Politics | Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen: SVP trifft ihre Entscheidung

Entscheidende Stunden in der Brennerstraße: Seit Mittag tagt die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei, um 14.30 Uhr wird dem Parteiausschuss der Vorschlag für den oder die künftigen Koalitionspartner vorgelegt.

Mit wem wird die Südtiroler Volkspartei in den kommenden fünf Jahren regieren? Am Montag Nachmittag gibt es endlich definitive Gewissheit über die heiß diskutierte Koalitionsfrage.  Zur Stunde berichten der designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher und Partei-Obmann Richard Theiner der Parteileitung über das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche. Der Vorschlag, mit welchem der potentiellen Partner man nun Koalitionsgespräche aufnehmen will, wird anschließend dem mehr als 100-köpfigen Parteiausschuss vorgelegt.

Wie überraschend das heutige Ergebnis wird, darüber hat es nicht nur am Wochenende unterschiedliche Aussagen gegeben, als die Neue Südtiroler Tageszeitung von einer fixen Zweierkoalition mit dem Partito Democratico berichtete und Arno Kompatscher umgehend dementierte.  Auch parteiintern variierten die Aussagen vor Beginn der Sitzung am heutigen Montag zwischen „alles ist offen“ (Waltraud Deeg), „es ist und bleibt spannend“ (Arnold Schuler) bis hin zu „die Tendenz ist relativ klar erkennbar“ (Philipp Achammer). Für den ehemaligen Parteisekretär und nunmehrigen Landtagsabgeordneten ist eine weitere Zweier-Koalition mit dem PD nicht zuletzt nach der Sitzung der neuen SVP-Fraktion in der vergangenen Woche absehbar. „Es gibt parteiintern einfach zu große Vorbehalte gegenüber den beiden möglichen weiteren Partnern Grüne und Freiheitliche“, sagt er. Deshalb sei eine ausschließliche Partnerschaft mit dem PD für die Volkspartei insgesamt der leichtere Weg.

Selbst wenn beim Alten bleiben sollte, geht Achammer aber in jedem Fall von einer neuen Form der Zusammenarbeit mit der Opposition aus. „Es hat sich bereits in den Sondierungsgesprächen abgezeichnet, das es einen neuen Stil und Umgang geben wir“, erklärt er. Sprich: Mehr Austausch und Abstimmung bei einzelnen Themen statt die eigenen Vorstellungen dank satter Mehrheit durchzuziehen. Eine Strategie, die die Volkspartei auch gezwungenermaßen einschlagen  muss,  wenn sie sich im Fall einer Zweiter-Koalition mit 19 Stimmen nicht komplett vom PD abhängig machen will. Doch wären Grüne und Freiheitliche tatsächlich bereit, dieses Dilemma der SVP zu lösen, wenn ihnen zuvor als Koalitionspartner die Tür vor der Nase zugemacht wird? „Da muss sich alles erst in der Realität zeigen“, meint Achammer. Positiv stimmt ihn in jedem Fall, dass die  Sondierungsgespräche in verschiedenen Punkte Übereinstimmungen gezeigt hätten – und es sich die SVP auch nicht mehr leisten kann Mauern aufzubauen.