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Wahlsystem

Südtirol 3.0

Das Global Forum Südtirol stellt ein Konzept vor, mit dem Südtirols politisches System vollkommen umgebaut werden soll. Die Politik glänzt demonstrativ durch Abwesenheit.
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In allen Gesellschaftsbereichen, so auch in der Politik, benötigen wir endlich Mut zu Veränderung und Vielfalt“, sagt Christian Girardi gleich zu Beginn, um dann zum Kern der Sache zu kommen: „Die Reform des Regierungs- und Wahlsystems sind unabdingbar, um alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien in der Regierung abzubilden und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Südtirols zu übernehmen.“
Christian Giradi ist der Kopf und Macher des Global Forum Südtirol (GFS), ein Art lokaler Think Tank, der seit Jahren verschiedenste Visionen für und um das Land erarbeitet.
Vor zwei Jahren stand das Forum unter dem Titel „Kanton Südtirol - Utopie oder Modell?". Am Donnerstag stellte Girardi zusammen mit Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg ein „White Paper“ als Weiterführung der damaligen Diskussion vor.
Herausgekommen ist eine ambitionierte und durchaus mutige politische Vision für Südtirol. Girardi und Eichenberger präsentieren an diesem Vormittag im Bozner Hotel Laurin einen Plan, der Südtirols politisches System auf den Kopf stellt. Es ist ein Umbauplan, der mehr als nur eine Diskussionsgrundlage sein könnte.
Dass die etablierte Politik diese Vision kaum goutieren wird, wurde bereits bei der Vorstellung deutlich. Girardi hatte alle Parteichefs eingeladen. Gekommen waren nur der neue, junge PD-Chef Alessandro Huber und Paul Köllensperger.
Alle anderen Politiker zogen es vor im Landtag ihre Sitze zu wärmen. Besonders auffallend: Kein einziger SVP-Exponent (mit Ausnahme des pensionierten Arbeitnehmer-Exponenten Georg Pardeller) verirrte sich ins Hotel Laurin.
Dabei würde es der Südtiroler Politik durchaus gut tun, eine Grundsatzdiskussion auf diesem Niveau zu führen.
 

Das Ungleichgewicht

 
Christian Girardi und Reiner Eichenberger gehen in dem Positionspapier mit dem Titel „Südtirol und sein politisches System -Vorschläge für eine zukunftsweisende Evolution“ davon aus, dass Südtirols Politik derzeit an zwei zentralen Ungleichgewichten leidet. Zum einen vertrete das aktuelles Regierungssystem, eine Koalitions-Regierung nicht mehr die Gesellschaft (ethnisch und politisch) und führe zu einer zunehmenden Polarisierung. Zum anderen benachteiligt das aktuelles Wahlsystem politische und ethnische Vielfalt.
Um diese Situation zu verändern, setzten die Promotoren auf vier grundlegende Schritte. Sie nennen sinnigerweise „Die 4 Hebel der Evolution“. Es sind
die Einführung von Wahlkreisen, die Einführung eines neuen Wahlsystems, die Einführung eines neuen Regierungssystems und Einführung von Politikunternehmern.
 

Die Wahlkreise

 
Vorgeschlagen wird Südtirol in zehn plus ein Wahlkreise einzuteilen. „Damit hat jeder Landtagskandidat ein Bindung an seinen Bezirk und seiner Wählerschaft“, sagt Reiner Eichenberger. Auf Bezirksebene verwurzelte Persönlichkeiten erhalten dadurch erhöhte Chance auf Einzug in den Landtag: Durch die demographische Aufteilung können zudem auch die Sprachgruppen optimal berücksichtigt werden. „Dieses Wahlsystem ermöglicht eine Öffnung für neue Leute und Ideen und fördert die Chancengleichheit“, ist der Schweizer Professor überzeugt.
 
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Die zehn Bezirkswahlkreise: Bindung der Abgeordneten an die Basis.

Für je 20.000 Einwohner soll ein Landtagssitz verteilt werden. Dabei ist vorab genau festgelegt wieviele Mandatare jeder Bezirk wählen kann. Insgesamt werden so 27 Landtagsmandate vergeben. Dazu kommt ein elfter landesweiter Wahlkreis. Hier werden die restlichen acht Landtagsmandate vergeben. „Es ist der Wahlkreis für Kandidaten, welche vor allem gesamt-Südtiroler Interessen und Inhalte vertreten“, heißt es im Positionspapier. Und weiter: "Dieser Wahlkreis könnte für Landesrat-Kandidaten angestrebt werden.“ 
 

