SVP, Civica und Alleanza ziehen im Gemeinderat über das Jahr 2022 Bilanz – und würden laut der Grünen Oppositionspartei heiße Eisen, wie Kasernenareal und Standseilbahn, aus. Die Stadtregierung hat am 2. Mai dem Gemeinderat die Abschlussrechnung 2022 vorgelegt, also den Bericht über die Einnahmen, Ausgaben und Tätigkeiten der Gemeinde im vergangenen Jahr. Besondere Bedeutung komme diesem Bericht zu, weil es die erste Abschlussrechnung ist, die allein auf die Regierung Dal Medico zurückgeht.

 

 

Gleich mehrere politisch heiße Eisen kämen im Abschlussbericht erst gar nicht vor, wie die Standseilbahn, das Mobilitätszentrum, die Kavernengarage oder das Kasernenareal. So erfahre man nicht, was die Stadtregierung im letzten Jahr zur Aufwertung und Umgestaltung des Bahnhofs unternommen hat – trotz medienwirksamer Ankündigungen verschiedenster Arbeitsgruppen und Planungswettbewerbe. Zur Stadtplanung heißt es, es gibt „größere Verfahren wie Initiativen der privaten Hand zur Neugestaltung wichtiger Stadtgebiete“. In welchen Stadtvierteln was für welchen Zweck und für wen gebaut werden soll, sagen SVP, Civica und Alleanza nicht. Der Bürgermeister und die Stadträt*innen wären entweder beim Erstellen des Berichts nachlässig gewesen, was Geheimniskrämerei gleichkomme. Oder SVP, Civica und Alleanza hätten für diese zentralen Vorhaben keine gemeinsame Position gehabt.

 

 

 

Die Gemeinde Meran hat im vergangenen Jahr rund 55,5 Millionen Euro für laufende Kosten ausgegeben, also etwa für Energie, Kinderbetreuung oder Beiträge an Vereine. Während diese Art der Ausgaben um fast 8 Prozent gestiegen sind, sind die Personalkosten insgesamt gleichgeblieben. Das überrasche, weil Kosten für die Mitarbeitenden den größten Anteil der laufenden Ausgaben ausmachen und es im vergangenen Jahr eine alle Bereiche betreffende Teuerung gab. Zugleich wird im Bericht mehrmals über Personalmangel geklagt: In der Stabsstelle Strategisches Management und Gebarungskontrolle gibt es einen „akuten Personalmangel“, über einen „gravierenden Personalmangel“ klagt das Bauamt und vom Hauspflegedienst heißt es, es gibt „Schwierigkeiten, Pflegekräfte zu finden“. SVP, Civica und Alleanza haben sich außerdem 1,5 Jahre Zeit gelassen, die Stelle der Vertrauensrätin auszuschreiben, die Arbeitnehmer*innen in besonders schwierigen Situationen unterstützt. „Im Bericht fehlt jegliche Erklärung, was die Regierung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternommen hat und wie die Gemeinde dem Mangel an Personal Herr werden will“, so Andrea Rossi.

 

 

Die Aktivität einer Regierung messe sich auch daran, wie viel Gelder sie imstande ist in Projekte umzusetzen. Umso mehr Gelder am Jahresende übrigbleiben, umso weniger der anfangs geplanten Vorhaben wurden auch tatsächlich gebaut. „SVP, Civica und Alleanza tun sich nicht durch besonderen Aktivismus hervor“, so Toni Ladurner. Der Verwaltungsüberschuss des Jahres 2022 beträgt 22,5 Millionen. Ähnlich viele Gelder (25,8 Millionen) blieben von der kommissarischen Verwaltung übrig. Der Verwaltungsüberschuss der Jahre 2019 und 2018 lag hingegen jeweils bei rund 15 Millionen. Im Bericht werden dann auch einige Projekte angeführt, die nicht umgesetzt wurden, wie der Radweg in der Kasernenstraße oder die Fuß- und Radverbindung von der Garibaldi- in die Totistraße. Der barrierefreie und normgerechte Umbau des Gehsteigs zwischen der Sinicher Sportzone und der D. Chiesa-Straße sei in weite Ferne gerückt. Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrenden zählt damit nicht zu den Prioritäten von SVP, Civica und Alleanza.

„SVP, Civica und Alleanza kommen über das Verwalten von Meran nicht hinaus. Couragierte Visionen und mutmachende Ideen für eine bessere, eine für alle lebenswerte Zukunft von Meran hat diese Stadtregierung nicht“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin der Grünen.