Die Sitzung findet im prunkvollen Sitzungssaal im römischen Palazzo Coronaro statt. Dort im Regionenministerium treffen sich am Mittwoch um 14 Uhr die sogenannte 12- und die 6-Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Besonders spannend dabei: Wer die Präsidentschaft der beiden Autokommissionen übernehmen wird. Denn es könnte durchaus sein, dass es zu einer politischen Premiere kommt und zum ersten Mal in der Geschichte ein SVP-Parlamentarier Präsident der Sechserkommission wird.

 

 

Die beiden Autonomiekommissionen (12- und 6-Kommission) werden paritätisch besetzt. Das heißt die Hälfte der Mitglieder ernennt der Staat und die andere Hälfe die beiden Länder Südtirol und Trient bzw. die Region Trentino Südtirol.

Nach den Parlamentswahlen mussten die amtierenden Staatsvertreter in den beiden Autonomiekommissionen zurücktreten. Denn jede Regierung ernannt verständlicher Weise ihre eigenen Kommissionsmitglieder. Am 22. Februar 2023 hat Regionenminister Roberto Calderoli, bis dahin selbst Präsident der Sechserkommission, das Dekret zu Ernennung und Endsendung der neuen Regierungsvertreter in beide Komissionen unterzeichnet.

 

 

 

Dabei ernannte die Regierung Meloni die beiden Trentiner Wirtschaftsberater, Maurizio Cataldo und Mariano Decarli, sowie den Kabinettschef des Trentiner Landeshauptmannes, Marcello Di Francesco Torregrossa. Als Südtiroler Staatsvertreter ausgewählt wurden die beiden Bozner Anwälte Eleonora Maines und Anton von Walther zu Herbstenburg, sowie der Fratelli d‘ Italia-Kammerabgeordnete Alessandro Urzi.

Im Amt bleiben hingegen die zwei Vetreter des Trentiner Landtages Franca Penasa und Ugo Rossi, die zwei Vertreter des Regionalrates, Fabio Scalet und der SVP-Kammerabgeordnete Manfred Schullian, sowie jene zwei Vertreter, die der Südtiroler Landtag gewählt hat: SVP-Senator Meinhard Durnwalder und der Forza-Italia-Abgeordneten Carlo Vettori.

 

 

Am Mittwoch trifft sich zuerst die 12-Kommission. Als erster Tagesordnungspunkt steht dabei die Wahl des Präsidenten. Obwohl der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti, eigentlich seinen Kabinettschef Marcello Di Francesco Torregrossa in dieses Amt hieven wollte, dürfte der amtierende Präsident der Zwölferkommission Fabio Scalet im Amt bestätigt werden.

Danach wird die Sechserkommission gebildet und auch deren Präsident gewählt. Der eigentliche Favorit auf diesen Posten: Alessandro Urzì. Der Kammerabgeordnete der Fratelli d‘ Italia und Meloni-Intimus wäre als Südtiroler Langzeitpolitiker auf jeden Fall in seinem Element.

 

 

 

Die SVP-Vertreter tun sich verständlicherweise schwer, Alessandro Urzì zum Präsidenten der Sechserkommission zu wählen. Doch gegen Urzìs Wahl regt sich nicht nur Widerstand vonseiten der SVP. Auch die Lega ist mit einem Präsidenten Urzì in der Sechserkommission nicht glücklich. Nicht nur die Südtiroler Lega-Vertreter befürchten, dass der Bruder Italiens dieses Amt als Wahlkampf-Bühne bei den anstehenden Landtagswahlen zu nutzen weiß. Diesen Vorteil wollen Massimo Bessone und Giuliano Vettorato ihrem stärksten, politischen Widersacher bei den anstehenden Landtagswahlen aber auf keinen Fall gönnen.

 

 

Es ist Carlo Vettori, der in dieser Phase einen Kompromiss-Vorschlag lanciert. „Ich bin immer für Realpolitik“, sagt der Forza Italia Landtagsabgeordnete zu Salto.bz. Sein Vorschlag, den Vettori auch auf der konstituierenden Sitzung machen will: „Wir wählen einen SVP-Vertreter zum Präsidenten pro tempore“.

 

 

 

Denn sowohl die Vertreter der beiden Landtage als auch die Vertreter des Regionalrates verfallen mit Ende der Legislatur. Der neue Landtag wird spätestens Anfang 2024 seine neuen Vertreter ernennen. Wählt man eines der beiden SVP-Mitglieder jetzt zum Präsidenten, wäre das demnach eine Art vorläufige Designierung.

Aber mit diesem Schachzug könnte man das Problem lösen, dass weder die SVP noch die Lega wenige Monate vor den Landtagswahlen den Südtiroler Fratelli d‘Italia eine institutionelle Bühne bieten wollen.

In Frage kommen damit Manfred Schullian und Meinhard Durnwalder. Der Pusterer Senator hat vor allem in der Lega gewichte Fürsprecher. Dem Kalterer Kammerabgeordneten werden gute Kontakte zum FdI-Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida nachgesagt.

Nach Informationen von Salto.bz gibt es am heutigen Dienstag ein Treffen der beiden SVP-Vertreter mit Regionenminister Roberto Calderoli. Dabei will man die Gangart für die Wahl am Mittwoch festlegen.