Gar einige hochaktuelle und brisante Themen stehen auf der Tagesordnung der ersten Juli-Session des Landtages, die am morgigen Dienstag (3. Juli) beginnt. Und erst mit der zweiten Sitzungswoche vom 23. bis 27. Juli endet.
Zunächst steht die Aktuelle Fragestunde auf der Tagesordnung, unter anderem mit Anfragen zur auslaufenden (inzwischen aber verlängerten) Haftpflichtversicherung gegen grober Fahrlässigkeit für die Angestellten des Südtiroler Sanitätsbetriebs und zur dubiosen Auftragsvergabe an Alperia an ein offenbar ad-hoc gegründetes Unternehmen.

Wolf und Puglisi

Das Thema Großraubtiere darf in der Vor-Wahlkampfzeit auch im Landtag nicht fehlen. Mit einem Antrag fordert Sepp Noggler die Einsetzung einer Sonderkommission, die sich mit Wolf und Bär befassen soll. Nur einen Tag nachdem Noggler seinen Antrag eingereicht hat, ist Landesrat Arnold Schuler nachgezogen. Per Dringlichkeitsantrag hat er den Landesgesetzentwurf “Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild”, den die Landesregierung am 5. Juni genehmigt hat, auf die Tagesordnung gesetzt. “Die Dringlichkeit einer raschen Verabschiedung ist durch den Umstand begründet, dass die Almbewirtschaftungssaison 2018 bereits begonnen hat und schon voll im Gange ist”, begründet Schuler seine Forderung. Außerdem steht auch im Trentino die Behandlung eines analogen Gesetzentwurfes im Landtag an – für Schuler ein weiterer Grund, aufs Gaspedal zu steigen: “Die zeitgleiche Behandlung der Gesetzentwürfe ist insofern sinnvoll, als dass sich zahlreiche Almen und Weiden über die Provinzgrenzen erstrecken. Somit können im Schadensfall von beiden Provinzen dieselben Maßnahmen ergriffen werden.”

Im Dossier der Beschlussanträge, die diese Woche im Landtag behandelt werden, findet sich jener von Andreas Pöder (Bürgerunion), mit dem er fordert, die Beauftragung von Francesca Puglisi als Sachverständige für Marketingfragen für Südtirol in Rom zu annullieren. Die ehemalige PD-Senatorin hat den Auftrag inzwischen unterschrieben und soll das Image Südtirols im restlichen Staatsgebiet aufpolieren. Vergangene Woche will Pöder “aufgrund von Indiskretionen” erfahren haben, dass man in der SVP darüber nachdenke, seinen Beschlussantrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. “Man möchte sich dabei auf Art. 55 der Geschäftsordnung berufen, der bei der Behandlung von Fragen, die Einzelpersonen betreffen, einen Ausschluss der Öffentlichkeit auf Antrag ermöglicht”, erklärt Pöder. “Damit wäre die Landtagssitzung für diesen Punkt sozusagen eine ‘Geheimsitzung’” – für Pöder inakzeptabel: “Es geht hier nicht um eine Privatangelegenheit sondern um eine höchstoffizielle Frage, nämlich die Beauftragung einer Politikern mittels Landesregierungsbeschluss zur Vertretung Südtirols nach außen hin, zudem noch im Rahmen eines mit Steuermitteln bezahlten Postens”, spricht sich Pöder entschieden gegen eine mögliche “Geheimsitzung”.

Endlich im Landtag

Last but not least werden auch die beiden Landesgesetzentwürfe zur Direkten Demokratie im Juli im Landtag behandelt. Per Volksbegehren – knapp 12.000 Unterschriften wurden vergangenen Sommer gesammelt – hatte die Initiative für mehr Demokratie erreicht, dass sich der Landtag noch vor Ablauf der Legislaturperiode mit den Gesetzentwürfen auseinander setzen muss. Entsprechend kämpferisch gibt man sich nun – und ruft die Bevölkerung auf, in den Landtag zu strömen. “Macht den politischen Vertretern klar: Jetzt entscheidet ihr über unsere Mitbestimmungsrechte!”, heißt es in dem Appell der Initiative – und stellt den Landtagsvertretern die Rute für den 21. Oktober ins Fenster: “Bei den Wahlen wählen wir, wer für unsere Mitbestimmung ist!”

Der Gesetzentwurf für eine neue Regelung der Bürgerbeteiligung wurde von Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler ausgearbeitet. Die Initiative für mehr Demokratie befürchtet nun, dass der Gesetzentwurf, der in zwei Versionen – die originale und eine “verbesserte” – aufliegt, durch die Landtagsmehrheit ausgehöhlt werden könnte. “Es gibt wenig Spielraum für eine wirkliche Verschlechterung der vorliegenden Vorschläge, aber wirklich schwierig wird eine Verschlechterung vor allem, wenn der Landtag alle Augen auf sich gerichtet weiß”, heißt es von der Initiative, die die Bevölkerung einlädt, bei der Landtagsdebatte am 5. Juli dabei zu sein. Dann hätte die Behandlung des Entwurfes für ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beginnen sollen. Sollen – wäre da nicht Schulers Dringlichkeitsantrag für den Landesgesetzentwurf zu den Großraubwildtieren dazwischen gekommen. Die Debatte über die Direkte Demokratie wird dadurch in die letzte Juliwoche verlegt. “We are watching you!” verspricht die Initiative für mehr Demokratie den 35 Landtagsabgeordneten jedenfalls.