Beim gestrigen (1. Juni) Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg stand wieder einmal der Brennerkorridor bzw. die österreichischen Fahrverbote auf der Agenda. Transport- und Infrastrukturminister Matteo Salvini forderte im Rahmen des Treffens den Europarat und die EU-Kommission erneut auf, gegen die einseitigen Verbote Österreichs vorzugehen. „Der EU-Rat soll zur Kenntnis nehmen, dass die Situation am Brenner wirtschaftlich und ökologisch unhaltbar ist. Wir fordern die EU-Kommission auf einzugreifen, um das Recht auf uneingeschränkten Warenverkehr für alle europäischen Bürger wiederherzustellen”, polterte Salvini und betonte: „Entweder gilt der freie Personen- und Warenverkehr für alle oder die Verträge sind für manche Länder weniger wert. Der Brennerkorridor gehört nicht nur Österreich, Italien oder Deutschland, sondern ist für ganz Europa wichtig.”

Der Brennerkorridor gehört nicht nur Österreich, Italien oder Deutschland, sondern ist für ganz Europa wichtig.

Starke Verbündete glaubt Salvini nicht nur in Tschechien, Litauen, Rumänien, die Niederlande und Bulgarien gefunden zu haben, sondern vor allem in Volker Wissing, Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, der beim Gipfeltreffen ebenfalls auf die unhaltbare Situation hinwies. Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen trat der FDP-Minister allerdings weitaus moderater auf. Laut eines Berichts der Deutschen Presse-Agentur dpa haben Deutschland, Österreich und Italien die EU-Kommission gebeten, bis Juli ein Ministertreffen einzuberufen, bei welchem die Problematik erörtert und eine Lösung gefunden werden soll. Als Licht am Ende des Tunnels bezeichnete Wissing denn auch die anstehenden Gespräche.