Tja, nur ein Taugenichts kommt zu nichts.....

Eine von vielen Antworten auf die Frage "Warum hat unsere Politikerkaste einen derart erbärmlichen Ruf?"

Der Beitrag des Herrn Leiter Reber zur Glaubwürdigkeit in der Politik.

Der Artikel beinhaltet nicht nur Animositäten gegen einen (unliebsamen) Landtagsabgeordneten, sondern auch einen Meinungskorridor modernen Populismus. Nur. Folgt man dieser Logik kostet aufgrund der Stärke auch ein SVP-Mandatar weniger als einer aus einer anderen Fraktion.
Demokratie und freies Mandat als wirtschaftspolitisches Gedankengut zu verkaufen ist schon deshalb falsch, auch weil ein freier Mandatar eine (parlamentarische) Kontrollfunktion ausübt und dazu beiträgt, dass öffentliche Gelder zielführend und treffsicher eingesetzt und nicht verschwendet werden.

Und ein freier Mandatar verliert diese parlamentarische Kontrollfunktion wie genau, wenn er sich der gemischten Fraktion zurechnet?

Ich bin so gar kein Fan von Kostenrechnerei bei Politik, weil es schlicht nicht darum gehen darf, wer es jetzt noch billiger macht. Aber ich bin ein Fan von Aufklärung. Und das Interview mit Leiter Reber, der im Radio sich gewünscht hat, es gebe eine gemischte Fraktion, habe ich gehört.

Und bin jetzt sehr verwundert, dass es diesen seinen Wunsch tatsächlich bereits gibt.

Vorerst letztes Opfer der blauen Königskobra. Also die Blauen sind die Letzten, die der SVP ihre Grabenkämpfe, Intrigen und Heckenschützen vorrechnen dürfen.

Ich freue mich mit dem erfolgreichen Leiter Reber. Vor seinem Mandat, hat er als Marlinger Obstbauer 0€ Einkommen dem Fiskus erklärt

Um Gottes Willen, nein also wirklich - 110.000 Euro mehr erhält der Leiter Reber? Also, ich lese mir den Artikel gar nicht durch, auch weil ich kein Abo habe und nicht vorhabe, eines abzuschließen. Diesbezüglich würde ich nur zu gerne wissen, ob auch dieses Online-Informationsportal - wie die anderen - öffentliche Beiträge in möglicherweise dieser Höhe (110.000 Euro) für Bürgerinformation einstreicht. Wenn dem so wäre, dann müsste man es eigenartig finden, warum Betreiber von Online Portalen den Bürgern und Lesern Informationen vorenthalten und ihnen vielmehr auf dem Umweg über ABOs Geld aus der Tasche zu ziehen versuchen.

Wenn es die Absicht war, mit diesem Artikel Sozialneid zu schüren oder Leiter-Reber in ein schlechtes Licht zu rücken, dann ist der Schuss nach hinten losgegangen. Aus der Überschrift entnehme ich nämlich die Anspielungen auf Fraktionsgelder und auf das Einstellen von Parteiabgaben.

Leiter Reber hat wohl auch im Sinne seiner Wähler und der ihm nahestehenden Personen eine persönliche Gewissensentscheidung und eine politische Grundsatzentscheidung getroffen: er ist aus einer Partei ausgetreten, die sich mit ihrer "freiheitlichen," wie auch immer jetzt gearteten Ausrichtung, mit den "Fratelli" verbündelt hat. Ich weiß beim besten Willen nicht, wofür die "Freiheitlichen" noch einstehen: ein Mysterium! Jedenfalls ist Leiter - Reber nach seinem Abgang nicht mehr zu Parteiabgaben verpflichtet, das dürfte wohl klar sein.

