi“ habe sich klar dagegen ausgesprochen, so Luigi Spagnolli. Anders gesagt: Die große Mehrheit der BoznerInnen wolle kein Referndum. Deshalb: Basta, discorso chiuso.

Aufs neue eröffnet wurde er dann allerdings bereits am Mittwoch Nachmittag von seinem Stellvertreter. „Ich kann sagen, dass ich von sehr vielen BürgerInnen sehr positiv auf eine Befragung angesprochen wurde“, versichert Vize-Bürgermeister Klaus Ladinser auf Nachfrage. Da es das Schicksal so wollte, dass der Bürgermeister am Mittwoch in Rom weilte,  bekam er nach der Stadtratssitzung gleich die Gelegenheit, seine auch unter anderen Aspekten unterschiedliche Sicht der Dinge vor versammelter Presse darzulegen.

Schnelle Wiederauferstehung 

Die klärte er erst einmal  über die kleinen, aber feinen Unterschiede zwischen den Instrumenten der Direkte Demokratie auf: Statt eines bindenden Referendums sei immer nur eine weit unverbindlichere Bürgerbefragung zur Diskussion gestanden. Ein Instrument, das erlaube, die Stimmung und Positionen unter der Bevölkerung einzufangen. Und: Während Bürgermeister Spagnolli immer präzisiert hatte, dass die BürgerInnen zu einem bereits vorab ausgewählten Projekt befragt werden sollten, lies Ladinser auch dies offen: „Ich persönlich würde im Stadtrat die technischen Kriterien festlegen, um den BürgerInnen dann alle Projekte vorzulegen, die sie erfüllen, “ Die Befürchtung, dass Renè Benko und sein fleißiges PR-Team in solch einem Fall die Nase vorne haben, teilt Ladinser keineswegs: „Ich glaube, dass die Bürger vor allem im urbanen Raum weit reifer sind, als wir alle meinen, und sich eine eigene Meinung bilden können.“   

Auf den Punkt gebracht: Zumindest für den Vize-Bürgermeister ist eine Bürgerbefragung noch lange nicht vom Tisch. „Es wird nun Entscheidung des Stadtrats sein, ob er diese aus zusätzliches Entscheidungskriterium heranziehen will“, so Klaus Ladinser. An Diskussionsstoff wird es dort also weiterhin nicht mangeln. Auch weil Bürgermeister Spagnolli im Alto Adige bereits die nächste Idee lancierte, um die wahrhaft schwierige Entscheidung zu erleichtern: ein bei einem unabhängigen Institut in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zum Siegerprojekt. Die allerdings müsse dann von den Projektwerbern selbst gezahlt werden.