Politics | Landtag

Fragestunde im Landtag

Von Dienstag bis Freitag, 6. März tagt der Landtag zu verschiedensten Themen; heute ging es um den Camping in Reischach, die Postämter und die Integrationsverweigerer.

Um den von der Landesregierung genehmigten Campingplatz beim Korerhof in Reischach ging es Andreas Pöder von der BürgerUnion in seiner Anfrage. Er wollte wissen, warum die Landesregierung bei der Genehmigung des Großcampingplatzes die Gutachten der Fachkommissionen des Landtags übergangen hatte und ob sie daher solche Gremien wie die Kommission für Natur-, Landschafts- und Raumentwicklung beibehalten wolle. Auch Hans Heiss fragte nach den Gründen für die Missachtung der Fachgutachten und zudem, welche Kubatur und Einrichtungen auf dem Gelände tatsächlich errichtet werden dürfen.

Er habe nie angekündigt, dass die Landesregierung sich immer an das Gutachten halten werde, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher, entscheiden müsse letztlich die Landesregierung. Aber in der Regel würden die Gutachten berücksichtigt. Auch in diesem Fall sei das Gutachten berücksichtigt worden, erklärte Landesrat Richard Theiner, man habe aber alle Aspekte und Interessen berücksichtigt. Demzufolge sei das Bauvolumen erheblich reduziert worden, von rund 50.000 Kubikmetern auf 11 ha auf 39.000 Kubikmetern auf 7 ha, ebenso seien das Hotel und der Sommerstellplatz nicht genehmigt worden. Seit Amtsantritt der Landesregierung seien fast alle Gutachten übrigens vollinhaltlich übernommen worden, aber die Entscheidung stehe der Landesregierung zu, und diese werde auch immer begründet.

Postämter

Mit Verweis auf anstehende Schließungen von Postämtern fragte Pius Leitner, welche wann geschlossen werden sollen, wie viele in den letzten zehn Jahren geschlossen wurden und inwieweit Proporz und Zweisprachigkeit bei der Post eingehalten werden; da die Stellenvergabe über eine Agentur vorgenommen werde, fehle die Kontrolle. Sven Knoll sah indes Mängel am Postdienst, etwa dass es keine Briefmarken mehr gebe und die Postsendungen zu lange bräuchten, und fragte, was man zur Hebung der Qualität des Dienstes und gegen die Filialschließungen unternehmen wolle. 

Landeshauptmann Kompatscher verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Land unternehme nichts zur Erhaltung des ländlichen Raums. Man brauche nur die Bemühungen zur Erhaltung der Geburtenstationen sehen. Wegen der Filialschließungen bei der Post habe man mit der Postverwaltung und auch mit der Regionenkonferenz gesprochen. Im Vergleich gebe es in Südtirol nur wenig Schließungen, Deutschland und Österreich hätten drastischer abgebaut. Es sei ein europaweites Phänomen, hauptsächlich bedingt durch die digitale Post. Südtirol habe Interventionsmöglichkeiten, wie etwa die Übernahme der Dienste, und werde sie auch nutzen.  Nun wolle man die Strategie der Post in Erfahrung bringen, um die eigene Strategie festzulegen. Mittlerweile hätten alle Filialleiter die Zweisprachigkeitsprüfung. Weitere Details werde er schriftlich beantworten, sobald ihm die schriftliche Antwort der Post vorliege.

Integrationsverweigerer

In Deutschland und Österreich denke man über Sanktionen für Integrationsverweigerer nach, berichtete Ulli Mair und fragte, wie das Land mit dem Phänomen umgehe, ob man z.B. Lehrpersonen mehr Durchgriffsrechte gewähren wolle, was die Landesregierung unter Integration verstehe und ob sie dafür sei, von Rom mehr Zuständigkeiten in Sachen Einwanderung zu verlangen.

Man werde binnen Jahresende ein Integrationsprogramm vorlegen, kündigte Landesrat Philipp Achammer an. Die Integrationsnachfrage sei im Steigen. Sogenannte Durchgriffsrechte bzw. Disziplinarmaßnahmen seien bereits vorgesehen und lägen im Rahmen der Schulautonomie. Es gebe staatliche Verpflichtungen für Zuwanderer, darunter das Erlernen der Sprache, wenngleich hier hauptsächlich die italienische Sprache gemeint ist. Um die Integration zu verbessern, bräuchte es dazu durchaus mehr Zuständigkeiten, aber bei der Zuständigkeit für die Einwanderung brauche man sich keine Illusionen machen, die habe z.B. auch das Bundesland Tirol nicht, so Achammer.