Politik | Brixen

Fehlende Transparenz

Die Grüne Bürgerliste und das Team K machen den Brixner Hofburggarten zu ihrem gemeinsamen Wahlkampfthema. Kritisiert wird vor allem die fehlende Transparenz.
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Foto: suedtirolfoto.com
  • Das Team K rund um Bürgermeisterkandidatin Sabine Mahlknecht die Grüne Bürgerliste mit Bürgermeisterkandidat Markus Frei und Verena Stenico haben gestern (26. Jänner) zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Thema war der Hofburggarten Brixen – das zentrale Anliegen der von Hans Heiss mitbegründeten „Initiativgruppe für einen offenen Hofburggarten“. Wie es in der Pressemitteilung heißt, haben die Vertreter der Oppositionsparteien auf die seit Jahren fehlende Transparenz hingewiesen. Dieses Manko zeige sich darin, dass nicht weniger als neun Anfragen und ein Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste von der SVP geführten Mehrheitsregierung unbeachtet geblieben seien. Ebenso hätten die Anfragen beider Fraktionen zu den Themen Finanzierung, Einsatz der Gelder aus dem Wiederaufbaufond PNRR und den Vergabebestimmungen in Zusammenhang mit der Beauftragung Hellers im Landtag keine zufriedenstellende Behandlung erfahren. „Die Bevölkerung trägt mit Steuergeldern die Jahresmiete von 25.000 Euro an die Kurie sowie die laufenden Kosten, die durch die jahrelange Verzögerung des Projekts entstanden sind. Dennoch wurde sie bisher nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden, obwohl immer wieder von einer Bürgerbeteiligung die Rede war“, so Team K und die Grünen mit Verweis auf die genannte Initiativgruppe, die sich seit 2018 in Gesprächen, öffentlichen Veranstaltungen und zahlreichen Aktionen für einen niederschwellig zugänglichen öffentlichen Stadtpark einsetzt. Der Vorwurf lautet, dass die Bürger und Bürgerinnen bisher nur die Kosten für den Garten getragen haben, den sie in den vergangenen 15 Jahren, seit der Anmietung durch die Gemeinde, gerade einmal 360 Tage betreten durften. Initiativgruppe wie auch Team K und die Grüne Bürgerliste fordern daher die Verantwortlichen auf, eine breite Diskussion zuzulassen und die Bürger in die Entscheidung darüber einzubinden, ob der Hofburggarten ein Schaugarten mit Zugangsbeschränkung oder ein für alle zugänglicher Park der Begegnung und Erholung wird.

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Salto User
Günther Alois … Sa., 27.01.2024 - 08:04

Meine,diese Forderung ist mehr als" legitim" ,denn schliesslich und endlich werden da die Steuerzahler.innen zur Kasse gebeten,also ist ein Mitspracherecht,das MINDESTE!!

Sa., 27.01.2024 - 08:04 Permalink