Panaschieren & Kumulieren

 
Jeder Wähler kann in den Wahlkreisen so viele Vorzugsstimmen abgeben, wie Mandate verteilt werden. Das heißt im Landeswahlkreis zum Beispiel acht Stimmen. Wobei man die Stimmen auch „kumulieren“ kann. Das heißt man gibt mehrere oder alle Vorzugsstimmen einem Kandidaten oder einer Kandidatin.
Gleichzeitig ist in diesem System aber auch eine listenübergreifende Abgabe von Vorzugsstimmen möglich. Das sogenannte Panaschieren. Das heißt man kann seine Vorzugsstimmen auf mehrere Kandidaten und Parteien verteilen.
Damit gibt es ein Anreiz für die Politiker und Kandidaten nicht nur an Ihre Parteiwähler zu denken, sondern auch auch an jene anderer Parteien“, erklärt Reiner Eichenberger. Das verändere die politische Diskussion nachhaltig. Zusammen mit der Bezirksverbundenheit sei gerade dieses Wahlsystem eines der besten Gegenmittel gegen den überbordenden Populismus.
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Landeswahlkreis und Sitzverteilung: System auf den Kopf gestellt.
 

Die Regierung

 
Hier setzt man auf eine in der Schweiz erprobte und erfolgreiche „Freiwillige kollegiale Regierungsführung“. Der Ausgangspunkt in Südtirol: Aktuell sind 52,4 % des Wählerwillens in der Regierung vertreten und die Zivilgesellschaft kann sich mit den Entscheidungsprozessen und der Entwicklung der Autonomie immer weniger identifizieren. Deshalb sollen in Zukunft mindestens Zwei-Drittel des des Wählerwillens in der Regierung abgebildet werden. Gleichzeitig soll die Logik „Regierung gegen Opposition“ aufgebrochen werden. 
Alle Sprachgruppen und relevantesten Parteien sind je nach Stärke in Regierung vertreten. Zudem soll die Berufung externer Kandidaten in die Regierung beibehalten werden.
Gleichzeitig aber setzt man auf eine besondere Veränderung an der Spitze. Es soll eine Rotation des Landeshauptmannes eingeführt werden. Jährlich oder in kürzen Abständen sollen die Mitglieder der Landesregierung abwechselnd dieses Amt übernehmen.
Dadurch wird die Rolle der Landesräte deutlich gestärkt, es tritt die Kompetenz in den Vordergrund, der Diskurs wird konstruktiver und machtfreier Fehlentscheidungen werden unwahrscheinlicher“, heißt es im GFS-Paper.
Man darf gespannt sein, wie und ob Südtirols Parteien auf diesen Vorschlag reagieren. Vor allem die Südtiroler Volkspartei. Denn dieses System würde die Pläne in der Brennerstraße gehörig durcheinanderbringen.
 
 

Das GFS-Papier

 
 
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Kommentare

Bild des Benutzers Sepp Bacher

"Alle anderen Politiker zogen es vor im Landtag ihre Sitze zu wärmen." Dieser Satz ist ein sehr böser Seitenhieb! Unabhängig davon ob im Landtag noch die Diskussion zur Direkten Demokratie lief, bei der sich ein vorbildlicher Parlamentarismus zeigte oder ob andere Punkte an der Reihe waren, Christoph Franceschini!!
Insgesamt klingen die Vorschläge auf Anhieb etwas utopisch; ich finde die Idee aber sympatisch. Interessant finde ich die Vorschläge zur Landesregierung: " Es soll eine Rotation des Landeshauptmannes eingeführt werden. Jährlich oder in kürzen Abständen sollen die Mitglieder der Landesregierung abwechselnd dieses Amt übernehmen.
„Dadurch wird die Rolle der Landesräte deutlich gestärkt, es tritt die Kompetenz in den Vordergrund, der Diskurs wird konstruktiver und machtfreier Fehlentscheidungen werden unwahrscheinlicher“, heißt es im GFS-Paper." Dann käme z. B. Kopmpatscher mit seinen Wirtschaftslobbys gleich lange an die "Macht", wie Rssorts die Arbeiter-, Angestellten- und Rentnerinteressen vertreten. Und es gäbe auch von Zeit zu Zeit einen italienischen Landeshauptmann oder eine ladinische Landeshauptfrau!

