In den Internet-Gazetten freut man sich: "Wir sind ganz aus dem Häuschen und freuen uns," schreibt etwa netzpolitik.org auf seiner facebook-Seite. Doch worüber? Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Netzneutralität nicht aufzuweichen, bzw. einzuschränken, sondern im Gegenteil, zu festigen. Netzneutralität wird folgendermaßen definiert:

"Der Grundsatz, dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird."

In der Abstimmung über die von der Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Telekommunikationsverordnung verabschiedeten die Abgeordneten wichtige Änderungen am bisherigen Entwurfstext, liest man auf der Seite der "Digitalen Gesellschaft" und beseitigten damit einige der schlimmsten Bedrohungen für ein freies und offenes Internet. Schlupflöcher für dessen Umbau in ein Zwei-Klassen-Netz verbleiben jedoch nach wie vor. Vor allem die Unterhaltungsangebote von Telekommunikationsdiensten sind damit gemeint, die über ein bestimmtes streaming ins Haus kommen.

#ConnectedContinent! twitterte Neelie Kroes zur Meldung, dass es bald ein Ende mit den Zusatzgebühren für handys und Internet-Nutzung im Ausland haben werde. Und Südtirols Europaparlamentarier Herbert Dorfmann freut sich: "Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung hin zu grenzenlosen und günstigen Kommunizieren wird die EU im täglichen Leben noch spürbarer". Der Telekommunikationsmarkt sei heute noch sehr stark national abgeriegelt: „Im Vergleich dazu sind nationale Monopole in anderen Märkten längst aufgeweicht oder gar verschwunden", meint der SVP-Abgeordnete im Europaparlament. 

Dazu schreibt der Spiegel online:

Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, Roaming-Gebühren zum 15. Dezember 2015 zu verbieten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es aber noch Monate dauern: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten. 

Die Regierungen müssen also noch entscheiden, ob sie dem zustimmen. Die Abgeordneten stimmten für das sogenannte "Telekom-Paket", demzufolge die Roaming-Gebühren bis zum 15. Dezember 2015 abgeschafft werden sollen.