Politics | Autonomiepolitik

"Am Konvent vorbei"

Grüne Kritik an den Bestrebungen, den Ladiner-Schutz im Autonomiestatut zu verstärken, noch bevor der Open Space die ladinischen Täler erreicht.

"Glaubt die politische Mehrheit überhaupt an den Konvent?" Diese Frage stellen die Grünen, nachdem der Landtags-Sonderausschuss für Autonomiefragen gestern (29. Februar) den SVP-Verfassungsgesetzentwurf zur stärkeren Verankerung des Ladinerschutzes im Autonomiestatut behandelt und eine positive Stellungnahme dazu abgegeben hat.  "Mitten in der ersten Phase des Konvents und noch vor dem Open Space in den ladinischen Tälern" sei es "nicht angebracht, am Konvent vorbei Änderungen am Autonomiestatut via Abgeordnetenkammer vorzunehmen", finden die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss. Der Regionalrat hatte die Behandlung des Entwurfs noch auf Betreiben der Opposition vertagt. Im Landtag habe man hingegen das Gutachten zum Entwurf des SVP-Parlamentariers Daniel Alfreider einfach "durchgeschoben".

Geht es nach dem SVP-Vorschlag, so soll der ladinischen Minderheit im neuen Statut ein stärkeres Vertretungsrecht in den Institutionen eingeräumt werden. So soll es in Zukunft einen dritten Landeshauptmann-Stellvertreter geben, der fix der ladinischen Sprachgruppe angehört.

"Es sieht so aus, als ob die Veranstaltungen zum Konvent der Bevölkerung als Beschäftigungstherapie verordnet würden", kritisieren die Grünen. "Denn während Bürgerinnen und Bürger Konvent spielen dürfen, gehen die politischen Geschäfte weiter wie bisher. Business as usual im Lande Südtirol. Wir warnen eindringlich vor der Gefahr, dass hier ein Vertrauensvorschuss der Bevölkerung in neue demokratische Prozesse verheizt wird."