Leiter Reber ist vorläufig ein sogenannter "wilder" Abgeordneter, eine "Ein-Mann-Fraktion". Ein mutiger Schritt, den er gesetzt hat, da er ja im Voraus wusste, dass er von jetzt an Anfeindungen von Seiten seiner ehemaligen Mitstreiter ausgesetzt sein wird. Das soll ihn aber nicht beirren, denn er ist - im Gegensatz zu den "Freiheitlichen" jetzt tatsächlich "frei". Dies deshalb, weil in demokratischen Systemen die gewählten Abgeordneten über ein verbrieftes, d.h. in den Verfassungen verankertes "freies Mandat" verfügen. Dieses ermöglicht es ihnen, im Sinne der Bürger und ihrer Wähler freie Entscheidungen zu treffen.

Von dieser Möglichkeit machen hierzulande die Koalitionsparteien nicht Gebrauch (obwohl ein Zusammenstehen gerade deshalb garantiert wäre), die für jede anstehende Entscheidung ihre "Fraktion" aufsuchen müssen, wo sie dann aufgrund der "Fraktionsdisziplin" kopfgewaschen wieder herauskommen und beim Erklingen des Knopfdrucks, der auf anstehende Abstimmungen hinweist, wie eine Herde Schafe in den Sitzungssaal des Landtags rennen, um dort abzustimmen - eben nicht frei, sondern - wie ja letzthin erlebt - unter autoritärer Aufsicht ihrer Partei, ganz nach dem bekannten Motto: "die Partei, die Partei hat immer Recht!"

Was Wunder, wenn also die meisten Abgeordneten dann gelangweilt im Sitzungssaal herumlungern, auf ihre Handys starren, gemeinsam Zeitungsartikel durchsehen und einander mit Augenzwink zulachen, wenn ein Antrag von den Oppositionsparteien kommt, den es zuerst gilt, vom Tisch zu wischen, um unmittelbar danach denselben Antrag in etwas abgeänderter Form als Regierungspartei oder gar als Regierungskoalition einzubringen.

Verlässt aber ein Abgeordneter die eigene Herde der "Ja-Sager" und entpuppt sich bei einer Abstimmung als Abweichler, dann landet er im schlechtesten Fall mit dem Vorwand "parteischädigenden Verhaltens" vor dem Parteischiedsgericht und erhält erneut eine Kopfwäsche. Wer sich aber den Diktaten fügt, der kann sich auch ein Leben danach vorstellen: als ausrangierter Politiker in irgend einem gut bezahlten Ämtchen, über die Südtirol ja auch in der Region, der "'Alten Schachtel" noch verfügt. Würden diese Ämtchen keine geldwerten Vorteile bringen, dann würde wohl kein Hahn danach krähen (Hennen nicht ausgenommen, aber die krähen nicht).

So spielt sich der Ablauf - abgesehen von der Arbeit in den Kommissionen und Gremien - im Hohen Haus ab - sofern die Mandatare nicht parteiintern einander das Leben schwer machen, anstatt bestehende Gesetze zu verbessern oder propagierte Vorhaben umzusetzen.

So werden Grundsätze der Demokratie zwar nicht mit Füßen getreten, aber die demokratischen Spielregeln werden ad absurdum getrieben. Leiter - Reber ist zu wünschen, dass er sein "freies Mandat" lange behalten möge, Er hat demokratiepolitisch einen Akzent gesetzt und wenn es ihm gelingt, das freie Mandat auch dann zu behalten - wenn er sich einer Oppositionspartei anschließt, die ihn aufnimmt - dann ist er allein aus schon aus diesem Grund sein Geld wert. Das könne nämlich der Beginn einer neuen Sammelpartei mit interner Dialektik und dem Ohr am Bürger sein: Konkurrenz belebt bekanntermaßen ja auch das politische Geschäft und wenn sich die Volkspartei dann endlich dazu aufrafft, lösungs- und bürgerorientiert zu arbeiten und die "Fratelli" endlich den Schandfleck des Postfaschismus aus ihrem Parteilogo entfernen, dann umso besser!

Gut geschrieben Herr Brugger.