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Glückliche Schweiz!
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Mit Blick auf Demokratie und Föderalismus können wir von Italien aus schon etwas neidvoll zur Eidgenossenschaft rüberschauen, die heute feiert. Wir haben weder eine bundesstaatliche Verfassung, noch eine funktionierende direkte Demokratie in diesem Staat. Dort, wo Volksabstimmungsrechte funktionieren, nämlich beim Verfassungsreferendum (Referendum über Verfassungsänderungen laut Art. 138 Verf.), werden sie ergriffen, um ein Stück Autonomie und Dezentralisierung zu verhindern. Es gehört zu den Widersprüchen der italienischen Linken, dass sie zwar mehr Dezentralisierung will, dann aber doch den vom Zentralstaat gesteuerten „assistenzialismo“ vorzieht, auf den Süditalien pocht; dass sie auf regionale Selbstverwaltung pocht – schließlich hat auch Bonaccini für die Emilia Romagna differenzierte Autonomie eingeklagt – dann doch wieder aus parteitaktischen Gründen die dafür nötige Verfassungsreform bekämpft. Dabei umfasst auch die beschlossene „differenzierte Autonomie“ Maßnahmen zur Gewährleistung der sozialen Mindeststandards in ganz Italien.
Die Schweiz mag den Föderalismus ins andere Extrem getrieben haben, indem sie den Kantonen und Kommunen die größte Entscheidungsmacht anvertraut, einschließlich eines beträchtlichen Teils der Steuergesetzgebung. Damit hat sie auf jeden Fall das erfüllt, was die allermeisten Schweizer vom Staat erwarten: größtmögliche Eigenständigkeit der regionalen und lokalen Gemeinwesen, größtmögliche Mitbestimmung der Bürger direkt und indirekt und in der Folge auch viel mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und vor Ort gewählten politischen Vertreter. Dass mehr Autonomie, gleich ob als Kanton (Schweiz), Autonome Gemeinschaft (Spanien) oder eben Region (Italien) auch mehr konkrete demokratische Mitbestimmung erlaubt, hat man in der Linken Italiens und beim M5S einfach nicht begriffen.
Eine ausgebaute Regionalautonomie bedeutet aber nicht etwa ganz automatisch mehr demokratische Bürgerrechte. Diese müssen erst durchgesetzt werden. Den Beweis dafür erbringen wir in Südtirol, wo zwar ein relativ weitreichendes Direkte Demokratie-Gesetz gilt, aber eine bürgerfreundliche Regelung dieser Rechte immer noch aussteht. Nicht zufällig gibt es auf Gemeindeebene in Südtirol seit Jahren keine Referenden mehr und auch das letzte echte Referendum - streng genommen eine vom Landtag angesetzte Volksbefragung zur öff. Finanzierung des Flughafens – ist schon acht Jahre her. Ich habe nachgezählt: ein durchschnittlicher Schweizer meines Alters konnte in seinem Leben schon mindestens 350 Mal auf kantonaler und Bundesebene über wichtige, von unten ausgelöste Abstimmungsvorlagen entscheiden. Ich konnte 4 Mal bei einer Volksabstimmung auf Landesebene (2009, 2016, 2014, 2022) und 17 Mal auf Staatsebene abstimmen, wo dieses Recht seit genau 50 Jahren besteht. Das war’s auch schon.
Der Ausübung von direkter Demokratie stehen nicht nur praktische Hürden wie die umständliche Beglaubigung der Unterschriften durch eine Amtsperson und lange Ausschlusszeiten entgegen, sondern neuerdings auch die Justiz. Die für die Prüfung der Zulässigkeit von Volksinitiativvorlagen eingesetzte Richterkommission hat ihre Funktion zu jener des Verfassungsgerichts umgedeutet. So werden Bürgervorlagen mit weit hergeholten Argumenten sogar politischer Natur gekippt. So geschehen bei der Volksinitiativvorlage zum Artenschutz und Biodiversität, die Umweltinitiativen vor drei Jahren angestrengt haben. Die ganze Mühe umsonst.
Ganz anders die Schweiz. Dort liegt gerade jetzt eine bundesweite Volksinitiative zum Schutz der Artenvielfalt auf, die beweist, wie wichtig direkte Demokratie als „Gaspedal“ ist. Mit dieser Initiative wird mit wunderbarer Transparenz eine breite Debatte über Sinn, Zweck und Dringlichkeit von mehr Artenschutz ausgelöst und wird der Gesetzgeber gezwungen, diese Materie strenger zu regeln. In Südtirol ist die Landtagsmehrheit dagegen damit befasst, die laufende Initiative der „Allianz für mehr Demokratie“ für eine bessere Anwendung der direkten Demokratie abzuwehren. Damit soll u.a die online-Unterschrift bei Referendumsanträgen ermöglicht werden, wie sie bereits auf gesamtstaatlicher Ebene gilt. Tatsächlich sind die meisten Unterschriften für das angestrebte Verfassungsreferendum zur differenzierten Autonomie bisher auf dieser Plattform gesammelt worden. Hier der Link zur nationalen Plattform für die Unterschriften fürs Referendum. Die Eidgenossen habe solche Kämpfe schon vor 150 Jahren ausgetragen und im Sinne der Bürger entschieden. Glückliche Schweiz!
