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Altmandataren droht die Pfändung

Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo greift durch: Innerhalb 30 Tagen sollen die Altmandatare ihre Rentenvorschüsse zurückzahlen, sonst droht die Beschlagnahme.

Die Präsidentin des Regionalrates Trentino Südtirol Chiara Avanzo lässt keinen Spielraum: Innerhalb von 30 Tagen müssten jene Altmandatare ihre Rentenvorschüsse und Anteile im Family-Fonds zurückzahlen, die das noch nicht getan hätten. Das ist bekanntlich der Großteil der von Franz Pahl angeführten ehemaligen Regionalratsabgeordneten; sie haben die geforderten Beträge, laut dem unter Diego Moltrer im Juli beschlossenen Rentenreformgesetz, nicht nur nicht zurückgezahlt, sondern einen Rekurs gegen das Gesetz angestrebt.

Bereits im vergangenen Herbst ging ein Brief des Regionalrats an die betroffenen Mandatare, der die Rückzahlung der Vorschüsse bzw. den Zugriff auf die Family-Fonds-Anteile einforderte. Die Frist damals lautete auf 90 Tage, und diese seien nun beim Verstreichen, so Avanzo. Die neue Aufforderung zur Rückzahlung sei lediglich eine Mahnung. Eine nachdrückliche allerdings. Denn im Brief der Regionalratspräsidentin an die Altmandatare ist ausdrücklich von einer möglichen Pfändung bzw. Zwangseintreibung die Rede, sollte der ausständige Betrag nicht innerhalb der geforderten 30 Tage beim Schatzamt des Regionalrates einlangen.

Franz Pahl nennt das Vorgehen der Regionalratspräsidentin "willkürlich und rücksichtlos". Die Anteile im Family-Fonds von Pensplan Invest könnten jederzeit zurückgehalten und beschlagnahmt werden, es brauche keinen geharnischten Brief. Die Vereinigung der Altmandatare habe dem Pensplan bereits eine Rechtsverfahrung zukommen lassen, mit der vor einer solchen Beschlagnahme gewarnt werde.