Society | Sanitätsreform

Geburtenstationen: "Heute wird entschieden"

Stunde der Wahrheit für Südtirols Geburtenstationen: Heute Nachmittag soll der SVP-Ausschuss die überarbeitete Sanitätsreform absegnen.

Update: Hochspannung in der Südtiroler Volkspartei und in den sieben  Krankenhäusern des Landes. Am heutigen Montag Nachmittag entscheidet das zweithöchste Gremium der Südtiroler Volkspartei über die Reform von Südtirols Gesundheitswesen. Angesichts des zehrenden Kampfes im Vorfeld steht einmal mehr die Frage der Geburtenstationen an vorderster Stelle. „Maßnahmen zivilen Ungehorsams“, hat der Vinschger SVP-Bezirksobmann und Kammerabgeordnete Albrecht Plangger in einem „Wut-Brief“ angekündigt, sollte die befürchtete Schließung der kleinen Geburtenabteilungen so durchgezogen werden wie ursprünglich geplant. Eine gewichtige Stimme im Chor all jener, die auf den autonomiepolitischen Spielraum bei der Interpretation der Regeln zur Mindestzahl von Geburten und 24-Stunden-Aktiv-Dienst pochen.

Nachdem Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Abklärung der Frage mit Kollegen anderer Regionen und des Trentino versprochen hatte, war war davon ausgegangen worden, dass die Geburtenstationen vorerst aus der Reform ausgeklammert würden – bis nach den Gemeinderatswahlen, für die SVP-Parteiobmann Philipp Achammer angesichts der Revolte in den betroffenen Bezirken das Schlimmste befürchtet.  Achammer selbst gibt sich im Vorfeld der spannenden Sitzung entschlossen:  „Es braucht Entscheidungsstärke“, erklärt der SVP-Obmann in einem Interview in der Montag-Ausgabe des Alto Adige. Auch wenn innerhalb der SVP so manch einer bestimmte Schritte noch nicht verdaut habe, werde vergessen, dass diese konkreten Sicherheits- und Qualitätsstandards im Zusammenhang stehen, wird  Philipp Achammer zitiert. Die Sanitätsreform könne nicht von den Gemeinderatswahlen abhängen, und "bestimmte Entscheidungen müssen getroffen werden".  

Klingt ganz danach,  als ob die „Schmerzgrenze“, die Gesundheitslandesrätin Martha Stocker zuletzt signalisiert hatte, von der Parteiführung ernst genommen wird. Steht also heute tatsächlich eine Schließung von Sterzing und Innichen zur Abstimmung? Nein, ist die Antwort, die der Parteiobmann auf Nachfrage von salto.bz zumindest indirket gibt: "Die Geburtenstationen werden Teil des Reformpaketes sein, über das heute abgestimmt wird", sagt er. Doch dabei gehe es vorerst darum, Zustimmung für die Vorgehensweise zu erzielen, die am vergangenen Mittwoch mit den Bezirken vereinbart wurde. Sprich: der politischen Abklärung der Frage von Landeshauptmann Kompatscher mit anderen Regionen und dem Trentino. Das heiße Eisen wird also weiter ausgespart. Schließlich erwartet sich der Parteiobmann heute für die Sanitätsreform eine "breite Mehrheit" im Ausschuss seiner Partei, wie er im Alto Adige erklärt.