Politik | Regionalrat

Regionalregierung: Taten müssen nun folgen

Die Regionalregierung Trentino-Südtirol ist gewählt: Ugo Rossi, Trentiner Landeshauptmann ist neuer Regionalratspräsident, mit ihm im Präsidium Violetta Plotegher vom PATT, Arno Kompatscher und Josef Noggler von der SVP sowie Florian Mussner, der nachrückte, weil Giuseppe Detomas von der Unione Autonomista Ladina auf sein Amt verzichtete.

Nach vier Monaten Verhandlungen steht sie nun endlich: die Regionalregierung Trentino-Südtirol. Nach etlichen Vertagungen aufgrund der Proporz-, Koalitons- und Quotenvorschriften sind am Donnerstag, 27. Februar die 5 Regierenden der Region Trentino-Südtirol gewählt worden. Der heißeste Anwärter Roberto Bizzo, PD-Koalitionspartner der SVP ist nicht dabei, dafür Josef Noggler von der SVP. Nichts war es mit der Forderung des Trentiner Partito Democratico, dass die Regionalregierung nichts kosten dürfe, und nichts war es ebenso mit dem vermeintlichen Versprechen der SVP gegenüber des Bozner PD, Bizzo als Regionalassessor aufzustellen. 

In die neue Regionalregierung des Trentino-Südtirol wurden am Donnerstag folgende Abgeordnete gewählt: Violetta Plotegher (PATT, 36 Stimmen), ArnoKompatscher (SVP, 42), Josef Noggler (SVP, 43) und Giuseppe Detomas (Unione Autonomista Ladina, 44). Detomas wurde von Florian Mussner vorgeschlagen, der ankündigte, Detomas solle der Regierung für die ganze Legislaturperiode angehören. Nach der Wahl verzichtete Detomas auf sein Amt im Regionalratspräsidium. An dessen Stelle wurde mit 44 Stimmen Florian Mussner gewählt. Arno Kompatscher wird nach zweieinhalb Jahren, also 2017, Ugo Rossi als Präsident ablösen. 

Im Vordergrund stand im Regionalrat trotz der Wahlen die Regelungen zu den vorzeitigen Auszahlungen der Politikerpensionen. Das "große Monster", wie es der Grüne Hans Heiss betitelte, müsse so schnell wie möglich zurechtgestutzt werden. Arno Kompatscher und Ugo Rossi haben bereits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, inwieweit die Regelung rückwirkend beschnitten werden kann. "Die Ziffern müssen unbedingt nach unten geführt werden", meinte Kompatscher in der Tagesschau von RAI Südtirol. Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. 

Seit 2013, mit der Einführung der neuen Südtiroler Landesregierung gelte dasselbe Pensionssystem wie für alle Bürger, so erhalte ein Landtagsabgeordneter der für 5 Jahre gewählt werde, eine Rente von 777 Euro. "Ich verstehe den Volkszorn, aber man darf Rosa Thaler nicht die Schuld für die Regelung geben," sagte Kompatscher.

Taten müssen nun folgen, die Landesjuristen sind mit der Aufgabe bereits betraut. Doch welche Spielräume sind da? Es werde schwierig sein, die alten Rentenbeiträge an die neuen Gegebenheiten anzupassen, meinte SVP-Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler. Vor allem: Mit welcher Grundlage sollen jene Politiker bemessen werden, die jetzt noch nicht das Rentenalter erreicht haben und die trotzdem die Vorausspension kassieren. Genau dort liegt die Krux. 

In keiner anderen Sparte gibt es eine derartige Regelung, dass Pensionen im voraus als einmaliges Kapital ausbezahlt werden, nur die Politiker haben dafür gesorgt.