“Wir würden uns freuen, wenn die Medien von dieser Petition mit dem gleichen Engagement berichten, das sie bei der Petition von Arnold Schuler gegen den Wolf an den Tag gebracht haben.” Ob Hansjörg Koflers und Luis Pirones Wunsch in Erfüllung geht, wird sich zeigen. Vom Erfolg von Schulers “Wolfs-Petition” – mittlerweile wurden online über 35.000 Unterschriften gesammelt – ist jene Initiative, von denen die beiden Vertreter des Forum Politikerrenten sprechen, noch meilenweit entfernt. Und auch das Thema ist, verglichen zur großen Wut, die es noch vor wenigen Jahren hervorgerufen hat, inzwischen emotional abgekühlt. Dennoch will man nicht locker lassen – und fordert mit einer Petition “die Rückgabe der Leibrenten”.

Gestartet haben die Aktion vor wenigen Tagen Aktivisten der 5-Sterne-Bewegung im Trentino. Unterstützt wird sie auch vom Südtiroler 5-Sterne-Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger – und dem Forum Politikerrenten. “Mit der Unterschriftenaktion soll der Regionalrat aufgefordert werden, die vom Regionalgesetz von 2014 vorgesehene Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse in die Wege zu leiten”, erklären Hansjörg Kofler und Luis Pirone in einer Aussendung. Sie laden “alle, die den Privilegien der Politiker ein Ende setzen wollen” ein, die Petition zu unterzeichnen.

Mit dem Regionalgesetz Nr. 4 vom 11. Juli 2014 wurde die Berechnung der Rentenbezüge der Regionalratsabgeordneten neu geregelt. Zugleich wurde festgelegt, dass ein Teil der Renten-Vorschüsse, die mit dem Regionalgesetz Nr. 6 von 2012 ausbezahlt worden waren, rückerstattet werden mussten: insgesamt rund 45 Millionen Euro. “Im Falle einer Nichtrückgabe durch die Begünstigten mussten innerhalb von 90 Tagen die gerichtlichen Maßnahmen zur Zwangseintreibung eingeleitet werden”, wird in der Petition erinnert, die auch in deutscher Fassung online gestellt wurde. Doch rechtliche Unklarheiten, Rekurse und das Warten auf – kostspielige – Gutachten haben die Umsetzung des Renten-Gesetzes von 2014, sprich, die Zwangseintreibung der fehlenden Zahlungen bislang verhindert.

Mit der Petition soll nun Druck gemacht werden: Der Regionalrat wird aufgefordert, “dringend und entschlossen einzugreifen, um die von den Abgeordneten, die von diesem Privileg profitieren, noch unbezahlten Mittel zurückzufordern”. Die 1.000-Unterschriften-Marke wurde inzwischen geknackt. Inwieweit eine Unterschriften-Petition den Regionalrat bzw. das Regionalratspräsidium aber zum Handeln bewegen wird, ist freilich fraglich. Das weiß auch Paul Köllensperger. “Ich überlege, eine Eingabe beim Rechnungshof zu machen, weil die fehlenden Summen bislang nicht eingetrieben wurden”, sagt der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete zu salto.bz. “Denn zumindest die eigenen Gesetze sollten eingehalten werden.”

Die rückerstatteten Leibrenten fließen in einen regionalen Fonds zur Unterstützung der Familien und Beschäftigung. Zwischen 2015 und 2017 gingen über diesen Fonds insgesamt 17,2 Millionen Euro an die beiden Provinzen Bozen und Trient.