und was sollen die Herren im Senat machen?
Beim letztem Wahlgesetz welches ja zum Teil als verfassungswidrig erklärt wurde, gab es diesen großen Aufschrei natürlich nicht. Wobei ich anmerken möchte, dass es den Verfassungsrechtlern nicht um der Unantastbarkeit der gesamten Verfassung geht, sondern um gewisse Prinzipien die es sehr wohl sind.
Wer im Senat in Zukunft sitzt, bzw. wer darüber entscheidet wer drin sitzen darf ist eine Frage, vorrangig scheint mir aber die Frage: was soll dieses Organ in Zukunft machen? Von Renzi hab ich bislang nur folgendes auf den corriere.it gelesen: "Quali sono i punti irrinunciabili del vostro disegno di legge?
«Sono quattro. Il Senato non vota la fiducia. Non vota le leggi di bilancio. Non è eletto. E non ha indennità: i rappresentanti delle Regioni e dei Comuni sono già pagati per le loro altre funzioni»."
Kein Vertrauensverhältnis bedeutet keine Kontrollfunktion über die Regierung, keine Kompetenz über den Haushalt bedeutet keine Macht über die Regierung und wenig Macht in der eigenen Hand, was bringt den Vertretern von Gemeinden und Regionen ein Sitz in Rom wenn sie dort überhaupt keine Befugnis haben über einen Stück des Kuchens zu entscheiden?
Doch dann kommts: "Ma cosa rimarrebbe da fare al Senato secondo lei?
«Il nuovo Senato non lavora tutti i giorni su tutte le proposte di legge, ma su quelle che riguardano la Costituzione, i territori, l'Europa. Vogliamo discutere una funzione in più o in meno? Benissimo»"
Aha, und was bedeutet das Konkret? Das ist die Frage der man nachgehen sollte...