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Politics | Italien
Schuss vor den Bug
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Das Anliegen einer Autonomie für Venetien und die Lombardei hat einen schweren Rückschlag erlitten. Massiver Widerstand kam am Freitag aus zwei völlig unterschiedlichen Ecken. Der Regionalrat Kalabriens erteilte der als secessione dei ricchi definierten Autonomie eine deutliche Abfuhr. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wandten sich die Abgeordneten entschieden gegen den regionalismo differenziato.
Darin wurde der Ministerrat davor gewarnt, den reichen Regionen des Nordens weitere Kompetenzen zu übertragen. Gleichzeitig bläst Kalabrien zur Revolte und kündigt gegen das "verhängnisvolle Projekt" eine Mobilisierung des Südens an. Die soll auf einer gemeinsamen Konferenz der Regionen Kalabrien, Kampanien, Basilicata, Abruzzen, Molise und Apulien erfolgen, auf der man convergenze tra le regioni del Mezzogiorno finden will. Symptomatisch ist, dass der Beschluss ausgerechnet in jener Region gefallen ist, in der Innenminister Salvini in den Senat gewählt wurde.
Doch der zweite Vorstoss ist für die Verwirklichung der Autonomie noch fataler, kommt er doch aus einer der betroffenen Regionen. Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala wendet sich in einem offenen Brief an die Tageszeitung La Repubblica gegen das Vorhaben der Regierung. Mailand sei nicht nur zur lebenswertesten Stadt Italiens gekürt worden, sondern erwirtschafte allein zehn Prozent des italienischen Sozialprodukts. Seine Stadt habe 1,6 Milliarden in den geförderten Wohnbau investiert und sei ein wichtiger Anziehungspunkt für Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung. Es sei nicht sinnvoll, nur den Regionen mehr Autonomie zuzugestehen: "Il nostro paese rischia di perdersi in una condizione nella quale il sindaco della citta che fa il 10 per cento del Pie deve chiedere il permesso a mamma Regione per aumentare il biglietto dell` autobus di 50 centesimi ? Siamo sulla strada sbagliata se autonomia non significa riorganizzare le nostre istituzioni..."
Der Brief hat die Wirkung einer politischen Bombe, auch weil er von einem Bürgermeister kommt, der dem Partito Democratico angehört. Nun wird es für die Regierung schwierig, ihr Vorhaben noch vor der Europawahl durchzuziehen.
Das Streben nach mehr
Das Streben nach mehr Autonomie existiert naturgegeben für jede menschliche Gemeinschaft. Dieses Streben kommt auch zum Ausdruck, wenn für ein "Europa der Regionen" plädiert wird. Jedes System (und menschliche Gemeinschaften sind in diesem Sinne "Systeme") bedarf des "Inhalts" und der "Struktur". In den bestehenden Organisationen wie Staat, Region ecc. sind die "Strukturen" zu dominant geworden, sie ersticken den "Inhalt". Die Frage ist, wie kann eine solche Autonomie verwirklicht werden ? Ich denke, dass dies vorrangig und am einfachsten durch Klärung des "Inhalts" möglich werden kann. Bei "Autonomie" versteht sich das "Recht auf Selbstentscheidung" als Inhalt. Dafür bietet sich das konsequent von unten nach oben angewandte Prinzip der Subsidiarität als Lösungsweg an: Jede Gemeinschaft, ob Gemeinde, Provinz, Region, Staat oder Europäische Union, ist befugt selbständig (autonom) über Dinge zu entscheiden, die nur sie betreffen; greift eine solche Entscheidung auch in die Rechte des Umfeldes ein, so entscheidet die nächst übergeordnete Instanz. So sollten meines Erachtens über Inhalte wie Außenpolitik, Verteidigung, Gesundheits-,.Sozial- und Finanzpolitik sowie Klimaschutz übergeordnet mittels Rahmengesetzen von der EU mit Mehrheitsbeschlüssen entschieden werden können, während z.B. Details dazu auf den entsprechenden unteren Ebenen festgelegt werden können. Konsequent betriebene Subsidiarität würde viel Bürgernähe bringen, viel Bürokratie abbauen helfen und Angst vor dem Überrumpelt werden nehmen.