171 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen: Mit diesem Ergebnis ist das auch in Südtirol mit Spannung erwartete Stabilitätsgesetz in der Nacht auf Mittwoch im Senat verabschiedet worden. Immerhin ist darin auch der vieldiskutierte Artikel 13 enthalten, mit dem Südtirol neue Kompetenzen erhält. Neben den Lokalsteuern geht auch die Zuständigkeit für die Agenturen für Einnahmen, Zoll und Vermögen, für das Verwaltungspersonal bei Gericht sowie die Verwaltung des Stilfserjoch Nationalparks an das Land über. Allerdings braucht es dafür nun noch Durchführungsbestimmungen von der Sechser- und Zwölferkommission.

Doch nicht nur in Südtirol war der Ausgang der Abstimmung mit Spannung erwartet worden, die Premier Enrico Letta mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte.  Nur wenige Stunden zuvor hatte Silvio Berlusconis neu gegründete Forza Italia ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis erklärt. Doch mit  Unterstützung von Vize-Regierungschef Angelino Alfano und seiner ebenfalls neugegründeten Partei Nuovo Centro Destra war Letta eine Mehrheit gesichert.

Neben den neuen Kompetenzen für Südtirol bringt das Haushaltgesetz zahlreiche weitere Neuerungen. Als wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der steigenden Armut werden in einem Pilotprojekt 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ein soziales Mindesteinkommen in den großen urbanen Zentren einzuführen. Gegenfinanziert werden soll dies mit Kürzungen der pensioni d’oro, also Pensionen über 90.000 Euro. Auch die neuerliche Reform der Immobiliensteuern, die Südtirol nun nicht mehr betrifft, sowie eine Entlastung von niederen und mittleren Einkommen soll zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen – und neben Maßnahmen, die Banken und Unternehmen mehr Sauerstoff bringen, Italiens Wirtschaft beleben, betonte Wirtschafts-Vizeminister Stefano Fassina.

Während das Stabilitätsgesetz nun in die Abgeordnetenkammer weiterwandert, sind die spannenden Tage (und Nächte) im Senat noch lange nicht vorüber. Am heutigen Mittwoch wird dort über den Ausschluss Silvio Berlusconis nach seiner rechtskräftigen Verurteilung abgestimmt.