Politik | Rentenvorschüsse

Von Super-Steuern bis zum Rotstift: Nun geht's den "erworbenen Rechten" zu Leibe

Was ist nun in Sachen Rentenvorschüsse zu tun? Diese Frage überschattet am Donnerstag auch im Regionalrat in Trient den eigentlichen Zweck des Zusammenkommens. Zumindest für Grüne und den Movimento 5 Stelle ist dort das Ziel klar.

Auch wenn so manche/r AltmandatarIn darauf besteht: Noch sind die Millionen-Vorschüsse auf die Renten von Altmandataren und amtierenden Abgeordneten nicht in Stein gemeißelt. Entsprechend bunt auch das Angebot an Ausstiegsszenarien aus dem derzeitigen Schlammassel. Und zwar nicht nur aus dem Volk, das am Faschingsdonnerstag im Hörfunk des RAI Südtirol unter anderem vorschlug, Politrentner mit den Geldern doch einfach auf den Mond zu schießen.  Auch im Regionalrat, wo sich die Begünstigten der umstrittenen Regelung sowie Neo-Mandatare am Donnerstag zur Wahl der neuen Regionalregierung versammelt haben, wird heute heftig zu den Vorschüssen debattiert. Bereits bevor die Landeshauptmänner Arno Kompatscher und Ugo Rossi zu Mittag in einer Pressekonferenz in Trient Stellung nahm, trudeln von Oppositionsseite die ersten Vorschläge ein, wie die bestehende Regelung abgeändert werden könnte.  

An vorderster Front weiterhin 5-Stelle-Abgeordneter Paul Köllenperger: Für seine Bewegung ist es ein „kategorischer Imperativ“, dass die 90 Millionen Euro den Bürgern zurückgegeben werden müssen. Als mögliche Wege dorthin schlägt Köllensperger eine Super-Steuer auf die Goldenen Pensionen oder die Einrichtung eines Fonds vor, mit dessen Hilfe Arbeitslosen sowie kleinen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden soll.

Selbstkritik ist auch bei den Grünen angesagt: Was Hans Heiss bereits am Mittwoch gegenüber salto-Usern einräumte, wird nun in einer offiziellen Pressemitteilung der Fraktion bestätigt: Als Opposition habe man es im Zuge der willkommenen Reform des „monströsen Systems der Leibrenten“ verabsäumt, die abnorme Gesamthöhe der Vorauszahlungen berechnen zu lassen. Wieder gutmachen wollen dies die Grünen nun mit der Einleitung eines „Klarheits- und Transparenzschubs“.  Sprich: Der Regionalrat müsse nun schleunigst eine rechtliche Lösung finden, um das Unrecht der „erworbenen Rechte“ aufzuheben. Das heißt laut Grünen: Eine würdige, aber nicht mehr überzogene Monatsrente für die Abgeordneten vergangener Legislaturen – und die Streichung aller darüber hinausgehenden Ansprüche. Die daraus gewonnenen Mittel sollten dann in bedrohte Fonds wie jenen zur Pflegesicherung und Familiengeld fließen.

Piraten melden sich zu Wort

Außerhalb des Regionalrats  melden sich in der Diskussion auch außerparlamentarische Kräfte zu Wort: Südtirols Piraten können den derzeitigen Sturm der Entrüstung nicht nur verstehen, sondern ihm auch Positives abgewinnen. Denn: „Endlich wurde unmissverständlich vor Augen geführt, wie hoch die aktuellen Rentensätze für Politiker wirklich sind“. Ihre Forderung: Rückzahlung der bereits ausgezahlten Summen und Neuverhandlung der Politikerrenten. 2500 Euro ist der Betrag, den die Piratenpartei Südtirol pensionierten Politikern maximal zugestehen würden. An europäische Verhältnisse angepasst werden sollen auch die Landtagsgehälter. Und: Für Sonderprivilegien wie zusätzliche Beiträge für Essen, Übernachtungen und "gratis Kipferln" kennen die Piraten nur eines: den roten Stift.