Politics | Umwelt
Was will die SVP? Und vor allem wie?
![bauparzellen_sarns.jpg](/sites/default/files/styles/ar/public/images/bauparzellen_sarns.jpg?h=ed5114e8&itok=ieXTzecQ)
Foto: Umweltvorbericht/Umwelt&GIS
Bereits im Jänner wurde ein Beschlussantrag des Team K zum Projekt der Schottergrube in Sarns im Landtag behandelt. Darin wurde ein klares Nein zu diesem Projekt gefordert.
Wie Franz Ploner erklärt, habe es von den SVP-Abgeordneten aus dem Eisacktal damals geheißen, dass man vor einer Entscheidung das laufende Verwaltungsverfahren und das Gutachten der Dienststellenkonferenz abwarten wolle, weshalb der Antrag ausgesetzt wurde. Wie berichtet hat diese Dienststellenkonferenz dann das Projekt positiv bewertet, wogegen wiederum die Gemeinde Brixen Rekurs eingereicht hat.
Gestern (30. Juni) wurde der Beschlussantrag erneut behandelt bzw. wurde er zur Abstimmung gebracht. Bevor es soweit war, bat SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof jedoch um eine 15-minütige Unterbrechung. Im Anschluss daran ergriff Landesrat Philipp Achammer, in dessen Kompetenz das Projekt zur Schottergrube Sarns fällt, das Wort und ersuchte darum, eine Erklärung abgeben zu dürfen, weshalb seine Fraktion mit Nein stimmen würde. Das wurde allerdings von Franz Ploner mit einem Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt. „Es ärgert mich, dass man in der SVP anscheinend nicht mehr als zu Lippenbekenntnissen zu so wichtigen Themen bereit ist”, so Franz Ploner, der erklärt, dass die SVP den Rekurs zum Beschluss der Dienststellenkonferenz ins Spiel gebracht habe.
Es ärgert mich, dass man in der SVP anscheinend nicht mehr als zu Lippenbekenntnissen zu so wichtigen Themen bereit ist.
„Nachdem ein positives Gutachten der Dienststellenkonferenz zur Schottergrube Sarns vorliegt, ist der Ball nun bei der Landesregierung. Ein dermaßen invasiver Eingriff in Natur und Landschaft in der Fraktion Sarns und damit in unmittelbarer Stadtnähe zu Brixen darf nicht zugelassen werden. Wir haben gehofft, dass der Landtag und insbesondere die Eisacktaler SVP-Abgeordneten Paula Bacher, Magdalena Amhof und Helmut Tauber, aber auch der Lega Vertreter Massimo Bessone unseren Antrag unterstützen. Der Landtag, das politisch höchste Organ in diesem Land, hätte somit die Landesregierung zu einer Ablehnung dieses Projektes verpflichten können. Leider begnügt man sich in den SVP-Reihen aber offensichtlich mit netten Worten und Versprechungen, anstelle konkreter Taten. Ich habe heute ein peinliches Schauspiel der SVP im Landtag erlebt”, so das Fazit des Eisacktaler Team K Abgeordneten Franz Ploner.
Die SVP erklärt ihrerseits, dass die Mehrheit im Landtag den Beschlussantrag vom Team K zur Konzessionsvergabe einer Schottergrube in Sarns nicht mittragen könne, da das laufende Verwaltungsverfahren in der direkten Zuständigkeit der Landesregierung liege. Wie es in der Aussendung heißt, legen die SVP-Landtagsabgeordneten aus dem Eisacktal, Magdalena Amhof, Paula Bacher und Helmut Tauber, jedoch Wert darauf festzustellen, dass auch sie gegen die Ausstellung einer Konzession für die Schottergrube in Sarns sind: Man kenne die Problematik und werde in dieser Angelegenheit eine Lösung mit dem Landesrat suchen, denn auch die Eisacktaler SVP-Abgeordneten fordern einen Alternativstandort!
Wir fordern einen Alternativstandort!
Inhaltlich offensichtlich einverstanden, lehnen sie den Weg, um dieses Ziel zu erreichen, jedoch ab und schieben den Schwarzen Peter der Oppositionspartei zu: „Das Team K war nicht an einer Erläuterung des Landesrates zum aktuellen Stand der Dinge interessiert. Dieses Verhalten ist unkollegial und der Sache in keiner Weise dienlich. Im Gegensatz zum Team K geht es uns um eine Lösung im Sinne der Bevölkerung von Sarns und daran arbeiten wir in engster Abstimmung mit dem Landesrat weiter.“
Der Antrag wurde jedenfalls mit 14 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Please login to write a comment!
Der SVP scheint eigentlich
Der SVP scheint eigentlich nichts mehr zu dumm zu sein gegenüber den Opositionen:A sagen und B diskutieren,wie geht das:dh.nein und trotzdem ja,und dann noch der Oposition den schwarzen Peter anhängen,wenn man nicht mehr weiss ,wie man sich aus der Affäre ziehen kann???? Wohl vor 2023 ANGST???
In reply to Der SVP scheint eigentlich by Günther Alois …
Ist der Ruf erst ruiniert...
Ist der Ruf erst ruiniert...