Politik | Austritt

Duscheks Abschied

Das waren es nur mehr sieben: Gemeinderat Kurt Duschek kündigt seinen Austritt aus der Fraktion Paul Rösch/Grüne an.

Die heftige Diskussion um die Erhöhung des Meraner Thermenhotels und dem Schwenk von Merans Bürgermeister Paul Rösch in der Frage hat nun auch eine personelle Konsequenz. Kurt Duschek, seit 2010 Gemeinderat der Meraner Grünen, verlässt seine Fraktion. Um 23.44 Uhr am Mittwoch Abend verfasste er nach der Sitzung des Meraner Gemeinderats folgende E-Mail an seine FraktionskollegInnen:

Nach einem kurzen Gespräch mit Frau Kury (nach der Gemeinderatssitzung vom 26.8.2015) ist es mir nicht mehr möglich, mich an die sogenannte “Fraktionsdisziplin” zu halten und deshalb werde ich aus der Fraktion der Liste Paul Rösch / Grüne austreten.

Als freier Gemeinderat der Gemeinde Meran werde ich weiterhin die Politik des Bürgermeisters Paul Rösch und seines Ausschusses (Koalition Rösch/Grüne, SVP, PD, Aleanza di Merano) unterstützen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit, bedaure diese jetzt von mir notwendig gewordene unwiderrufliche Trennung von der Fraktion, werde aber auf jeden Fall weiterhin mich, im Interesse Merans und seiner Bürger, im Gemeinderat einbringen.

 

Ein Paukenschlag, in der ohnehin angeheizten politischen Stimmung in der Meraner Gemeindepolitik. Dort gehen seit Bekanntwerden der 180-Grad-Wende von Bürgermeister Paul Rösch in Sachen Thermenhotel die Wogen hoch. Die plötzliche und nicht kommunizierte Zustimmung des Meraner Bürgermeisters zur Erhöhung des Hotels in der Landeskommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung sorgte im Gemeinderat für breite Kritik innerhalb und außerhalb der Mehrheit. Duschek hatte sich aber bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung kritisch gegenüber den Alleingängen des neuen Bürgermeisters gezeigt.  „Paul Rösch hat in letzter Zeit Transparenz und Information vernachlässigt“, hatte er erst am Mittwoch in einem Interview mit der Südtiroler Tageszeitung kritisiert.

Kritik, die in seiner Fraktion offenbar nicht gut ankam. Denn in einem Gespräch nach der gestrigen Sitzung des Meraner Gemeinderats wurde Duschek von Cristina Kury zur Fraktionsdisziplin angehalten. „Es hieß, ich soll keine Artikel oder Kommentare veröffentlichen, die Rösch ‚schaden’ könnten “, erklärte der Meraner Gemeindepolitiker in einer ersten Reaktion gegenüber salto.bz. „Meine Meinung ist, dass ich auch als Gemeinderat der Mehrheitskoalition meinen Kopf nicht an der Garderobe des Gemeinderates ablegen muss. sondern das Recht und die Pflicht habe, frei meine Meinung zu äußern“, so Duschek. Freie Meinung und Direkte Demokratie sei sein Thema bei den Gemeinderatswahlen gewesen – „und diesen Gedanken möchte ich nicht untreu werden.“

Statt acht Gemeinderäten kann Bürgermeister Paul Rösch in seiner Fraktion also  fortan nur mehr auf sieben Stimmen zählen. Auch wenn Duschek in seinem Mail die weitere Unterstützung der Mehrheit ankündigt: Sicher ist seine Stimme nun wohl nicht nur bei künftigen Alleingänge des Bürgermeisters nicht mehr.