Politics | Bozen Rom

Wackliges Finanzabkommen?

Die Abgeordnetenkammer hat dem Haushaltsgesetz 2015 zugestimmt. Der Passus zum Finanzabkommen zwischen Bozen und Rom ist darin nicht berücksichtigt.

324 Abgeordnete stimmten mit Ja, 108 sagten Nein zum neuen Haushaltsgesetz, das Maßnahmen in Höhe von 36 Milliarden Euro für das nächste Jahr vorsieht. Vor allem soll Italiens Wirtschaft angekurbelt, die Rezession aufgehalten werden, mit einer Reduzierung der Steuerlast vor allem für Unternehmer. Auch das Staatsdefizit soll reduziert werden, Brüssel hatte dies angemahnt. Vorgesehen sind weiters die Senkung der IRAP, Steuererleichterungen bei Neueinstellungen, Vereinfachung der Bürokratie bei Einzelfirmen, die Finanzierung des BBT durch zusätzliche 570 Millionen Euro für das Baulos Mauls, auch die Abschreibungsmöglichkeiten von Ökosanierungen blieben aufrecht.

Drei Vertrauensabstimmungen waren notwendig, um den Haushalt durch die Kammer zu bringen, jetzt muss er noch vom Senat verabschiedet werden. Die SVP-Parlamentarier stimmten für den Budgetentwurf; das kritisiert der Sel-Abgeordnete Florian Kronbichler. Die SVP hätte keinen Grund, dem Haushaltsgesetz zuzustimmen, da das im Oktober zwischen Landeshauptmann Kompatscher und Ministerpräsident Renzi beschlossene Finanzabkommen eben nicht im Gesetz untergebracht ist. Auf seiner facebook-Seite schreibt Kronbichler: "Die SVP hätte, wäre sie konsequent, bei der Vertrauensfrage gestern Nacht gegen die Regierung stimmen müssen. Sie hatte das angedroht für den Fall, dass das Haushaltsgesetz ohne das Finanzabkommen mit Südtirol-Trentino genehmigt würde." Nun soll das "vergessene" Finanzabkommen auf jeden Fall im Senat als Passus in den Staatshaushalt eingefügt werden. Lorenzo Dellai habe bereits einen entsprechenden Antrag mit der Unterschrift aller Südtiroler Parlamentarier gestellt, der auf der Tagesordnung auch genehmigt wurde, schreibt Kronbichler weiter. Doch: „Un ordine del giorno non si nega a nessuno“ sei ein gängiger Spruch unter Parlamentariern.

Auch Andreas Pöder von der BürgerUnion befürchtet eine Schlappe in Sachen Finanzabkommen. „Das fängt ja gut an, die Regierung Renzi lässt Südtirol schon vor der ersten Umsetzung des Finanzabkommens Bozen-Trient-Rom zittern“, so der Landtagsabgeordnete. Es sei schon erstaunlich, dass man die Regierung Renzi erst an das Abkommen habe erinnern müssen, nun soll es im Senat klappen, doch wieder müssse man sich auf ein Versprechen der römischen Regierung verlassen.

Was sagen die römischen SVP-Parlamentarier dazu? Daniel Alfreider meinte auf RAI Südtirol, man habe das neue Finanzabkommen nicht in zwei Teile aufsplitten wollen und somit vermieden, einiges nicht genehmigt zu bekommen. Man wolle das Gesamtpaket nun im Senat verabschiedet haben; das soll noch in dieser Woche geschehen.