Warum hat die SVP das getan? Diese Frage stellt sich dieser Tage die Innichner Bürgermeisterin, ihre Bürgerliste, deren Anhänger und “wohl selbst manche SVP-Wähler”, vermutet man in den Reihen von Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann.

Kapitaler Beschluss

Angefangen hat alles Ende 2016. Am 28. Dezember stimmte die Mehrheit im Innichner Gemeinderat für eine Beteiligung der Gemeinde an der Kapitalaufstockung der Liftgesellschaft Drei Zinnen AG. Seit den Gemeinderatswahlen im Mai 2015, die Burgmann zwar gewonnen hat, hält ihre Bürgerliste – Lista Civica jedoch nur 7 Sitze im Gemeinderat, während die SVP auf 9 kommt. Und da sich die örtliche Volkspartei stets für eine Beteiligung an der Kapitalaufstockung ausgesprochen hatte, überstimmt sie ihren Koalitionspartner. Knapp 1,2 Millionen Euro soll die öffentliche Hand laut dem Grundsatzbeschluss vom Dezember im Rahmen der Kapitalaufstockung beisteuern. Eine Entscheidung, die weder der Bürgermeisterin noch ihren Räten gefällt, da im laufenden Haushalt keine Gelder dafür zur Verfügung stehen. Um die weitere Vorgehensweise festzulegen, einigte sich der Gemeindeauschuss am vergangenen 20. Februar schließlich darauf, für den 21. März eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Am 28. Februar informierte man alle Gemeinderäte über den Termin zu Frühlingsbeginn. Doch am selben Tag trat die SVP Innichen mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit, die nun für Stunk sorgt.

“Kann es sein, dass ein(e) Bürgermeister(in) die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses verweigert? Sieht so gelebte Demokratie aus?”, fragen sich die SVP-Gemeinderäte Anfang dieser Woche. Sie kritisieren, dass Rosmarie Burgmann nach dem Grundsatzbeschluss vom 28. Dezember 2016 “keine Gemeinderatssitzung einberufen” habe und “die Zeit dafür knapp” werde. Aus diesem Grund fordert man, innerhalb von zwei Wochen eine Ratssitzung zur geplanten Kapitalaufstockung einzuberufen – und schießt nach: “Die SVP-Fraktion hat in dieser Sache das Vertrauen in die Bürgermeisterin verloren.”

Kapitale Verwunderung

Kurios, ist doch wie erwähnt am selben Tag – und zwar bevor sich die SVP-Räte an die Öffentlichkeit wenden –, die Ankündigung der Gemeinderatssitzung vom 21. März an alle Räte gegangen. “Daher ist es mir ein Anliegen, mein Befremden über Inhalt und Wortlaut der SVP-Presseaussendung zum Ausdruck zu bringen”, meldet sich am 1. März die Innichner Bürgermeisterin höchstpersönlich zu Wort. Und auch ihre Bürgerliste hat nun selbst eine Presseaussendung verfasst, in der sie sich über “diese mediale Kampfansage” der SVP wundert. Ein Auszug aus der Aussendung:

“(...) Auch wenn es innerhalb der Koalition über die Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung unterschiedliche Meinungen gibt – das kommt bekanntlich in den besten Familien vor und selbst in ausschließlich SVP-verwalteten Gemeinden –, vertritt die Bürgerliste die Überzeugung, dass eine Gemeindeverwaltung die Anliegen der Bevölkerung im Auge behalten, für die Aufrechterhaltung der Dienste und die Instandhaltung der Anlagen sorgen muss und die Leitlinien der Gemeinde – inklusive Investitionen – vorausschauend festlegen soll.

Zu diesem Zweck wurden in Innichen eine Bürgermeisterin und ein Gemeinderat gewählt, die unterschiedlichen Gruppierungen angehören. Die allermeisten Mitglieder des Gemeinderates sind sich darüber einig, dass die Anliegen der BürgerInnen Vorrang haben und parteipolitischer Profilierungsdrang auf die Wahlkampfzeit beschränkt werden soll.
Natürlich eignet sich die Faschingszeit dazu, parteipolitisches Geplänkel an den Pranger zu stellen. (...) Aber ab dem Aschermittwoch haben die BürgerInnen kein Verständnis mehr, wenn parteipolitische Konflikte wichtiger sind als ihre Anliegen. Denn sonst platzt nicht nur einigen SVP-lern der Kragen.”