Es war am vorletzten Tag des Jahres 2017, und es ging bereits auf Mitternacht zu. Da fiel im Grünen Rat die Entscheidung. Südtirols Grüne werden bei den Parlamentswahlen am 4. März mit der Liste „Liberi e Uguali“ von Senatspräsident Pietro Grasso und Kammerpräsidentin Laura Boldrini antreten. „Wir teilen die wichtigsten politischen Ziele der Liste um Grasso und Boldrini und sind sicher, dass wir am Wahlprogramm noch Ergänzungen anbringen können, vor allem was die Umwelt- und Europapolitik betrifft“ begründet die Spitze der Südtiroler Grünen einen Tag später diese Entscheidung.

Es ist ein Tabubruch. Denn die italienischen Grünen haben sich längst für ein anderes politisches Bündnis entschieden. Man wird bei den Parlamentswahlen zusammen mit Matteo Renzis PD antreten. Das Ausscheren der grünen Brüder und Schwestern im Norden goutieren die gesamtstaatlichen Grünen überhaupt nicht. Verwundert darüber, „dass die Südtiroler Grünen mit der extremen Linken einen Pakt geschlossen haben“, kündigt der langjährige grüne Trentiner Parlamentarier Marco Boato mögliche Störaktionen bei den Südtiroler Landtagswahlen im Herbst an. Soweit dürfte es aber kaum kommen.
 

In einer Presseaussendung begründen die Landesvorsitzenden Brigitte Foppa und Tobias Planer, der Präsident des Grünen Rates Karl Tragust, die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss sowie Kammerabgeordneter Florian Kronbichler den Schritt so: „Die Enttäuschung vieler Mitte-Links-WählerInnen über die Politik des PD und der SVP sowie die Gleichgültigkeit dieser beiden Parteien gegenüber einer Koalition mit allen Partnern auf Augenhöhe, vor allem aber gegenüber den dringlichsten aktuellen Themen der politischen Agenda hat uns zu einer gründlichen programmatischen Prüfung veranlasst“.

Es ist eine noble Umschreibung.

 

 

Denn die überraschende Entscheidung der Südtiroler Grünen hat einen einfachen und konkreten Hintergrund. Sie ist die Folge einer geplatzten politischen Verhandlung.

In den vergangenen zwei Wochen hat man im Stillen zwischen Rom und Bozen verhandelt. Die Südtiroler Grünen waren eigentlich fix im Pakt mit dem PD eingeplant. Vor allem der italienischen Regierungspartei wären die Stimmen der Grünen, die vor allem im deutschsprachigen Wählerteich fischen, sehr willkommen gewesen.

Die Südtiroler Grünen stellten im Gegenzug aber eine konkrete Forderung. Das Bündnis müsse die Spitzenkandidatur im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland einem grünen oder den Grünen nahen Vertreter überlassen. Dabei wurde auch ein Name genannt: Riccardo Dello Sbarba, grüner Landtagsabgeordneter und bereits früher einmal mit den Stimmen der SVP zum Landtagspräsidenten gewählt.

Der Chefunterhändler des PD Gianclaudio Bressa war durchaus angetan vom Vorschlag. Bressa, der selbst für den PD als Spitzenkandidat im Senatswahlkreis Bozen-Leifers antreten soll, hätte sich damit mögliche Konkurrenz vom Leib gehalten.
Doch der zentrale Punkt für den PD in Südtirol ist der Pakt mit der SVP. Die Volkspartei ist es, die durch den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten im Senatswahlkreis Bozen-Leifers sowie im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland die Wahl eines oder zweier PD-Kandidaten erst ermöglicht. Deshalb musste auch die SVP ihre Zustimmung zur dieser Vereinbarung geben.

