Chronicle | Abschaffung der Provinzen

Florian Kronbichler: „Lasst Euch nicht täuschen“

Nicht die Provinzen werden in Italien abgeschafft, sondern die Demokratie in den Provinzen: Was SEL-Kammerabgeordneter Florian Kronbichler zu Matteo Renzis Reformplänen zu sagen hat.

Wundersame Abschaffung der Provinzen? Von wegen, twitterte SEL-Kammerabgeordneter Florian Kronbichler am Mittwoch zum Reformvorhaben Matteo Renzis. „Lasst Euch nicht täuschen. Wenn ihr morgen hören und lesen werdet, das Parlament hat – endlich! – die Provinzen abgeschafft, dann glaubt es nicht!“ Denn, wie auf Kronbichlers Facebook-Seite nachzulesen ist: Statt zu einer Abschaffung wird die Reform allenfalls zu einer Umbenennung der Provinzen führen. Aree, Aree vaste, unioni di comuni: Umschreibungen, die laut dem Kammerabgeordneten nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass mit der Abschaffung der Provinz-Wahlen in Wahrheit etwas weit wichtigeres verloren geht: die Demokratie in den Provinzen. „Weniger Wahlen, weniger Demokratie, das ist die neue Einsparung der Politikkosten“, so Kronbichler.

Eine Kritik, die Kronbichler am Mittwoch auch in die Generaldebatte in der Abgeordnetenkammer einbrachte –  als einziger Abgeordneter seiner Fraktion, den der große Abschaffungszirkus dank „eiserner Schutzklausel“ zumindest praktisch nichts angeht.  „Noi curiamo una patologia sbagliata. Ci preoccupiamo tanto di come sfruttare, di come gestire meglio il voto dei cittadini. Invece non ci preoccupiamo per niente di come procurarci i voti. Di come invogliare i cittadini ad andare a votare. È questo il problema. Ci occupiamo della fantomatica governabilità e sacrifichiamo ad essa ogni altro principio. La sofferenza del momento non è la governabilità. È la rappresentanza. Theoretisch helfen auch eiserne Schutzklauseln nicht über solche Überlegungen hinweg. 

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Oskar Egger Thu, 04/03/2014 - 13:08

Tja, da gib ich dem Herrn Kronbichler recht: an den verfassungsrechtlich verankerten Einrichtungen zu rütteln ist von je her ein vielgeliebtes Spielchen. Gottlob erschwert durch die intelligenten Vorkehrungen der Gründerväter. Ich versteh das wirklich nicht, denn man kann einsparen, ohne die Staatsstruktur zu verändern, denn das ist immer gefährlich. Wenn man vielleicht einige sottosegretari dei sottosegretari dei sottosegretari, einige consulenti dei sottoconsulenti oder einige Ministerposten würde, einige Ämter wieder auf ein gesundes Mass an Überschaubarkeit zurückdimensionieren würde, könnte man die demokratische Grundstruktur, begründet auf Gewaltenteilung und Volkssouverenität (Art.1 und 55 und ff der ital. Verfassung) beibehalten.
Es ist wie bei den Gesetzen: die Verfassung enthält die wichtigen Grundsätze, in den Gesetzen ist sehr viel Wertvolles schon enthalten, das, wenn es angewendet würde, durchaus ohne große Umwälzungen und Interpretationen der Auslegungen, Lebensqualität bereits garantieren würde.
z.B. "L ' Italia é una Rebubblica fondata sul lavoro" (non sui mercati finanziari...)

Thu, 04/03/2014 - 13:08 Permalink