Politik | Freiheitliche

Bernhard Hilber: Von wegen Wählerwillen, Herr Demanega

Ist es wirklich nur abstrus und eigennützig, den Rücktritt von Ulli Mair und Pius Leitner von ihrem Landtagsmandat zu fordern? Der freiheitliche Gemeinderat Bernhard Hilber stärkt Peppi Stecher den Rücken – und bringt Michael Demega in Sachen Wählerwillen auf den aktuellsten Stand.

Wer entscheidet über das Landtagsmandat von Pius Leitner und Ulli Mair? Die WählerInnen und nicht „frustrierte Ex-Funktionäre, die nachrücken wollen“,  konterte der freiheitliche Generalsekretär Michael Demanega am Dienstag auf entsprechende Rücktrittsforderungen des ehemaligen Vinschger Bezirksobmanns Peppi Stecher. Die Antwort aus der östlichen Landeshälfte lässt nicht lange auf sich warten. Dort hat der freiheitliche Brunecker Gemeinderat Bernhard Hilber bereits vor einer Woche mit einer öffentlich gewordenen Mail an seine Parteispitze die Wut  vieler freiheitlichen Funktionäre deutlich gemacht. Nun erinnert er seinen Generalsekretär daran, wie es mit dem Wählerwillen im Land derzeit aussieht: Halbierung der bisher vier auf zwei Mandate bei den Gemeinderatswahlen in Bruneck –  und nun steiler Absturz von den 51.000 freiheitlichen Stimmen der Landtagswahl auf 6000 Stimmen bei den EU-Wahlen.

Zumindest hat es diesmal mit Pius Leitner den richtigen getroffen, meint der Gemeinderat. In Bruneck dagegen sei man trotz guter Arbeit und einem Potential von vier bis fünf Mandaten abgestraft worden. Wofür? „Für eine Parteispitze, die alle Grundsätze, für die die Freiheitlichen standen, verraten haben: Ehrlichkeit, Transparenz, Macht braucht Kontrolle, Gerechtigkeit.“ Drei Viertel unserer Wähler sind einfach nicht zum Wählen gegangen, sagt Hilber. „Wenn ich nicht selbst Kandidat gewesen wäre, wäre ich auch nicht hingegangen“.

Hätten sie zumindest ihre Rentenvorschüsse zurückgehalt, wären sie mit einem blauen Auge davon gekommen

Schuld an dieser Misere seien allein zwei Personen: Pius Leitner und Ulli Mair, so Hilbers Vorwurf. „Weil sie nichts gesagt haben, als sie ihre Rentenvorschüsse erhielten, dann ihren Fehler auch noch auf peinliche Art verteidigten und schließlich ihr Wort brachen, da sie die Gelder entgegen ihrem Versprechen nicht zurückgezahlt haben.“ Hätten sie zumindest dies gemacht, würde heute niemand aus dem eigenen Lager ihren Rücktritt fordern, glaubt der freiheitliche Gemeinderat. „Dann wären sie ähnlich wie die Grünen mit einem blauen Auge davongekommen“. Statt dessen seien auf den Wortbruch noch viele weitere Aktionen gefolgt, die gezeigt hätten,  dass „sie keine Leader-Qualitäten haben und komplett überfordert waren“.

Entsprechend kritisch sieht Bernhard Hilber auch die Verpflichtung gegenüber den WählerInnen, die der freiheitliche Generalsekretär Demanega zur Verteidung von Mairs und Leitners Landtagsmandat ins Spiel bringt. „Heute würde sie kaum noch kaum noch jemand in den Landtag wählen, ihr Mandat haben sie sich praktisch erschlichen und den Wähler betrogen“, klagt er an. Um schließlich zur selben Schlussfolgerung zu kommen wie Peppi Stecher: „Ohne Pius Leitner und Ulli Mair ist ein Neustart möglich. Mit ihnen nicht mehr.“ 

Im Gegensatz zum ehemaligen Vinschger Bezirksobmann, der bei einem Rücktritt des Duos in den Landtag nachrücken würde, könne man seine Kritik nicht einmal mit so schwachen Argumenten wie Eigennutz entkräften: Denn: „Ich will weder ein Mandat im Landtag, noch eines in der Parteispitze“, sagt Hilber, "ich will einfach nur bei einer ehrlichen guten Partei dabei sein.“