Demokratie kostet. Die repräsentative mit den gewählten Volksvertretern, ihren Gehältern, Spesen und allem drum und dran sowieso. Aber auch die direkte. Ein gutes Beispiel dafür ist die Volksbefragung zum Bozner Flughafen am 12. Juni. Etwa 2,7 Millionen Euro hat die Landesregierung für die anfallenden Ausgaben rund um die Befragung im Haushalt eingeplant. Ein Teil davon wird für die Erstellung einer Informationsbroschüre ausgegeben. Nun steht fest, wie viel diese kosten wird: Rund 110.000 Euro – knapp die Hälfte der ursprünglich berechneten Summe.

Bekanntlich hatten die Grünen auf der vergangenen Sitzung des Landtages die Erstellung und Versendung einer Informationsbroschüre zur Flughafen-Befragung an alle Südtiroler Haushalte gefordert. Höchstens 20 Seiten, objektiv und zweisprachig mit Anhang in ladinischer Sprache – das sind die formellen Kriterien, die die Broschüre erfüllen muss. Inhaltlich soll in der Broschüre den Pro und Contras zum Thema Flughafen gleich viel Platz eingeräumt werden. Für die Ausarbeitung der Argumente Für und Wider ist eine Arbeitsgruppe des Landtages zuständig. Diese besteht aus sechs Mitgliedern, drei Befürworter (Roberto Bizzo, Roland Tinkhauser, Christian Tschurtschenthaler) und drei Gegner (Myriam Atz-Tammerle, Riccardo Dello Sbarba, Andreas Pöder). Die sechs Landtagsabgeordneten haben ihre Arbeit inzwischen bereits aufgenommen, um mit der Erstellung der Broschüre rechtzeitig fertig zu werden. Denn spätestens 20 Tage vor der Volksbefragung, also innerhalb 23. Mai, soll das Info-Material kostenlos an jeden Haushalt per Post zugesandt werden. Ebenso wird die Broschüre auf dem Internetportal des Landtages zum Download zur Verfügung stehen. Mit großer Stimmenmehrheit wurde der Vorschlag der Grünen am 4. März genehmigt.

Erst im Nachhinein wurde bekannt, was das Vorhaben kosten würde: mehr als 200.000 Euro für Gestaltung, Druck und Verteilung. Angesichts der veranschlagten Summe wäre darüber hinaus eine EU-weite Ausschreibung der Erstellung der Broschüre notwendig geworden. Absurd, hat man sich nicht nur im Landtag gedacht. Auch weil sich durch eine Ausschreibung die Arbeiten bis weit nach dem Befragungs-Termin am 12. Juni hinausgezogen hätten.Umgehend hat man sich daher in den vergangenen Tagen nach einer kostengünstigeren Variante umgesehen. Und ist fündig geworden. “Es geht auch billiger”, hieß es am gestrigen Donnerstag aus der Arbeitsgruppe für die Informationsbroschüre. Die Gestaltung der Broschüre wird dem Landtag überlassen. Dadurch sollen mehr als 90.000 eingespart und schließlich ‘nur’ mehr rund 110.000 Euro für die Broschüre ausgegeben werden.