Andreas Pöder, der Blockierer

Im Regionalrat herrscht eine entspannte Stimmung, dazwischen poltert ein entrüsteter Andreas Pöder: "Es müssen alle gleichbehandelt werden."

Dieter Steger, SVP-Fraktionssprecher, verwendet klare Worte: "Obstruktionsanträge sind kein Mittel um demokratisch vorzugehen. Man muss sich in einem Regionalrat auch einer harten Diskussion stellen, aber einfach alles zu blockieren, das kann kein Weg sein."

Andreas Pöder von der Bürgerunion sieht das anders. Blockieren will er deshalb, weil sich andere die Rosinen aus dem Kuchen picken. Darunter auch Dieter Steger selbst: "Josef Noggler, Arnold Schulder oder Ugo Rossi, um nur ein paar zu nennen, müssen ihre Rentenvorauszahlungen plötzlich doch nicht zurückzahlen. Das kann nicht sein. Vor ein paar Monaten noch hatten die beiden Landeshauptleute Rossi und Kompatscher verkündet, es müssten alle Vorauszahlungen zurückgehen. Jetzt sieht alles wieder anders aus. Nein, das kann ich nicht akzeptieren."

Die Tagung auf Schloss Prösels, die am Freitag, 4. Juli ansteht, wäre für Pöder Anlass genug, um die Sitzung im Regionalrat zu unterbrechen. Arno Kompatscher fehlt an diesem Tag in Trient, Präsident Diego Moltrer verneint. Die Sitzung gibt es, "wir wollen das Gesetz so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen", unterstreicht Steger. Das hänge aber schlussendlich nicht von ihnen, der Mehrheit hab, die bereit wäre, zu verabschieden, sondern von der Opposition.

In seiner Stellungnahme, am 2. Juli im Regionalrat kritisiert Pöder, die "Obermoralisten des PD", die 212.000 Euro behalten dürfen. Gerade diese Leute seien in den vergangenen Monaten mit erhobenem Zeigefinger herumgelaufen." Nun offenbarten sich, so Pöder, Scheinmoral und Scheinheiligkeit, "weil man keine Koalitionskrise riskieren will." Nun woll man ihn "erpressen", seine Abänderungsanträge zurückzuziehen, indem man das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen wolle. "Dagegen hab ich nichts", so Pöder, "aber die Obermoralisten sollen ihr Geld zurückgeben. Mit 66 Jahren sollen sie dann ihre Rente ausgezahlt bekommen. Wie alle anderen Arbeiter auch."

Hans Heiss von den Grünen fordert in seiner Stellungnahme "Transparenz,keine Vorschüsse, voller Solidaritätsbeitrag, keine Senkung des Renteneintrittsalters und Deckelung der Rentenbeträge." In Richtung Andreas Pöder sagt Heiss: Die Vorschüsse von 212.000 seien zwar nicht akzeptabel, der Betrag sei aber nicht jener große Skandal, als den ihn Pöder und Urzì ausspielten. Pöder und Kollegen hätten das Vierfache davon ausbezahlt bekommen. Der wahre Skandal liege außerhalb des Regionalrats - die Verarmung der Bevölkerung in dieser langen Krise.