Ulli Mair: Die Lega ist auf uns zugekommen und wollte wissen, ob sie mit uns Gespräche führen kann. Derzeit wiegen wir alle Möglichkeiten ab, in welcher Form es eine Kandidatur der Freiheitlichen bei der Parlamentswahl geben wird. Da das Wahlgesetzt ein äußerst schwieriges ist. Bis dato ist nur eine Gesprächsbereitschaft da.

 

 

 

Die Lega war bisher immer unser Ansprechpartner auf staatlicher Ebene. Sollte es zu einer gemeinsamen Kandidatur kommen, sind auf autonomiepolitischer Ebene Zugeständnisse zu machen.

 

Wie sie bereits bei der Koalition mit der SVP auf Landesebene versichern musste, wäre die Voraussetzung, dass sie die Autonomie beschützt und ihren Ausbau fördert.

 

 

Seit es die Freiheitlichen gibt, haben wir immer wieder auf Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik hingewiesen und Verbesserungen vorgeschlagen. Leider ist weder der Staat noch die EU bereit, in irgendeiner Weise umzudenken und Südtirol fehlen hier die Kompetenzen.

 

Wie wir bereits 2015 vorgeschlagen haben, müssen bereits an der lybischen Küste mit den Mitteln der EU Auffanglager eingerichtet werden, um Tote im Mittelmeer zu verhindern. Wer die Voraussetzungen für Asyl erfüllt, könnte dann mit einer geordneten Überfahrt rechnen und müsste sich nicht in die Hände von Menschenhändlern begeben. Heute wird Migration unter dem Deckmantel der Seenotrettung abgewickelt und es werden nicht die nahen Häfen Afrikas, sondern die weit entfernten Häfen in Europa angepeilt. Zudem reisen viele Migrant:innen ohne Dokumente ein, was nicht passieren dürfte.

 

 

 

Dass sich Länder hier querstellen, ist verständlich. Es wurden in der Vergangenheit Hoffnungen geschürt, ohne dass die Politik ein Programm für die Unterbringung und Integration beschlossen hätte. Gerade im Kleinen sehen wir, dass es nicht nur positive Beispiele gibt, sondern, dass auch ein Versagen stattgefunden hat. Ich habe mich mit vielen Menschen aus Afrika unterhalten. Teilweise befinden sie sich seit zehn Jahren in Italien, haben noch nie einen Tag gearbeitet und haben keine eigene Wohnung. Was ist daran menschlich? Dass sie am Bahnhofspark Drogen handeln, ist deshalb auch hausgemacht. Bevor man nicht wirklich weiß, wie man Menschen integrieren kann, sollte man sie nicht herholen. Denn darunter leidet auch die ansässige Bevölkerung. Diesbezüglich hat Europa wirklich keinen Plan.

 

Ja, es ist ein schwieriges Thema. Aber mich stört, dass keine sachliche Debatte geführt werden kann. Es wird niemand etwas dagegen haben, wenn Menschen als Kriegsflüchtlinge hierherkommen, sich etwas aufbauen, arbeiten und sich integrieren. Aber wir haben Menschen hineingelassen, ohne zu wissen, was mit ihnen passieren wird. Wie soll der Andrang von Flüchtlingen ohne Strategie händelbar sein? Dass die Bereitschaft der Bevölkerung diesbezüglich mit den Problemen von heute weniger wird, ist irgendwo logisch.

 

 

Das stimmt sicher. Aber bei ihnen sollte ich erwarten können, dass sie sich in der Gesellschaft, die sie aufnimmt, integrieren und einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Man sollte bei ihnen das Signal erkennen können, dass sie sich integrieren wollen.

 

 

Heute kann niemand mehr den Klimawandel leugnen und es ist ein Thema, das jede:n von uns betrifft. Alle Parteien im Landtag sind sich einig, dass hier etwas getan werden muss. Auch hier fehlt mir aber eine sachliche Debatte, wie der Klimaplan des Landes so überarbeitet werden kann, damit er den Herausforderungen auch gerecht wird. Es ist uns als Freiheitliche besonders wichtig, sozialverträgliche Ansätze zu finden. Nachhaltigkeit darf nicht nur ein Thema für Menschen mit dicken Geldtaschen sein. Die Nachhaltigkeitsbemühungen der Landesregierung erscheinen mir derzeit mehr eine teure Wahlkampfshow zu sein. In der alltäglichen Politik ist noch viel Luft nach oben.