So ist es.
So ist es.
Das Bewusstsein und die…
Das Bewusstsein und die Realität, sich zivilgesellschaftlich einzubringen und zu gestalten, sind in Italien offenbar doch eine ganz andere.
Das sieht man allein schon, wenn man auf den Link zur it. staatlichen Plattform der Unterschriftensammlung geht. Nur ganze 743 Unterschriften in ganz Italien (Stand: 01.08.2024) für die Initiative Mindestlohn, wenige auch gegen Massentierhaltung…
Mir unverständlich, dass hier nicht zumindest Parteien, Gewerkschaften, Vereine diese Initiativen stärker öffentlichkeitswirksam unterstützen.
Wie Giovanni Maria Flick,…
Wie Giovanni Maria Flick, emeritierter Präsident des Verfassungsgerichts, in einem Interview mit La Stampa erinnerte, war die italienische Bevölkerung, als die Zahl von 500.000 Unterschriften in der Verfassung festgelegt wurde, viel kleiner, ebenso wie das so genannte "Wahlorgan". Auf der Website von La Voce wird erklärt, dass es 1948, als die Verfassung in Kraft trat, etwa 30 Millionen Wahlberechtigte gab, während es heute mehr als 50 Millionen sind: Die Bevölkerung ist gealtert, sie hat zugenommen, aber auch die Senkung des Wahlrechts von 21 auf 18 Jahre, die 1975 eingeführt wurde, hat eine Rolle gespielt. Während die Schwelle von 500.000 im Jahr 1948 also etwa 1,6 Prozent der Wahlberechtigten für die Abgeordnetenkammer entsprach, liegt sie heute bei knapp 1 Prozent. Proportional gesehen würde eine Schwelle, die der von 1948 entspricht, etwa eine Million Unterschriften bedeuten.
Mit dem neuen Instrument der digitalen Unterschriftensammlung sollte die Anzahl der Unterschriften verändert werden (darüber wird diskutiert), und wenn dieses Instrument auch lokal angewendet würde, sollte auch bei uns die Anzahl der Unterschriften sich verändern.
Auf der heutigen Ausgabe der „La Stampa“ sind zwei Artikel zum Thema veröffentlicht worden:
„Referendum le firme non bastano – di Marcello Sorgi“ und „L'eterno ritorno die referendum e la regola (ignorata) della prudenza – di Flavia Perina“
https://pagellapolitica.it/articoli/referendum-perche-proprio-500-mila-…
In reply to Wie Giovanni Maria Flick,… by Alessandro Stenico
Traditionelle Abstimmungen…
Traditionelle Abstimmungen sind sehr aufwändig und mit hohen Kosten verbunden. Die verfassungsgebende Versammlung in Italien kannte damals noch nicht das E-Voting. https://publikationen.bibliothek.kit.edu/1000133911/120643797
Oder glauben Sie, es ging ihr darum, direkte demokratische Teilhabe durch möglichst viele/hohe Hürden zu erschweren?
In reply to Traditionelle Abstimmungen… by △rtim post
Als die Väter der Verfassung…
Als die Väter der Verfassung 1947 in der 2. Unterkommission zusammenkamen, um über die Notwendigkeit zu diskutieren, einen geeigneten Vorschlag zum Schutz der Minderheiten und zur stärkeren Beteiligung des Volkes an den Angelegenheiten des Staates zu formulieren, ergab sich die Notwendigkeit, dem Institut des Referendums restriktive Grenzen zu setzen, da die Wähler, die aus dem diktatorischen Regime hervorgegangen waren, vor autoritären plebiszitären Lösungen warnten. Alle politischen Parteien, mal mehr, mal weniger, von der DC bis zur PCI, betonten die Notwendigkeit, dass diese Institution Beschränkungen in Bezug auf die Anwendung und das Quorum sowohl für den Antrag als auch für die Zustimmung haben muss, was schließlich in der Synthese in Artikel 75 gipfelte.
