Politics | Der Fall Brancaglion

Guter Rat teuer

Heute Abend tritt in Bozen der Don-Bosco-Stadtviertelrat zusammen, dem auch der umstrittene CasaPound-Vertreter Brancaglion angehört. Die SVP geht hin, der PD nicht.

Von mehreren Seiten wurde er zum Rücktritt aufgefordert, der PD will sich mit ihm nicht mehr an einen Tisch setzen: Davide Brancaglion, CasaPound-Vertreter im Don-Bosco-Stadtviertelrat, wird verdächtigt, einen minderjährigen Bozner verprügelt zu haben. Sein politisches Mandat hat er bis heute (3. Februar) nicht niedergelegt. Trotzdem sollte der Stadtviertelrat seinen politischen Auftrag weiterhin wahrnehmen, findet der stellvertretende Vorsitzende Hannes Unterhofer (SVP): „Ich werde mich von den selbsternannten Faschisten des 3. Jahrtausends nie in meinem demokratischen Grundverständnis beeinflussen lassen, sondern ihnen in einer zivilisierten Art und Weise die Stirn bieten und meine Arbeit fortsetzen.“ Mit anderen Worten: Brancaglion hin oder her, Unterhofer geht heute Abend zur Sitzung.

„Ich habe ausreichend unterstrichen, dass ich eine solche Gewalttat mit aller Härte verurteile“, erklärt der SVP-Vertreter im Stadtviertelrat. Da „kein freiwilliger Rücktritt des CasaPound-Vertreters stattfinden und wir ihn nicht aus dem Gremium suspendieren können“, sei „guter Rat teuer“. Nach „langen Überlegungen“ ist Unterhofer zum Schluss gekommen, „dass wegen eines Einzelnen nicht ein gesamtes politisches Gremium zum Stillstand verdonnert werden darf und soll.“ 

Nicht dabei sind heute Abend die beiden PD-Mandatare: Der Partito Democratico bestätigte am Nachmittag, dass man der Sitzung des Stadtviertelrates fernbleiben werde. Gemeinsam mit Grünen und anderen Parteien hatte der PD nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Brancaglion den freiwilligen Rücktritt des CasaPound-Vertreters verlangt. Guido Margheri (SEL) versuchte sogar den Weg über den kommissarischen Verwalter Michele Penta, um Brancaglions Rausschmiss aus dem Stadtviertelrat zu erwirken. Doch Bozens Kommissär lehnte freundlich ab: „A questa amministrazione straordinaria non si può chiedere di esprimere valutazioni né di adottare atti di natura politica, ma solo di amministrare nel pieno rispetto della legge.“

Unterhofer ist sich bewusst, dass er sich mit seiner Entscheidung, im Stadtviertelrat weiterzumachen, auch Kritik einhandeln wird: „Böse Zungen werden diese Entscheidung als werte- und morallose Sesselkleberei abstempeln.“ Dass er sich in dieser Hinsicht gar nichts vorzuwerfen hat, will Unterhofer handfest beweisen: „Ich werde meine zukünftigen Sitzungsgelder einem wohltätigen Zweck zukommen lassen.“