In Sachen Reform der Genossenschaftsbanken trat Paul Gasser  gestern (29. Februar) Abend vor den Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer. "Das Klima war sehr positiv. Alles Inhaltliche ist geklärt, jetzt ist es eine rein politische Frage, ob es zur Ausnahmeregelung für Raiffeisen Südtirol kommt", sagte  der Generaldirektor des Raiffeisenverbandes auf der Rückfahrt von Rom nach Südtirol. Gemeinsam mit dem Verband Federcasse werde der RVS nun einen Abänderungsvorschlag zum sogenannten Bankendekret ausarbeiten, kündigte Gasser an.
Dem Finanzausschuss liegt das Bankendekret der Regierung Renzi zur Begutachtung vor, das u. a. die Spielregeln der Reform festschreibt. Demnach sollen kleinere  Genossenschaftsbanken künftig einer Holding unterstellt werden, Banken mit mehr als 200 Millionen Euro Eigenkapital können weiter selbstständig bleiben, müssen jedoch in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Südtirols Parlamentarier hatten in Rom unter Hinweis auf autonomiepolitische und sprachliche Besonderheiten eine Ausnahmeregelung für Südtirol erwirkt, die die Bildung einer lokalen Banken-Gesellschaft vorsah. Dieser Passus wurde - für alle überraschend - aus dem Text des Dekrets gestrichen. Für den Raiffeisenverband und die 47 Raiffeisenkassen besteht jetzt noch die Hoffnung, die Sonderregelung über den Finanzausschuss wieder in den Gesetzestext einzubauen.

Zu den Erfolgschancen äußerte sich Gasser vorsichtig optimistisch:  "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Abgeordneten unserem Anliegen ein gewisses Interesse entgegen und in der Sache auch ein gewisses Vorwissen mitbringen." Der Ausschuss habe "Verständnis gezeigt", die Anhörung sei "ein wichtiger und guter Schritt" gewesen", sagte der RVS-Generaldirektor.  Zur Frage, wie sich eine Einverleibung der Raiffeisenkassen durch die geplante gesamtitalienische Holding für den Raiffeisenverband auswirken würde, der doch wichtige Dienstleistungen für die Kassen erbringt, sagte Gasser, in Bezug auf den Revisionsauftrag würden sich "einige Rechtsfragen auftun". Der RVS, der heute für die Kassen die alle zwei Jahre fällige Revision sowie die jährliche Bilanzprüfung vornimmt und über sein Rechenzentrum RIS auch EDV-Dienstleistungen erbringt, könnte seine Rolle "sicherlich nicht in der selben Form" fortführen, erklärte der RVS-Generaldirektor. Dieser Bedeutungsverlust für den RVS sei aber mit dem Schaden, den die Kassen im Falle eines Zwangsbeitritts zu einer gesamtitalienischen Holding davontragen würden, nicht vergleichbar: "Das wichtigste Ziel aus Sicht des Raiffeisenverbandes ist es, Südtirols Raiffeisenkassen, die es seit 130 Jahren gibt,  für die nächsten 130 Jahre erfolgreich aufzustellen. Man muss sich einmal vorstellen, was es beispielswiese für die Raiffeisenkasse Obervinschgau bedeuten würde, wenn die für sie bedeutungsvollsten strategischen Entscheidungen plötzlich in Rom fielen."