 

Doch die Volkspartei sagte Nein. Offiziell wurde darüber zwar nie gesprochen, doch Landeshauptmann Arno Kompatscher signalisierte, dass er diese Konstellation in seiner Partei nicht durchbringen werde. Die Grünen sind bei den kommenden Landtagswahlen zu sehr Konkurrenten für die Südtiroler Regierungspartei, deshalb will man sie ein halbes Jahr zuvor nicht mit einem römischen Kammerabgeordneten adeln.

 

 

 

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war dann der Austritt von Giuliano Pisapia aus dem PD-Bündnis. Es war der willkommene Anlass, dass sich die Grünen letztlich für eine Kandidatur auf Grasso Liste „Liberi e Uguali“ entschieden haben.

Diese Entscheidung bringt mit sich, dass die Grünen zwischen Kammer und Senat sechs bis acht Kandidaten und Kandidatinnen brauchen. Nach Vorgaben von Liberi e Ugali sollen alle Kandidaturen bis zum 10. Jänner feststehen. „Wir haben noch nicht konkret über Namen gesprochen“, sagt Riccardo Dello Sbarba am Mittwoch, „darüber werden wir ab kommenden Montag reden.“

Die Ausgangslage ist klar: Man braucht jeweils drei oder vier Kandidaten für den Senat und die Kammer. Denn laut Gesetz muss eine Liste in allen Wahlkreisen antreten. Demnach wird ein ganze Reihe von grünen oder den Grünen nahen Exponenten am 4. März an den Start gehen. Als Fixstarter gelten dabei Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Norbert Lantschner. Vor allem für den Bozner Gemeinderat Lantschner soll die Wahl zum Probelauf für die Landtagswahlen im Oktober werden.

 

 

Weil das neue Wahlgesetz der SVP auf den Leib geschneidert ist, haben die Südtiroler Grünen auf der Grasso-Liste arithmetisch eigentlich nur zwei Chancen: Den Kammerwahlkreis Bozen-Unterland und den regionalen Verhältniswahlkreis in der Kammer.

Der Kammerwahlkreis Bozen-Unterland hat mehrheitlich italienischsprachige Wähler und Wählerinnen. Deshalb wird man dort auf einen italienischen Kandidaten setzen. Der eigentliche Gegner in diesem Wahlkreis müsste eigentlich die italienische Rechte sein. Weil die Südtiroler Rechte aber traditionell zerstritten ist, gilt es für den grünen Kandidaten, die Nase vor dem PD- und auch dem 5-Sterne-Kandidaten zu haben, um sich damit ein direktes Ticket nach Rom zu sichern.
 

Um das zu schaffen, müssen die Grünen aber mit einem bekannteren Namen oder mit einer politisch relevanteren Persönlichkeit an den Start gehen. Es wird aller Voraussicht nach Riccardo Dello Sbarba sein. „Es ist noch nichts entschieden“, wiegelt Dello Sbarba salto.bz gegenüber ab.

Möglicherweise wird derselbe Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin aber auch eine zweite Chance bekommen.

Im regionalen Verhältniswahlkreis für die Kammer werden in der Region 5 Mandate verteilt. Es deutet viel darauf hin, dass der Kammerkandidat des Wahlkreises Bozen-Unterland auch in diesem Verhältniswahlkreis als Spitzenkandidat für Liberi e Ugali antritt.

In diesem Wahlkreis werden alle Stimmen mitgezählt, die eine Liste in den 6 Einmann-Wahlkreisen in Südtirol und im Trentino erhält. Dabei kommt den Grünen zugute, dass sie die einzige deutschsprachige Oppositionspartei sein werden, die in den Südtiroler Kammerwahlkreisen antritt und damit wahrscheinlich ein überdurchschnittliches Ergebnis einfahren wird. Die anderen Südtiroler Kandidaten und Kandidaten werden deshalb auf jeden Fall als wichtige Stimmenlieferanten für den Verhältniswahlkreis dienen.

Kommt ein grüner Südtiroler Kandidat im regionalen Verhältniswahlkreis auf einen der ersten fünf Plätze, sitzt er im neuen Parlament.