+1-11
Bild des Benutzers Karl Gudauner

Der Vorschlag versucht Antworten auf drängende aktuelle Problemlagen der Politik zu geben. Insbesondere ist die Repräsentativität der Parteien in der Regierungskoalition eminent wichtig. Und zwar sei es rein rechnerisch für die Bildung einer soliden Landesregierung (mal sehen, wie es im Herbst ausgehen wird) und für die Identifikation der Menschen mit der Landesregierung und deren Entscheidungen, aber auch für die Identifikation der Bevölkerung und der verschiedenen Sprachgruppen mit dem gegebenen politischen System. Die im Autonomiestatut angelegte sprachgruppenübergreifende Konkordanzdemokratie ist ein ausgeklügeltes System zur Sicherstellung von politischer Kooperation, gemeinsamer Wahrnehmung von politischer Verantwortung und Minderheitenschutz. Die GFS-Vision würde, soweit es sich mir aufgrund des Artikels von Christoph Franceschini erschließt, eine Abänderung des Autonomiestatuts erfordern. Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt in Zeiten wie diesen ein mit zahlreichen Risiken verbundenes Unterfangen wäre, ist die Frage, ob eine Gesellschaft stets von Neuem mit Systemänderungen auf interne Problemstellungen reagieren soll, wie es derzeit allenthalben praktiziert wird. Eine bestimmte Systemstabilität sollte schon eine dauerhafte Charakteristik der Governancesysteme sein. Nicht ganz außer Acht zu lassen ist schließlich, ob es angebracht ist, für die Optimierung der politischen Performance eines so kleinen Einzugsgebiets Eingriffe vorzunehmen, die die gesamte politische Architektur samt internationaler Verankerung in Frage stellen könnten. Eine Mehrparteienkoalition und seriöse parteienübergreifende Sachpolitik, kritisch und konstruktiv begleitet durch die Medien und die öffentliche Meinungsbildung, könnte durchaus fruchtbare Impulse für eine Revitalisierung bestehender demokratischer Werte und Mechanismen lancieren.

Bild des Benutzers Christian Mair

"Die GFS-Vision würde, soweit es sich mir aufgrund des Artikels von Christoph Franceschini erschließt, eine Abänderung des Autonomiestatuts erfordern. Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt in Zeiten wie diesen ein mit zahlreichen Risiken verbundenes Unterfangen wäre, ist die Frage, ob eine Gesellschaft stets von Neuem mit Systemänderungen auf interne Problemstellungen reagieren soll, wie es derzeit allenthalben praktiziert wird." K. Gudauner

@Herr Gudauner:
Ich halte diese Aussage für Spekulation und Angstmache. Ausserdem ist es ein klassisches Totschlagargument, ja nicht Hand anzulegen, um den status quo nicht zu gefährden.
Nein, was notwendig ist, ist alle Sicherheiten, die die Autonomie bietet in ein Gesetz mit Verfassungsrang auf EU-, NAtional- und Regionalebene zu giessen, um dieses Thema von der politischen Bühne in den rechtlichen Rahmen zu überführen. Ein so zementierter Rahmen ebnet den Weg für neue , hoffentlich zukunftsorientierte Politik, anstatt mit Flaschengeist und Sand-in-die-Augen-Streuen Wahlen gewinnen zu können.
Aus diesen Gründen ist der GFS- Reformvorschlag unterstützenswert und könnte gut per Volksbefragung umgesetzt werden.

Und warum sollte nicht mit Systemänderungen auf interne Problemstellungen reagiert werden? Weitermachen und hoffen, dass nichts passiert, ist Populismus der Mitte.

Bild des Benutzers Karl Gudauner

Sehr geehrter Herr Mair, Sie haben insofern sicher Recht, als die Vorschläge des GFS diskussionswürdig sind. Innovativ sind sie und es tut uns allen gut, neue Sichtweisen auf die Probleme des Landes und mögliche verkrustete Strukturen auszuprobieren. Das bedeutet, sowohl den Status als auch die Zweckmäßigkeit neuer hypothetischer Lösungsansätze und deren Auswirkungen unter die Lupe zu nehmen. Ich freue mich, wenn es dazu eine lebendige und konstruktive Diskussion gibt. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es nicht zielführend ist, wenn die Unzufriedenheit mit dem Output der Demokratie auf eine Systemkrise reduziert wird. Für die Performance ist schließlich nicht die Demokratie als solche verantwortlich, sondern sind die Akteure und ihre Art und Weise des Umgangs mit der Ethik der Demokratie und ihren Gestaltungsinstrumenten ausschlaggebend. Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger, als MandatarInnen, Parteien, Verbände, Lobbyisten usw. also auch mit uns selbst kritisch befassen. Diese Überlegung wollte ich neben den formalrechtlichen Hinweisen in die Debatte einbringen.

Bild des Benutzers Christian Mair

"Für die Performance ist schließlich nicht die Demokratie als solche verantwortlich, sondern sind die Akteure und ihre Art und Weise des Umgangs mit der Ethik der Demokratie und ihren Gestaltungsinstrumenten ausschlaggebend." (K. Gudauner)
Was ist Ethik der Demokratie und der Umgang mit Gestaltungsinstrumenten?
Wenn performance und output, geliehene Begriffe aus dem wirtschafltichen Bereich, als benchmark an einen gesellschaftlichen Entwurf angesetzt werden, muss genau definiert werden für wen/was dieser gilt:
Profit? Erfolg einer Lobby? Erfolg von staatliche Unternehmen?
Angewandte Ethik steht mit diesen benchmarks im Widerspruch. Es liegt auf der Hand, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in der Organisation der öffentlichen Interessen, im Verständnis des Gemeinwohls und in der Gestaltung der Gemeinwesen. Das sollte Staatlichkeit leisten, andernfalls droht die Demokratie sich ihre eigene Basis/LEgitimation zu entziehen.

