Foto: Instagram/Yana Ehm
Politics | M5S feuert Paragone
Ein Malediven-Foto erregt die Gemüter
In der Fünf-Sterne-Bewegung brodelt es. Jüngster Eklat ist der Ausschluss des Senators Gianluigi Paragone durch das Schiedsgericht. Der Grund: Der rechte Euro-Gegner habe im Parlament als einziger der Koalitionsvertreter gegen den Haushalt der Regierung gestimmt. Paragone höhnisch: "Sono stato espulso dal nulla. Perché se perdi due elettori su tre, sei il nulla," erregte sich der selbstgefällige TV-Moderator, der sich in gewohnter Bescheidenheit mit Savonarola vergleicht und Einspruch vor Gericht ankündigt. Di Maio wirft er "totale Unfähigkeit" vor. Die Bewegung wird immer mehr zum Schauplatz theatralischer Auftritte und Proklamationen.
Nach seinem Rücktritt als Unterrichtsminister bastelt indessen Lorenzo Fioramonti, der aus der Bewegung ausgetreten ist, an der Gründung einer neuen, grünen Gruppierung. Luigi Di Maio wendet sich mit einem pathetischen Appell an die Reste seiner Bewegung: "Restiamo compatti, noi dobbiamo credere in quello che facciamo." Di Maio strebt nun plötzlich das an, was er stets verhindern wollte: "Bisogna trasformarsi in partito."
Doch der M5S-Chef wirkt weitgehend isoliert. Sein Widersacher Alessandro Di Battista: "E´il manifesto di un disastro annunciato."
Im März sollen die stati generali des M5S nun ein neues Programm und neue Spielregeln beschliessen. Vizeminister Stefano Buffagni will Überläufer durch einen Mandatszwang stoppen, der den Wechsel zu anderen Parteien verbietet – ein aussichtsloses Unterfangen in einem Parlament, in dem das Phänomen der voltagabbana eine fest verwurzelte Unsitte darstellt.
Ein weiterer akuter Streitpunkt in der Bewegung ist die vom Statut vorgesehene restituzione, die Rückerstattung eines Teils der Gehälter der Parlamentarier an die Bewegung. Diese Summe beträgt ungefähr 2.300 Euro pro Monat und wird von vielen Abgeordneten und Senatoren gar nicht oder nur zum Teil überwiesen. Nur 12 Prozent aller Parlamentarier bezahlen den Beitrag regelmässig. Das Führungsgremium vertritt die Ansicht, dass ihren Vertretern 3.000 Euro pro Monat zur Bezahlung der Lebenskosten reichen muss.
Auf der Webseite tirendiconto.it sind die Pflichtabgaben einsehbar. "Abbiamo restituito 106.245.147,50 euro" verkündet die Bewegung stolz. Das Geld fliesst in gemeinnützige Anliegen wie den fondo microcrediti, popolazioni colpite da lluvioni, fondo per il contrasto della povertà minorile, supporto delle famiglie delle forze di ordine u.a.
Jenen, die nicht bezahlen, droht die Bewegung nun mit Gegenmassnahmen.
Für lebhafte Diskussionen sorgte in den letzten Tagen besonders der Fall der Abgeordneten Yana Chiara Ehm, die ein Bild ins Netz stellte, das sie am Strand eines Malediven-Atolls zeigte.
Die 29-Jährige schuldet der Bewegung über 23.000 Euro. Im Internet wurde sie nun mit einer Flut von Protesten überschüttet: "Se non avessi i soldi da parlamentare col cavolo che ci saresti potuta andarci." Ehm versuchte es zunächst mit einer Ausrede: "Il viaggio è stato un regalo del mio compagno." Dann verwies sie auf technische Probleme mit dem sito dei rendiconti: "A causa di un problema tecnico non riesco a completare la rendicontazione". Dabei geht es um die Abrechnung seit Februar letzten Jahres. Viele Abgeordnete verweigern auch die monatliche Zahlung von 300 Euro an die associazione Rousseau von Davide Casaleggio, den viele Parlamentarier misstrauisch beäugen. Das Theater wirkt eher kleinbürgerlich in einer Bewegung, die eine radikale Veränderung Italiens angekündigt hatteund sich über ein Strandfoto erregt.
Der Streit um die Zahlungen offenbart, wir tief die Kluft zwischen den ursprünglichen Idealen und der aktuellen Realität in der Bewegung geworden ist. Rund 15 Parlamentarier stehen im Verdacht, noch im Jänner abzuspringen und nach den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und in Kalabrien ein neue Gruppe im Parlament zu gründen. Insgesamt hat die Bewegung seit der Wahl 17 Parlamentarier verloren.
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