Die EU und die USA erwirtschaften heute schon gemeinsam rund 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes und wickeln ein Drittel des Welthandels unter sich ab. Versprochen werden Wachstum und Arbeitsplätze. Dagegen wiegen die Nachteile für Demokratie und Rechtsstaat schwer. Ähnliches gilt für das geplante Abkommen der EU mit Kanada CETA. Dagegen gilt es aktiv zu werden!

Die Demokratie und die Transparenz haben bei TTIP und CETA schlechte Karten, vielmehr werden - wie oft in der EU - die Lobbyisten zu Co-Autoren der Gesetzgebung. Kein Wunder, dass das Abkommen Sonderklagerechte für Konzerne enthält. Diese könnten dann gegen Staaten klagen, wenn ihnen durch von Parlament oder Volk beschlossene Gesetze Nachteile drohen. Die Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten nicht-öffentlich geführt, Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Zum Beispiel verlangt der deutsche Energiekonzern Vattenfall in einem ähnlichen Schiedsverfahren 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland für den Atomausstieg. Maßnahmen oder Gesetze, die Handel oder Investitionen betreffen, sollen schon frühzeitig mit Konzernvertreter/innen beraten werden, damit diese von Anfang an Einfluss nehmen können. In der wichtigen Vorbereitungsphase des Abkommens gab es 119 Konsultationen mit Konzern- und Industrievertreter/in und elf mit anderen Interessensvertreter/innen.

Die Verhandlungen zum TTIP laufen nicht öffentlich. Die Verhandlungstexte sind geheim; sie werden erst veröffentlicht, wenn alles ausgehandelt ist. Die personelle Besetzung der Vorbereitungsgruppe zu dem Abkommen ist nicht bekannt. Die Parlamente haben wenig zu sagen. Die Verhandlungen werden allein von der EU-Kommission geführt. Vielleicht haben die Macher vom Investitionsschutzabkommen MAI der 1990er Jahre gelernt, das aufgrund einer politisch erzwungenen Veröffentlichung noch vereitelt werden konnte. Das Europäische Parlament stimmt am Ende über den fertigen Vertragstext pauschal mit JA oder NEIN ab. Änderungen sind dann nicht mehr möglich. Dies gilt auch für die nationalen Parlamente wie den Bundestag. Investitionsverträge laufen häufig 20 Jahre und länger – eine Zeit, in der vier- bis fünfmal der Bundestag gewählt wird.

Wem Transparenz und Informationsfreiheit am Herzen liegen, kann diesen neuen Freihandelsabkommen TTIP und CETA weder in Inhalt noch Verfahren zustimmen. Wir sehen uns dem Versuch gegenüber, die Demokratie marktkonform zu machen. Diese Abkommen versuchen, die Demokratie zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Doch die Regeln und Gesetze der Märkte müssen von Parlamenten, Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden.

Die bundesdeutsche Organisation Mehr Demokratie e.V. bereitet im Bündnis mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Um TTIP und CETA zu verhindern, hat Mehr Demokratie im Bündnis mit TTIP Unfairhandelbar einen Aufruf gestartet, der sich an die Kandidierenden für das EU-Parlament richtet.

1. Das EP wird aufgefordert, die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen.

2. In Deutschland wird eine bundesweite Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen gefordert, wenn die Abkommen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen. Der Aufruf kann online unterzeichnet werden unter: www.mehr-demokratie.de/ttip-aufruf.html