Wirtschaft | Bruneck

TTIP - Nur für Debattierclubs?

Beschlussantrag der Bürgerliste versenkt
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Im Gemeinderat Bruneck wurde am 20.05.15 ein Beschlussantrag der Bürgerliste zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA u. Europa (TTIP) mit  7 JA-Stimmen und 17 Enthaltungen abgelehnt. Während die Gemeinderäte der Opposition  (Bürgerliste, Grüne Ratsfraktion,  PD und Freiheitliche) geschlossen für den Beschlussantrag stimmten, legten sich  die Gemeinderäte von SVP und Polo auf keine Position fest.
Sie enthielten sich ihrer Stimme, im wahrsten Sinn des Wortes, denn nicht eine einzige Wortmeldung kam aus ihren Reihen.  Nur Bürgermeister Roland Grießmair bemerkte,   dass  Diskussionen über dieses Thema den Gemeinderat entwerten und besser in einen Debattierclub passen würden, da dieses Gremium  hierfür  keinerlei  Kompetenzen besitze.  Kurzum,  man verschwende wertvolle Zeit.
Ziel der Bürgerliste war es, dass sich mit diesem Beschlussantrag auch Bruneck  jenen Gemeinden und Gremien anschließt, welche die wirtschaftliche und soziale Bedrohung unserer Region durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) erkannt haben und einer derartigen Machtausweitung der Weltkonzerne  entschlossen entgegentreten wollen. Einer bürokratischen Handelsvereinfachung zwischen den beiden Großmärkten USA und Europa steht eine bedrohliche  Anpassung bzw.  Aufweichung der bestehenden, europäischen Standards zu Lasten von Umwelt, Mensch und Natur gegenüber. Verhandelt wird dabei in fast allen Bereichen: Finanzmärkte, Verbraucherschutz, Gesundheit, Bildung, Arbeitnehmerrechte, Produktion, Landwirtschaft u.a.m. Außerdem könnten Konzerne durch Investitionsklagen die öffentlichen Kassen ganzer Länder  leeren.  Darum ist es dringend notwendig, alle Gegenkräfte zu mobilisieren und von unserem EU-Vertreter Herbert Dorfmann ein  energischeres Auftreten gegen dieses Abkommen  zu fordern. 
Es stellt sich uns ernsthaft die Frage: Ist das Abstimmungsergebnis  nun Folge des kategorischen Boykotts von Beiträgen der Opposition oder schlicht und einfach Unwissenheit über die Tragweite von TTIP?
 

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Frank Blumtritt Do., 28.05.2015 - 22:39

politischer Boykott oder Unwissenheit? ich denke, beides wird hier leider der Fall sein... Während politische Machtkämpfe noch einigermaßen entschuldbar sein mögen, ist die schuldhafte Ignoranz jedoch weitaus das größere Übel.
Empfehlenswert zu diesem Thema ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der phantastischen Zeitschrift "Internazionale" mit dem Titel "la giustizia privata delle multinazionali" von Joseph Stiglitz, aus welchem ich zitiere: "Gli accordi non si limitano al commercio, ma riguardano anche gli investimenti e la proprietà intellettuale ed impongono modifiche fondamentali alle leggi dei singoli paesi senza l'intervento delle istituzioni democratiche. La parte più disonesta è quella sulla tutela degli investitori..." Der Artikel schließt so: "la domanda è se possiamo permettere alle multinazionali di sfruttare i trattati commerciali per decidere come vivremo nel ventunesimo secolo. Spero che i cittadini di Stati Uniti, Europa e del Pacifico rispondano con un sonoro no."
Und falls jemand nicht so recht weiß, wem er zu diesem Thema glauben soll, dem sei noch gesagt, dass Joseph Stiglitz Wirtschaft an der Columbia University lehrt, Chef-Ökonom der Weltbank und Wirtschaftsberater der amerikanischen Regierung war und 2001 den Nobelpreis für Wirtschaft bekam...

Do., 28.05.2015 - 22:39 Permalink