Politics | Autonomie-Konvent

Trentini do it better

In Sachen Autonomiepolitik ist die Nachbarprovinz den Südtirolern „um Lichtjahre voraus“, sagt Senator Francesco Palermo.

Wollte man von der Anlaufphase auf das Endergebnis schließen, dann müsste man dem Südtiroler Autonomie-Konvent keine großen Erfolgschancen zuschreiben. Die schweigende Mehrheit der Bevölkerung scheint die ersten Open Spaces in Bozen und Bruneck regelrecht verschlafen zu haben. Stattdessen ist dort die deutsche patriotische Opposition aufmarschiert und hat in der Diskussion viele ihrer Themen durchgesetzt – zum Teil auch Forderungen wie den Freistaat Südtirol oder die Wiedervereinigung Tirols, die im Grunde gar nicht verhandelbar sind, weil sie eindeutig den Rahmen eines Konvents sprengen, der sich mit der Reform der Südtirol-Autonomie befassen soll und nicht mit ihrer Beseitigung.

„Was die Autonomiepolitik angeht, sind die Trentiner den Südtirolern um Lichtjahre voraus.“

Im Trentino ist die Consulta, wie der dortige Konvent heißt, besser angelaufen, findet der Südtiroler Senator Francesco Palermo, und das berechtigt seiner Ansicht nach zur Hoffnung, dass die Bevölkerung aktiver am Diskussionsprozess teilnehmen wird. "Während der Konvent im Südtiroler Landtag allein mit den Stimmen der Mehrheitsparteien durchgedrückt worden ist, hat es im Trentiner Landesparlament, sieht man von einigen Enthaltungen ab, einen einstimmigen Beschluss gegeben." Die Consulta werde dort offenbar von breiteren Schichten mitgetragen. Für Palermo steht fest: "Was die Autonomiepolitik angeht, sind die Trentiner den Südtirolern um Lichtjahre voraus."

Zwar sei der im Trentino vorgesehene Diskussionsprozess „auf dem Papier weniger offen“ als in Südtirol – u. a. werde es keine Open Spaces geben - , doch rechnet Palermo damit, dass die Auseinandersetzung mit Autonomie-Themen dort stärker in die Tiefe gehen wird, und sei es auch nur, weil es im Trentino mehr Übereinstimmung zwischen dem Handeln der Politik und dem Wollen der Bevölkerung zu geben scheine. Das Klima im Trentino sei einfach konstruktiver. Mit der politischen Vertretung in Südtirol geht Palermo hart ins Gericht: "Der Autonomie-Diskussionsprozess ist hierzulandenur halbherzig in Gang gesetzt worden. Die Politiker denken  nicht weiter als bis zum nächsten Urnengang, für sie ist nach der Wahl vor der Wahl“, kritisiert er. Da bleibe wenig Raum für Zukunftsweisendes.

„Bestimmte Leute sind regelrecht besessen von Themen wie Selbstbestimmung, Proporz und muttersprachlicher Unterricht. Ich würde mir wünschen, dass das Niveau der Diskussion steigt.“

Was den weiteren Verlauf des Konvents angeht, so hofft Palermo auf „mehr Tiefgang“, was die Chancen der künftigen Südtiroler Autonomie betrifft. „Bestimmte Leute sind regelrecht besessen von Themen wie Selbstbestimmung, Proporz und muttersprachlicher Unterricht. Ich würde mir wünschen, dass das Niveau der Diskussion steigt“, sagt er. Seine Vorstellung ist, dass am Ende der langen Diskussion wirklich neue, zukunftsträchtige Vorschläge auf dem Tisch liegen.

"Einerseits jammert die große Mehrheit über die Politik von oben, wenn aber Politik von unten angesagt ist, kommt keine rechte Lust zum Mitmachen auf."

Wie man das erreichen kann, weiß Palermo selbst nicht. „Mehr, als den Leuten das partizipatorische Werkzeug in die Hand zu drücken, kann die Politik auch nicht tun“, räumt der Senator ein. Schließlich könne man niemanden zu seinem demokratischen Glück zwingen. "Einerseits jammert die große Mehrheit über die Politik von oben, wenn aber Politik von unten angesagt ist, kommt keine rechte Lust zum Mitmachen auf. Vielleicht kann aber der Konvent mindestens dazu beitragen, dass den Menschen bewusst wird, wie komplex Entscheidungsfindungsprozesse eigentlich sind“, meint er. „Ich sage immer eines: In 20 Jahren haben wir entweder eine Diktatur, oder wir entscheiden alles nur noch über partizipatorische Prozesse.“