Chronicle | EGA

Holzeisens Anzeige

Die Landtagsabgeordnete der Liste Vita, Renate Holzeisen, geht gerichtlich gegen die automatische Dateneinspeisung in die Gesundheitsakte EGA vor.
Holzeisen, Landtag
Foto: Seehauserfoto
  • Bis gestern (30. Juni) hatten die Bürger und Bürgerinnen Zeit, Einspruch gegen die automatische Migration ihrer Daten und Dokumente, bezogen auf den Zeitraum bis zum 18. Mai 2020, in das elektronische Gesundheitsfaszikel EGA (FSE – Fascicolo Sanitario elettronico) anzumelden. Die Ablehnung konnte über das gesamtstaatliche Online-Portal „System Gesundheitskarte“ des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen oder persönlich beim Sanitätsbetrieb vorgenommen werden. In ihrer Aussendung teilt die Abgeordnete der Liste Vita mit, dass sie  beim Garanten für den Datenschutz Anzeige erstattet habe, und zwar „wegen der offenkundigen schwerwiegenden Verletzung der im Artikel 27 des Ministerialdekrets Nr. 249 vom 7. September 2023 vorgesehen Verpflichtung des Gesundheitsministeriums und der autonomen Provinzen und Regionen, die Bürger adäquat zu informieren“. Holzeisen hat weiters eine Dringlichkeitsverfügung zum Schutze der Bürger beantragt, welche nur zu einem ganz kleinen Teil und nicht über eine geeignete „Informationskampagne“ in den Massenmedien Kenntnis von diesem ihre persönlichen sensiblen Daten betreffenden Vorgang erlangt hätten.