„Ohne jede Beteiligung der Interessensvertreter im Vorfeld wurde vor kurzem der Gesetzentwurf zur Vergabe der Konzessionen für die Großkraftwerke von der Landesregierung gutgeheißen. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hat. Unter die Räder kommen einmal mehr die Fließgewässer – obwohl dort durch die Nutzung der Wasserkraft unbestritten der größte Schaden entsteht“, heißt es in der aktuellen Aussendung des Fischereiverbandes Südtirol (LFVS), der kritisiert, dass, obwohl im Vorfeld mehrmals zugesichert, der Verband als Vertreter zahlreicher betroffener Fischereirechtsinhaber nie informiert, geschweige denn angehört worden sei. Entsprechend dürftig sei im vorliegenden Gesetzesentwurf auch die Aufwertung der betroffenen Gewässer ausgefallen. Zwar werde im vorliegenden Text gleich mehrfach auf den Schutz und Ausgleich in den Bereichen „Umwelt, Landschaft und kulturelles Erbe“ verwiesen.

 

 

 

 

„Allerdings braucht man sich nur die aktuelle Handhabung der Umweltgelder anzusehen, um zu verstehen, dass diese von findigen Verwaltern und gewieften Politikern nicht selten als ‚Bancomat‘ für allerlei kreative Finanzierungen angesehen werden. Mit einem echten, effizienten und zielgerichteten Schutz der Umwelt hat dies oft nur mehr sehr wenig zu tun“, so Markus Heiss, Präsident des Fischereiverbandes, der erklärt, dass bei der Nutzung der Wasserkraft der größte Schaden am betroffenen Gewässer selbst entstehe. „Daher fordern wir im Sinne eines tatsächlichen Schutzes der Umwelt im Sinne von Milderungs- und Ausgleichsmaßnahmen für den angerichteten Schaden einen prioritären Einsatz der zur Verfügung stehenden Umweltgelder für die betroffenen Gewässer. So muss der Großteil der Gelder bereits im Gesetz verbindlich für den Schutz und die Aufwertung der Gewässerlebensräume reserviert werden.“

 

 

 

 

Für problematisch am aktuellen Gesetzentwurf hält der Fischereiverband nach wie vor die Bindung der Umweltgelder auf jene Gebietsabschnitte bzw. Gemeinden, die sich zwischen Wasserfassung und Rückgabestellen befinden. Ein Schaden durch den Kraftwerksbetrieb entstehe nicht nur durch die unmittelbare Ausleitung. Schwall aber auch periodische Stauraumspülungen wirkten sich noch weit flussab und damit auch in anderen Gemeinden noch äußerst negativ auf die Gewässer und deren Ökologie aus. Es sei daher unverständlich, dass die Autoren des Gesetzesentwurfes diesem Umstand in keinster Weise Rechnung getragen haben, meint der Fischereiverband und kritisiert weiters, dass, während man sich in räumlicher Hinsicht sehr restriktiv gebe, was den Einsatz der Umweltgelder angelangt, man es auch im neuen Gesetzentwurf zeitlich leider schleifen lasse. „Es braucht hier unbedingt bereits auf Gesetzesebene verbindliche Fristen zum Einsatz der Mittel und zur Umsetzung der Ausgleichs- und Milderungmaßnahmen mit entsprechenden Sanktionen bis hin zum Entzug der Konzession bei Unterlassung. Ansonsten droht dasselbe Fiasko wie derzeit an Falschauer und oberer Etsch“, so Heiss. 

 

 

 

 

Auch über zwölf Jahre nach Vergabe der Konzessionen erzeuge der Betrieb des Kraftwerkes Lana ein tägliches Schwall-Sunk-Verhältnis von bis zu 26:1. Obwohl der Schwall laut Gewässernutzungsplan auf ein „erträgliches Maß“ zu senken ist, ereignen sich in der Falschauer auf diese Weise tagtäglich künstliche Hochwässer. „Eine ökologische Katastrophe, beschämend und verheerend für das Natura2000-Gebiet Falschauer-Auen. Im Auflagenheft des Kraftwerks Glurns ist hingegen explizit festgehalten, dass in Etsch und Puni kein Schwall erzeugt werden darf. Bisher hat man dies lediglich in der Puni umgesetzt, leider auf Kosten einer Schwall-Verschärfung in der Etsch. Dort wurde die Situation noch schlechter gemacht“, erklärt der Präsident des Fischereiverbandes und betont: „Ist Südtirol als ‚Land der Biodiversität‘ tatsächlich an einer nachhaltigen und schonenden Nutzung der Wasserkraft interessiert, muss der vorliegende Gesetzentwurf auf alle Fälle in wesentlichen Punkten des Gewässerschutzes integriert, präzisiert und priorisiert werden.“