Südtirolautonomie: Zwei (?) Helden auf der Zielgeraden
Die Nacht war lang, der Schlaf kurz. "Viel Arbeit, und viel Erfolg", so beschreibt es Senator Hans Berger. Doch ein gelungener Wurf entschädigt für Vieles. Gegen drei Uhr früh wurde der Entwurf des Haushaltsgesetzes verabschiedet. Den Passus, der Südtirol interessiert und Herzen höher schlägen lässt, bezeichnet Berger als "historischen Schritt." Alle Lokalsteuern kann das Land mit Februar 2014 selbst verwalten, das Autonomiestatut wird abgeändert. "Das von der SVP gesteckte Ziel, die Autonomie auszubauen, die Autonomie einen Schritt weiter zu bringen, das haben wir erreicht", erklärt Berger und möchte präzisieren: "Das ist natürlich ein großes Verdienst von Karl Zeller, dem Verfassungsrechtler. Er hat die Verhandlungen mit viel Geschick und Wissen geleitet."
Wer macht was?
Zeller, der große Macher? "Der Text, der heute Nacht genehmigt wurde, den hat Francesco Palermo auch mit unterschrieben. Es kann also nicht die Rede von einem Alleingang sein", unterstreicht Karl Zeller selbst. Palermo hatte in einem Gespräch mit salto.bz bemängelt, dass ausschließlich Zeller die Verhandlungen führe. "Schließlich bin ich Fraktionssprecher", erwidert der Verfassungsrechtler auf diesen Vorwurf.
Konzentration auf den Erfolg oder Raufereien, wer die getane Arbeit verbuchen darf? "Eine riesige Erleichterung", so Zeller, sei spürbar, auch wenn er Richtung Florian Kronbichler giftelt: "Wenn es öfter solche Marenden gäbe, dann wäre es gut." Mehr als zufrieden zeigt sich Hans Berger: "Südtirol kann bestimmen, was von wem eingehoben wird, wo evtuelle Reduzierungen möglich sind. Südtirol kann sich näher an den BürgerInnen orientieren. Ja, Südtirol hat alle Möglichkeiten." Neben der Immobiliensteuer IMU und der Tares kann die Autonomie nun auch auf Zuschläge zu Staatssteuern angewandt werden, wie Tasi, Tari und die neue Gemeindesteuer IUC (Imposta Unica Comunale). Und eine Genugtuung sei die Zustimmung zum Haushaltsgesetz auch deshalb, "weil sogar die Oppositionsparteien unserem Abänderungsantrag zugestimmt haben. Sie sehen eben, dass wir seriöse Verwalter sind und nehmen uns ernst", drückt Berger seine Empfindungen aus.
Ehrenvoll alles unter Dach und Fach gebracht? Hans Berger möchte noch abwarten: "Die Vertrauenabstimmung heute Abend, die Enrico Letta an das Haushaltsgesetz geknüpft hat, ist natürlich entscheidend. Wir hoffen, die Regierung Letta bekommt eine Mehrheit, damit unsere Errungenschaft sich auch wirklich in die Tat umsetzen lässt."