Politics | Landtag

Vertrauensfrage: Arno Kompatschers Tag

Erste Vertrauensabstimmung im Südtiroler Landtag: Mit dem Haushaltsentwurf stellt Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Donnerstag auch sein Amt zur Abstimmung. Sein Risiko durchzufallen ist minimal.

Erste Vertrauensfrage im Südtiroler Landtag: Zumindest zur solchen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher die am Donnerstag anstehende Verabschiedung seine Haushaltsentwurfes deklariert. Denn: Sollte er dafür nicht die Mehrheit erhalten, will er von seinem Amt zurücktreten. In die breite Anerkennung für den taktischen Schachzug des Regierungschefs mischen sich vor der Abstimmung aber auch kritische Stimmen: Strikt dagegen beispielsweise Freiheitlichen-Fraktionssprecher Pius Leitner, der die Verknüpfung des Haushalts mit einer Vertrauensfrage als unzulässig erklärt. „Es mag aus seiner Sicht ein geschickter Schachzug sein, aber er soll sich nicht zu viel vom Renzi abschauen“, wird Leitner in der Tageszeitung Dolomiten zitiert.

Dort wird Kompatschers Frage am Donnerstag bereits vorab ad acta gelegt. Denn das Risiko der „fiktiven Vertrauensfrage“ sei überschaubar, rechnet die Tageszeitung vor. Die 19 Stimmen von SVP und Koalitionspartner PD seien dem Landeshauptmann in der offenen Abstimmung sicher. Einzige Überraschung bleibt das Abstimmungsverhalten von Freiheitlichen und Grünen, die entgegen ihrem traditionellen Nein zum Haushalt erstmals eine Stimmenthaltung überlegen.

Ein klares Nein kündigten am Mittwoch auf der Oppositionsbank dagegen bereits Abgeordnete wie Alessandro Urzì oder Andreas Pöder an: ihre Begründung? Statt nun im Rentenskandal den Moralapostel zu spielen solle Kompatscher auch sein eigenes Gehalt kürzen. Das allerdings liege mit 19.000 Euro brutto bereits ein Stück unter jenem seines Vorgängers, rechnete Kompatscher laut Corriere dell’Alto Adige in seiner Replik vor: Immerhin hätte Luis Durnwalder noch 26.000 Euro verdient.