28 Abgeordneten von 70. Das sind 40 Prozent. So hoch ist der Anteil der Regionalratsabgeordneten, die 2018 freiwillig auf ein besonderes Privileg des Regionalrates verzichten.

Nach den geltenden „Ordnungsbestimmungen betreffend die Zuwendungen für die Tätigkeit des Regionalrates“ schließt der Regionalrat jährlich eine Unfallversicherung für jeden Abgeordneten ab. Die Bestimmungen sehen vor, dass der Regionalrat zwei Drittel der Versicherungsprämie bezahlt. Die Beteiligungsquote zu Lasten eines jeden Abgeordneten beträgt damit ein Drittel. Dieser Beitrag wird den Abgeordneten von der Aufwandsentschädigung des Monats Jänner des Bezugsjahres abgezogen.
Die Abgeordneten haben aber die Möglichkeit, der Versicherung durch Übermittlung einer Verzichtserklärung an das Amt für Rechtsangelegenheiten und Personal des Regionalrates nicht beizutreten oder zu erklären, dass sie die Zahlung der gesamten Jahresprämie selbst vornehmen möchten.

Die beiden 5-Sterne-Abgeordneten Filippo Degasperi und Paul Köllensperger wollten in einer Anfrage jetzt wissen, wer die Versicherungsgesellschaften sind, wie hoch die Prämien sind und wieviele Regionalratsabgeordnete zwischen 2015 und 2018 von dieser Verzichtserklärung Gebrauch gemacht haben.

 

 

Jetzt liegt die Antwort von Regionalratspräsident Thomas Widmann vor. Demnach

hat sich die Höhe der Prämien in den vergangenen vier Jahren fast halbiert. Im Zweijahreszeitrum 2014-2015 erhielt die Versicherungsgesellschaft „Cattolica Assicurazioni“ den Zuschlag für die Unfallversicherung des Regionalrats. Die Kosten der Jahresprämie pro Mandatar: 1.300 Euro. Für die Jahre 2016 und 2017 ist hingegen die Versicherungsgesellschaft „Zurich Insurance PLC Assicurazioni“ mit der Versicherungsdeckung zum Jahrespreis in Höhe von 760 Euro pro Abgeordneten betraut worden. Für das Jahr 2018 ist die Versicherung zu denselben Bedingungen erneuert worden. 
 

„Im Jahr 2015 hat niemand auf die Versicherungsdeckung verzichtet“, schreibt Thomas Widmann. Und weiter: „Die ,Abgeordneten Degasperi und Köllensperger haben am Ende des Jahres den zu Lasten des Regionalrates gehenden Anteil der Prämie mittels Banküberweisung rückerstattet.“
Ab 2016 wurde eine Neuerung eingeführt. Während vorher die Unfallversicherung von Amtswegen für alle Mandatare abgeschlossen wurde, müssen ab sofort die Abgeordneten „ihren Beitritt“ zur Versicherung erklären. Zudem besteht die Möglichkeit für die Politiker die gesamte Prämie selbst zu bezahlen.

 

 

Diese Änderungen hat sich im Sinne der Sparsamkeit durchaus bewährt.

2016 haben die Regionalratsabgeordneten Chiara Avanzo (PATT), Claudio Cia (Lega), Waltraud Deeg (SVP), Bruno Dorigatti (PD), Arno Kompatscher (SVP), Florian Mussner (SVP), Alessandro Olivi (PD) und Richard Theiner (SVP) auf den Abschluss der Versicherung verzichtet. Die 5-Sterne-Regionalratsabgeordneten Filippo Degasperi und Paul Köllensperger sowie der Grüne Riccardo Dello Sbarba haben 2016 hingegen den zu Lasten des Regionalrates gehenden Anteil der Prämie mittels Banküberweisung rückerstattet.

Im Jahr 2017 haben die Regionalratsabgeordneten Avanzo, Cia, Dorigatti, Kompatscher, Theiner und Hannes Zingerle (Freiheitliche) auf die Versicherung verzichtet. Die Regionalratsabgeordneten Degasperi und Köllensperger haben den Regionalratsanteil zurückerstattet. Während die Abgeordneten Renato Borga (Amministrare e Civica Trentina), Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Sara Ferrari (PD), Florian Mussner (SVP), Violetta Plotegher (PD) und Maurizio Fugatti (Lega) haben den gesamten Betrag der Jahresprämie selbst beglichen.

 

 

Inzwischen scheint der Verzicht Schule gemacht zu haben. Auch weil 2018 Landtagswahlen anstehen und viele Politiker zeigen wollen, dass man auf Privilegien auch verzichten kann. So haben im laufende Jahr die Abgeordneten Philipp

Achammer (SVP), Avanzo, Lorenzo Baratter (PATT), Cia, Michele Dallapiccola (PATT), Dello Sbarba, Dorigatti, Kompatscher, Theiner und Zingerle auf die Versicherung verzichtet.

Die Regionalratsabgeordneten Borga, Donata Borgonovo Re (PD), Mattia Civico (PD), Degasperi, Ferrari, Fugatti, Luca Giuliani (PATT), Walter Kaswalder (Gemischte Fraktion), Köllensperger, Maria Hochgruber Kuenzer (SVP)‚ Graziano Lozzer (PATT), Lucia Maestri (PD), Alessio Manica (PD), Mussner, Olivi, Plotegher und Luca Zeni (PD) haben hingegen erklärt, dass sie den gesamten Betrag der Versicherungsprämie aus ihrer Tasche begleichen wollen.
Wenn doch alle Jahre Wahlen wären.