Politik | Innichen

Entzug unterm Edelweiß

Weil sich Arnold Wisthaler nicht zwischen Vizebürgermeister-Amt und SVP entscheiden wollte, hat ihm die Partei für drei Jahre die Mitgliedschaft entzogen.
Edelweiß
Foto: Südtirolfoto/Othmar Seehauser

Für Arnold Wisthaler waren es keine leichten Tage. Ende August vergangenen Jahres beschließt seine Partei, die Innichner SVP, nach drei Jahren das Regierungsbündnis mit der Bürgerliste von Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann zu verlassen. Wisthaler, damals Referent für Land- und Forstwirtschaft, Energie und Straßenwesen, stimmt nicht dafür.

Einen Monat später findet eine Bürgerversammlung statt, bei der Rosmarie Burgmann verkündet: Sie will weitermachen. Auch Arnold Wisthaler ist an jenem Abend vor Ort. “Die Leute wollen, dass gearbeitet wird”, sagt er. Deshalb wolle er auch am Bündnis festhalten und sich der Entscheidung seiner Partei widersetzen: “Ich werde weiterarbeiten.” Für seine Treue gibt es an jenem Abend viel Applaus. Später wird Wisthaler von Bürgermeisterin Burgmann mit dem Posten des Vizebürgermeisters belohnt – das Amt hatte von 2015 bis 2018 Simone Wasserer inne.
Zugleich aber will der treue SVP-ler aus Vierschach seiner Partei nicht den Rücken kehren: “Ich werde die SVP nicht verlassen. Wenn ich bleiben darf, dann bleibe ich.

Jetzt hat die Partei ein Machtwort gesprochen: “Arnold Wisthaler wird für drei Jahre die Mitgliedschaft der Südtiroler Volkspartei entzogen.” Die Meldung kommt am Montagabend aus der Parteizentrale in der Bozner Brennerstraße. Einstimmig sei die Entscheidung der Parteileitung über den Ausschluss gefallen, heißt es. Als Begründung führt die SVP-Leitung die Tatsache an, dass Wisthaler “politische Beschlüsse der SVP-Ortsgruppe Innichen missachtet” habe.

Weil er sein Amt als Gemeindereferent nicht zurückgelegt und sich gar zum Vizebürgermeister hat ernennen lassen, stelle Wisthaler die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer: “Wenn Beschlüsse nicht eingehalten werden, gibt die Partei kein gutes Bild ab. Nichts tun, hätte bedeutet, es wäre uns egal.” Am Montag war Wisthaler der Sitzung der SVP-Parteileitung in Bozen telefonisch zugeschaltet. Dabei habe er klargestellt, dass er Vizebürgermeister bleiben will – wie bereits zuvor in mehreren Gesprächen mit dem Pusterer SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder. Der stellte Wisthaler vor die Wahl: Entweder das Amt im Gemeindeausschuss oder die Parteimitgliedschaft. Beides gehe nicht, betont Durnwalder in der Dienstagsausgabe der Dolomiten: “Wenn es Schule macht, sich an eindeutige Beschlüsse der Partei nicht zu halten, sind wir im Wilden Westen.”

Der letzte Ausschluss aus der SVP war übrigens jener von Anna Pittarelli. Die Bozner Benko-Befürworterin hatte als SVP-Gemeinderätin im Juni 2015 mit ihrem Nein zur neuen Stadtregierung von Luigi Spagnolli eine Gemeindekrise verursacht. Anfang Juli 2015 wurde Pitarelli für drei Jahre aus der Partei ausgeschlossen. Heute arbeitet sie – nach einer Kandidatur mit einer eigenen Liste bei den Gemeindewahlen 2016 in Bozen und einem glücklosen Antreten für die Freiheitlichen bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst – für den Lega-Landesrat Massimo Bessone.