Bild des Benutzers Christian Mair

Könnte die erste Volksbefragung/Volksinitiative mit dem neuen direkte Demokratiegesetz werden, oder?

Bild des Benutzers gorgias

‣ Zuerst werden die Landtagssitze jeder Partei auf Ebene der gesamten Provinz
(als ob es ein einziger Wahlkreis wäre) gemäss Stimmenanteil in den Wahlkreisen
verteilt
‣ Dann werden die den Parteien zugewiesenen Sitze auf die einzelnen Parteilisten in
den Wahlkreisen aufgeteilt

Mich würde sehr interessieren nach welchem Verfahren, die einer Partei zustehenden Sitze dann auf die Wahlkreise verteilt werden. Welche Kriterien spielen da eine Rolle? Die Stimmen die der Wahlkreis für diese Partei erhalten hat. Die größe des Wahlkreises (bzw. die Sitze die über diesen Wahlkreis vergeben werden) Welchen Einfluss haben die Stimmen der Konkurenz, ob die Partei X ein Sitz aus dem Wahlkreis A zusteht und der Partei Y ein Sitz aus dem Wahlkreis B oder umgekehrt. Wie berechnet man dies, wenn 7-8 Listen Recht auf mindestens einem Sitz haben. Aus welchem Wahlkreis erhalten dann diese jeweils die entsprechenden Sitze? Man stelle sich vor eine Partei hat anrecht auf einem Sitz, dann ist es wirklich wie ein Glücksspiel, aus welchem Wahlkreis der erstgelistete Kandidat Anspruch auf einem Sitz hat. Die Anzahl der Sitze kann es ja nicht sein, denn dann würde das ganze System sich selbst ad absurdum führen und zu einem Vorzugslistensystem regredieren.

Hier würde mir auch ein Rechenbeispiel gefallen. Denn so macht das Ganze mehr den Eindruck, dass es sich um eine Lotterie handelt..

Und noch was:
>„Damit gibt es ein Anreiz für die Politiker und Kandidaten nicht nur an Ihre Parteiwähler zu denken, sondern auch auch an jene anderer Parteien“, erklärt Reiner Eichenberger. Das verändere die politische Diskussion nachhaltig. Zusammen mit der Bezirksverbundenheit sei gerade dieses Wahlsystem eines der besten Gegenmittel gegen den überbordenden Populismus.<

Als ob Populismus auf Bezirksebene nicht möglich sei.

Bild des Benutzers Steuer Zahler

Warum sollten die Politiker die Vorstellung eines Buergers, der nachweisbar keine Bevoelkerungsschicht ausser seine eigene Meinung vertritt, der Arbeit im Landtag vorziehen ? Wenn die Politiker zu Girardi's Votrag hingehen muessten, warum sollten sie dann nicht genauso anwesend sein, wenn irgendwer sonst seine persoenliche Meinung zur Politik kund tut ?

Zu Girardi ist anzumerken, dass er ein ausgezeichneter Netzwerker ist und es wie wenige andere versteht in Suedtirol, seine Meinung und sein Gesicht in die Zeitungen zu bringen. Wenn man aber ein bischen an der Oberflaeche kratzt, dann erfaehert man, dass er konkret nichts umsetzt, und schon mehrmals "verschickt" wurde:
- nach 3 Jahren ohne konkrete Ergebnisse als Marktingleiter der Volksbank ist er heuer im Januar rausgeschmissen worden
- seine Beratungsfirma in der Schweiz hat er aufgegeben
- auch aus der Leitung von "Suedstern" ist er hinauskomplimentiert worden.
Wenn ich Girardi's politische Visionen an seinen Leistungen in der Arbeitswelt messe, dann ist es sehr fraglich, dass sie etwas wert sind.
Doch einen Wert haben sie: Er ist wieder Mal in der Zeitung, auch wenn er nur Luft bewegt hat.

Bild des Benutzers Andreas gugger

Neid mit Frust gepaart sollte für einen Südstern wie sie lieber Steuerzahler eigentlich nicht so gross sein. in welcher Ausländischen Bank sitzen sie denn hinter dem schalter?

+1-11
Bild des Benutzers Alberto Stenico

Una proposta molto stimolante sulla strada di una auspicabile riforma del nostro Statuto di Autonomia.
Con essa, si potrebbe ottenere che la rappresentanza italiana in Giunta Provinciale diventi effettivamente espressione della maggioranza dei consiglieri provinciali di questo gruppo. Si rafforzerebbe la partecipazione degli altoatesini alla gestione dell'Autonomia.

+1-12
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