Politics | Steuereinnahmen

Nur ein Denkfehler oder muss Südtirol doppelt bezahlen?

Landeshauptmann Arno Kompatscher wehrt sich gegen die Auflage Renzis, für den angekündigten 80-Euro-Steuerbonus gleich doppelt belastet zu werden: über die fehlenden Gelder und noch einmal durch die zusätzliche Finanzierung.

Am 30. April hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher mit den Staatssekretären Graziano Delrio und Gianclaudio Bressa in Rom getroffen. Grund der Gespräche war unter anderem ein offensichtlicher Rechenfehler, den der Staat bei der Senkung der Einkommenssteuer IRPEF für niedrige Einkommen und die gleichzeitig erhöhten Spending-Review-Abgaben gemacht hatte.

Das Steuergeschenk, das Ministerpräsident Matteo Renzi jenen Arbeitnehmern versprochen hat, die ein Brutto-Jahreseinkommen von unter 24.000 Euro beziehen, muss finanziert werden. Schließlich sollen rund 10 Millionen Italiener künftig 80 Euro monatlich mehr kriegen, durch die Senkung der IRPEF. Für Landeshauptmann Kompatscher hat der Staat bei der Bemessung der Einnahmen und der Abgaben aber einen Denkfehler gemacht und hätte Südtirol dadurch doppelt zur Kasse gebeten: „Der Staat war der Auffassung, dass ihm Gelder wegen der Steuererleichterung fehlen und wollte diese über die Spending Review wieder hereinholen. Dabei hat er aber vergessen, dass die Mindereinnahmen schon zu Lasten des Landes gehen."

Gemeinsam mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi sowie der Landeshauptfrau aus Friaul Julisch Venetien Debora Serracchiani schilderte Kompatscher den römischen Staatssekretären die besondere Situation der autonomen Länder und Regionen. „Wir haben Delrio die Situation geschildert. Auch ihm ist das Vorgehen unlogisch erschienen und er hat uns eine Klärung zugesichert. Der Staat werde bei den Autonomien sicher nicht zwei Mal zugreifen. Man muss jetzt prüfen, ob oder wie die Norm angepasst werden muss", zieht Kompatscher ein positives Fazit aus den Gesprächen in Rom.

Kompatscher nutzte das Zusammentreffen mit Delrio auch dazu, um die nächsten Schritte der Arbeitsgruppen zu Steueragenturen, Finanzen und Justiz sowie jener, die sich um die Mittel für die Grenzgemeinden und den Nationalpark Stilfserjoch kümmert, zu fixieren.