Gestern (1. Dezember) hat die Landtagsdebatte über den Gesetzesentwurf zur Wohnbauförderung begonnen. Während Landesrätin Waltraud Deeg ihr Gesetz, das eigentlich von Helmuth Renzler eingebracht worden war (aus Zeitgründen, wie es hieß), verteidigte und es als wichtigen Schritt Richtung leistbares Wohnen propagierte, ließen die Oppositionsparteien kaum ein gutes Haar an dieser Reform oder wie Paula Bacher, die Vorsitzende des IV. Gesetzgebungsausschuss, Richtung Brigitte Foppa es formulierte: „Sie haben nur vier Haare dran gelassen.“ Gemeint hat sie damit jene positiven Aspekte, welche die Grünen hervorgehoben haben, wozu die Entbürokratisierung bei der Auflösung der Sozialbindung zählt, weiters die Senkung der Punktezahl für den Zugang zur Wohnbauförderung von 23 auf 20 Punkte und die Möglichkeit für die Landesregierung, im Falle der Untätigkeit einer Gemeinde von Amts wegen Bauland für den geförderten Wohnbau auszuweisen bzw. zu enteignen. Der Rat der Gemeinden hat sich im Vorfeld zwar vehement dagegen gewehrt, doch scheint durch alle Parteien hindurch Konsens darüber zu herrschen, dass „Wohnen die soziale der Frage der Zukunft ist und Bauland benötigt wird“ bzw. wird das Thema leistbares Wohnen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Die Frage, wem die Gründe gehören, die da enteignet werden sollen, ist noch nicht einmal einen Nebensatz wert. Auch das Thema Leerstand wird nur am Rande angeschnitten, obwohl die Erhebungungen der Gemeinden bzgl. Leerstand erst am Anfang stehen und auch der Verband Plattform Land in dieser Frage sehr rührig ist. Seltsam mutet auch die Selbstverständlichkeit an, mit welcher die Begriffe „Ausweisung“ und „Enteignung“ verwendet werden. Sogar die Grünen, die sich ansonsten gegen jede „Verschandelung des Grüns“ durch ihrer Meinung nach unnütze Bauprojekte aussprechen und sich für die Nutzung bereits vorhandener Kubatur wie im Falle der Kasernen in Schlanders aussprechen, befürworten in diesem Falle das Bauen im Grünen.

Aber auch dafür brauchen wir Baugrund. Das ist das Dilemma der Grünen.