Aufruf zum Wahlboykott

Andres Pöder mag noch so sehr davor warnen, dass – seiner Einschätzung nach – weiße Wahlzettel den Mehrheitsparteien zugute kommen: Die Mobilisierung von ProtestwählerInnen geht dennoch munter weiter. Nach politischen Parteien ruft mit der Autonomen Gewerkschaftsorganisation Südtirols – AGO nun auch eine Gewerkschaftsorganisation dazu auf, am Sonntag kein Kreuz zu machen: „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag Gebrauch und wählen Sie als Zeichen des Protestes keine Partei, sondern werfen den Stimmzettel ohne irgendetwas anzukreuzen weiß in die Wahlurne“, lautet der Aufruf von Landvorsitzenden Andreas Unterkircher .
Der Grund für den Protest? Die AGO hatte bereits vor einigen Wochen in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher verlangt, dass die Gehaltsverhandlungen für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag im öffentlichen Dienst in der ersten Jahreshälfte 2018 begonnen werden. Dringlich sei dies, weil die Gehälter der Bediensteten von Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Altersheimen seit Jahren hinter der Teuerungsrate zurückbleiben würden. „Doch wir müssen mit Bedauern feststellen, dass unser Landeshauptmann anscheinend keine Zeit findet bzw. nicht gewillt ist, auf unsere Anliegen zu antworten oder irgendwie zu reagieren“, schreibt Unterkircher. Angesichts der ausbleibenden Antwort ruft die AGO nun alle Bediensteten im öffentlichen Dienst Südtirols zu einer Protestaktion an der Wahlurne auf.
Unterkircher geht in seinem Schreiben auch auf einen Vorwurf von Personallandesrätin Waltraud Deeg, die der Gewerkschaft angesichts ihres angedrohten Protests „Erpressung vorgehalten habe“. „Dann müssen wir uns fragen, mit welchen Methoden die SVP-Parlamentarier in Rom gegenüber der Staatsregierung vorgehen, um „ihre Erfolge einzufahren“. Sind dann auch diese Erpresser? Wie auch immer diese Frage ausfällt: Sicher ist für den AGO-Vorsitzenden: „Sollte sich die Sozialpartnerschaft in Südtirol nicht bessern, werden wir auch im Herbst zu den Landtagswahlen Proteste vorsehen.“
Der Aufruf zum Weiß-Abgeben
Der Aufruf zum Weiß-Abgeben scheint mir überzogen. In der Sache hat Unterkircher aber recht: Es geht nicht an, dass die Landesangestellten noch nicht mal mehr die Teuerungsrate abgegolten kriegen und damit immer weniger Geld zur Verfügung haben.