Society | Österreich

Stimmlos in Österreich

Viele Menschen setzten bei symbolischen Parlamentswahlen ein Zeichen für mehr Demokratie in Österreich. Eine prominente Unterstützerin ist Sabine Gruber.
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Foto: SOS Mitmensch

Die älteste Demokratie der Welt hat ihren Ursprung im antiken Griechenland. Genau genommen handelte es sich dabei aber nur um eine Scheindemokratie. Wählen durften nur erwachsene, finanziell gutgestellte Männer. Seitdem ist viel passiert. Dennoch haben auch noch in den heutigen modernen Demokratien nicht alle Menschen im wahlberechtigten Alter ein Wahlrecht, obwohl sie den Lebensmittelpunkt in dem Land haben und Steuern zahlen.

Beispiel Österreich: Bei den Nationalratswahlen am 15.Oktober haben 15% der Gesamtbevölkerung im wahlberechtigten Alter kein Stimmrecht. Grund dafür ist die starke Verankerung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft. Der Verein „SOS Mitmensch“ organisiert seit einigen Jahren symbolische Wahlen um auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam zu machen. Bei der Initiative kann der Verein auf prominente Unterstützer zählen. Mitten drin ein, auch über die Landesgrenzen hinaus, bekanntes Gesicht: Die Lananer Schriftstellerin Sabine Gruber. 

Sabine, 54 Jahre, italienischer Pass, lebt seit 25 Jahren in Österreich. Auf dem Plakat steht außerdem: Mein Österreich. Meine Wahl. Pass egal.

Sabine Gruber wird am 10.Oktober nicht die Einzige sein, die einen symbolischen Stimmzettel am Heldenplatz in Wien in die Wahlurne wirft. 2015 nahmen 1200 Personen aus 75 Ländern lange Schlangen vor den Wahlkabinen auf sich, um ein Zeichen für ein demokratischeres Österreich zu setzten. Für viele Leute war es das erste Mal, dass sie eine Wahlkabine betraten, ein Kreuzerl bei ihrer bevorzugten Partei machten und den Stimmzettel in die Wahlurne warfen. Alexander Pollak vom Verein „SOS Mitmensch“ konnte bei den letzten symbolischen Wahlen 2013 eine emotionale Berührung bei den Teilnehmern feststellen. Denn obwohl die Wahlen nur symbolisch sind, haben sie den Charakter einer demokratischen Beteiligung.  

Sabine Gruber über die Aktion: „Ich war schon zweimal symbolisch wählen. Das letzte Mal waren wir in Wien so viele, dass ich 1 1/2 Stunden in der Schlange stand, bis ich das Wahlzelt erreicht hatte. Neben mir stand eine Iranerin, hinter mir waren zwei Amerikaner, vor mir wartete eine Äthiopierin. Jemand brachte Tee und Kekse vorbei. Es war beeindruckend zu sehen, welch' großen Wert Menschen auf Demokratie legen. Menschen, die in Österreich leben und Steuern zahlen, haben ein Recht darauf, die Regierung mitzubestimmen.“

Der Verein SOS Mitmensch kritisiert den Demokratieausschluss stark, weil unter anderem auch Personen, die seit über 40 Jahren in Österreich wohnhaft oder in Österreich geboren sind, von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind.  Alexander Pollak äußert sich dazu mit folgenden Worten: „In Österreich gibt es eine „Demokratiekluft“.

Ein Teil der Bevölkerung lebt in einem sehr demokratischen Staat, während der andere Teil der Bevölkerung bloß als Zuschauer agieren kann. Langfristig können Zuschauer in einer Demokratie zum Problem werden. Entgegenwirken kann man dem Phänomen durch eine Änderung des Wahlrechts oder einer Erleichterung des Einbürgerungsgesetzes.“

Pollak erklärt, dass das Einbürgerungsgesetz in Österreich sehr streng gehandhabt wird. Grundsätzlich beruht die Erlangung der Staatsbürgerschaft auf dem Grundsatz des ius sanguinis. Ausschlaggebend ist die Staatsbürgerschaft der Eltern. Andererseits kann ein zu niederes Einkommen oder eine zu geringe Pension dazu führen, dass einige Menschen bis an ihr Lebensende nie in den Besitz eines österreichischen Passes kommen.

Mitmachen kann am 10.Oktober jeder, der über 16 Jahre alt ist und seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Erstmals werden die Wahlkabinen am 10.Oktober nicht nur in Wien, sondern auch in Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck stehen. Auch Personen mit österreichischem Pass dürfen eine Stimme abgeben- als Zeichen der Solidarität.

Der Verein „SOS Mitmensch“ kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Seit 25Jahren versucht der Verein positive Impulse zu setzten. Für mehr Demokratie und Menschenrechte. Gegen Sündenbockpolitik, Rechtsextremismus und Flüchtlingsfeindlichkeit. 

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Karl Trojer Mon, 09/04/2017 - 16:53

Wir brauchen unbedingt ein allgemeines europäisches Wahlrecht ! Wer Staatsbürger eines Mitgliedsstattes der EU ist, sollte dort wo sie/er lebt das Recht haben, an den dort stattfindenden Wahlen teilzunehmen. Nichht- EU-Bürger, die seit über 5 Jahren in der EU leben, sollten das Recht haben, bei lokalen Wahlen mitwählen zu können.
Karl Trojer, [email protected]

Mon, 09/04/2017 - 16:53 Permalink
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Harald Knoflach Mon, 09/04/2017 - 19:16

@trojer
so sollte es sein.

"Beispiel Österreich: Bei den Nationalratswahlen am 15.Oktober haben 15% der Gesamtbevölkerung im wahlberechtigten Alter kein Stimmrecht."
"beispiel österreich" klingt komisch, denn mir wäre kein europäisches land bekannt, in dem nicht-staatsbürger bei parlamentswahlen wahlberechtigt wäre. gibt es eines?

Mon, 09/04/2017 - 19:16 Permalink
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Sabine Gruber Sat, 09/09/2017 - 16:31

Man darf auf Gemeindeebene nur den Bezirksvertreter/die Bezirksvertreterin wählen! Und für die meisten Nicht-Netrebkos oder Nicht-EU-Bürger ist es sehr schwer (und teuer), die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ihre Behauptungen sind schlichtweg falsch.

Sat, 09/09/2017 - 16:31 Permalink