Zum Thema „e-voting“ habe ich prinzipiell nichts dagegen, vielleicht mehr auf lokaler Ebene, z.B. auf Gemeinden, es ist ein delikates Verfahren was gut überlegt sein muss, siehe z.B. die vor kurz vorgestellte Initiative gegen den Bären in der Val di Sole, es wird zwar nicht elektronisch gewählt, ob es aber für so ein delikates Thema die richtige Lösung ist, ist fraglich:
https://corrieredeltrentino.corriere.it/notizie/cronaca/24_luglio_28/tr…
Hinsichtlich des…
Hinsichtlich des Unterschriftenquorums (soglia del quorum di sottoscrizione) für einen Referendumsantrag hat Alberto Stenico durchaus recht. Es liegt in den allermeisten Staaten, die direktdemokratische Rechte eingeführt haben, bei rund 2%. Für eine Volksinitiative in der Schweiz werden 100.000 Unterschriften benötigt, also weniger als 1,4% der Wahlberechtigten. Auf Kantonsebene bewegt sich das Unterschriftenquorum zwischen 0,9% (Aargau) und 5,7% (Neuchatel). Angesichts veränderter Verhältnisse bei der Bevölkerung kann das Unterschriftenquorum durchaus auch in Italien angehoben werden, unter der Voraussetzung, dass die online-Unterschrift bestehen bleibt.
Was in Italien weit problematischer ist, ist das Beteiligungquorum von 50%, lieber Alberto, ein echter "Referendumskiller". Es gilt nicht bei Verfassungsreferenden, schreckt aber die meisten Bürgerinitiativen von der Nutzung dieses Rechts ab.
Ist der Anteil an…
Ist der Anteil an Nichtwählern in der Schweiz niedriger?
Caro Thomas, grazie di aver…
Caro Thomas, grazie di aver stimolato questo dibattito così importante ed interessante. Soprattutto le considerazioni di ALESSANDRO Stenico, che io apprezzo e condivido. Così come condivido il cognome, ma NON siamo la stessa persona. ALBERTO Stenico
Das Vereinigte Königreich…
Das Vereinigte Königreich ist die älteste und wahrscheinlich die vollkommenste Demokratie auf Erden. Sie haben weder ein direktes Demokratiesystem, wie Sie es wünschen, und das einzige Referendum über den Brexit war eine totale Katastrophe. Die Probleme dieser Welt sind sehr komplex und deren Lösung verlangt Studium und Einsatz. Ich persönlich, wie viele andere, habe nicht die Zeit, mich damit auseinanderzusetzen. Deswegen glaube ich, dass die repräsentative Demokratie doch immer noch die beste der Welten ist.
Es geht ja eigentlich um die…
Es geht ja eigentlich um die Schweiz und um deren politisches Modell. Eines ist sicher, in ganz Europa breitet sich Frust aus. Viele Wähler fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen nicht oder extreme Parteien. Sie vermissen Antworten auf Themen wie illegale Migration, Löhne und Renten. Selbst bei Themen wie Bär und Wolf fühlen sie sich im Stich gelassen. Eine Reformierung des politischen Systems scheint notwendig zu sein. Die Parteien wollen keine Macht abgeben und sind deshalb dagegen.
In reply to Es geht ja eigentlich um die… by nobody
Es gibt leider keine…
Es gibt leider keine einfachen Lösungen, und der Frust der Bevölkerung ist verständlich. Die Probleme sind sehr komplex, besonders bezüglich Immigration, und Volksbefragungen neigen dazu, populistische einfache Lösungen zu implementieren, die nicht funktionieren. Das ist auch in der Schweiz passiert. Dort wurde 2014 eine Volksbefragungen über Immigration initiiert, aber dann wurden sie von der föderalen Regierung blockiert.
So, nicht alles ist Gold, was glänzt.
Tutto bene ma le donne…
Tutto bene ma le donne svizzere sono già più volte scese in piazza recentemente per protestare sulle loro condizioni in questa meravigliosa situazione, d'altra parte abbiamo un cantone in cui il voto alle donne è stato concesso ieri o quasi.
Possiamo anche aprire una parentesi sulla situazione delle scuole e sulla condizione degli insegnanti, a chiamata diretta. Forse è un mondo, come l'Alto Adige, che semplicemente non si conosce e sembra tutto bello e ordinato. La realtà non è sempre, o per ogni cosa, così.
In reply to Tutto bene ma le donne… by Simonetta Lucchi
Das Frauenstimmrecht ist in…
Das Frauenstimmrecht ist in Österreich 1918 eingeführt worden. Damit waren theoretisch auch die Südtirolerinnen bei der Wahl zur provisorischen Nationalversammlung im Jahr 1919 wahlberechtigt, aber Italien hat völkerrechtswidrig diese Wahl in dem noch zu Österreich gehörenden und von Italien nur militärisch besetzten Südtirol nicht erlaubt. Die Südtirolerinnen wurden dann "pro procura" durch Abgeordnete vertreten, die nach dem Stimmenverhältnis im Wahlbezirk Lienz kooptiert wurden. 1920 wurde Südtirol von Italien annektiert und die Südtirolerinnen verloren damit ihr Wahlrecht. Italien hat das Frauenstimmrecht im Jahr 1948, also 30 Jahr nach Österreich eingeführt. In der Schweiz wurde das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene ab 1959 (Kanton Waadt) und auf Bundesebene im Jahr 1971 eingeführt. Der letzte Kanton war Appenzell-Innerrhoden, wo das Frauenstimmrecht 1990 eingeführt wurde.
Ein heute mehr denn je hohes…
Ein heute mehr denn je hohes Gut der Schweiz möchte ich zu Ehren ihres Nationalfeiertages noch nennen: die Neutralität der Schweiz. Sie ist wohl zusammen mit der Direkten Demokratie das, was sie in der Welt bekannt gemacht hat. In dieser kriegsbesoffenen Zeit kann sie nicht hoch genug geschätzt werden. Wie die Direkte Demokratie – und wie anscheinend halt alles Gute - muss auch sie immer wieder gegen Angriffe und Versuche sie zu verwässern verteidigt werden. Teile der Politik bemängeln, dass sie zu wenig Flexibilität im politischen Handeln ermöglicht. Aber eben, weder die Direkte Demokratie noch die Neutralität wurde für die PolitikerInnen geschaffen, sondern zu deren Kontrolle. Gerade läuft die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, welche die Neutralität der Schweiz wieder stärken will (https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis540t.html). Bedauerlicherweise hat sich auch die Schweiz in die allgemeine transatlantische Kriegshysterie gegen Russland hineinziehen lassen. Wie wunderbar: jetzt kann der Souverän im Staate, das Volk, seine Meinung dazu bilden und seinen Ratschluss fällen.
Zitat: “Bedauerlicherweise…
@ Erwin Demichiel, So., 04.08.2024 - 17:20:
Zitat: “Bedauerlicherweise hat sich auch die Schweiz in die allgemeine transatlantische Kriegshysterie gegen Russland hineinziehen lassen”:
Schon mehrfach habe ich ähnliche Sätze bei Ihnen gelesen, die suggerieren würden/sollen, Europa wolle Krieg gegen Russland führen, bzw. es gebe eine Hysterie, Russland anzugreifen.
Die sehe ich nirgends. Keiner will Krieg gegen Russland.
Aber Russland führt - für alle sichbar - einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen hybriden Krieg gegen Europa.
In der Tat ist es also Putin-Russland, das jeden Tag wirklichen Krieg in und gegen Europa führt. Wie schafft man es, so frage ich mich, die einen zu kritisieren, dass sie eine Kriegshysterie entwickeln würden, den anderen aber, der täglich WIRKLICH Krieg, einen Angriffskrieg mit tausenden von Kriegsverbrechen, führt, in der Diskussion außen vor zu lassen.
Wie soll man dies verstehen?
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Pazifismus und Neutralität sind ein hohes Gut in einer Zeit des Friedens und gegenseitigen Respektes.
Wenn aber ein Angreifer die Frau und Tochter meines Nachbarn überfällt und ihnen Schlimmes anzutun droht, kann ich ihnen dann meine nachbarliche Hilfe verweigern mit dem Argument, ich sei neutral und Pazifist und wolle mich da in keine “Kampfhysterie” hineinziehen lassen?
Ich meine: nein, das kann man nicht!
Wenn Sie dies anders sehen, möchte ich nicht ihr Nachbar sein.
(Das ist in meinen Augen Missbrauch des Wortes und des Verhaltens von Neutralität.
Schlimmster Missbrauch.
Neutralität ist keine Ausrede, dem Nachbarn in schwerster Not nicht zur Seite zu stehen).
In reply to Zitat: “Bedauerlicherweise… by Peter Gasser
Nachtrag: in der von Ihnen…
Nachtrag:
in der oben verlinkten Seite steht folgendes: “Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs:”
Dieser Satz erscheint mir von fehlendem Rechtsverständnis, mangelnder Moral getragen und bar jeder Empathie zu sein -
dieser Satz legt nämlich 2 Vorgehensweisen fest:
- Werde ich angegriffen, gilt es, ein militärisches Bündnis mit meinen nahen und weiteren Nachbarn einzugehen, auf dass diese mir in der Not beistehen.
- wird einer meiner nahen und weiteren Nachbarn aber angegriffen, halte ich mich raus und helfe diesen nicht.
Und das soll ein “hohes Gut” sein?
Erscheint dies nicht eher als unmoralisch und von völlig fehlender Empathie den anderen gegenüber.
Das Postulat, Hilfe zu erwarten/verlangen, wenn ich in Not bin, gleichzeitig aber festzulegen, diese Hilfe demselben (von dem ich sie etwarte) zu verweigern, wenn dieser selbst in Not ist, erscheint mir psychopathisch, Ihnen nicht???